1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   2% (92) Suche:   87% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 169, 236 - Bundeswahlgesetz 2023 BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 129, 49 - Mediziner-BAföG BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 63, 230 - Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt 4. Zitiert selbst: BVerfGE 36, 342 - Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 32, 157 - Stichtagsregelung BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 18, 172 - Inkompatibilität/Oberstadtdirektor BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. III. 1. Der Saarländische Landtag: ... a) Er trägt im wesentlichen vor: Das noch anhängige Ver ... b) In der Sache seien die Abgeordnetenbezüge vorveranschlagt ... 2. Der Deutsche Bundestag: ... 3. Der Landtag von Baden-Württemberg: ... 4. Die Landtage von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-West ... 5. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat au ... 6. Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands hat sich unter ... B. 1. Die vom Beschwerdeführer gewählte Verfahrensart - da ... 2. An dieser rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dadurc ... 3. Der Beschwerdeführer war jahrelang Mitglied des Saarl&aum ... C. I. 1. Heute hat jedermann die rechtliche Möglichkeit, mit Errei ... 2. Den Schwerpunkt der Entschädigung für den Abgeordnet ... II. 1. Im Lichte der dargelegten, nicht zufälligen, sondern notw ... 2. Die Entschädigung wird damit keineswegs zu einem "arbeits ... 3. a) Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine grundsätzlic ... b) Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz ... III. IV. 1. Gegen § 3 Abs. 1 Buchst. a und b, von deren Verfassungsm& ... 2. Die von § 3 Abs. 1a und b LTG betroffenen Richter und Bea ... a) Die die Beamten unter den Abgeordneten betreffenden Regelungen ... b) § 6 Abs. 2 und 3 LTG macht besonders deutlich, daß  ... 3. § 9 LTG, der die Rechtsstellung der Angestellten des &oum ... 4. a) Der Ersatz des Verdienstausfalls nach § 13 Abs. 1 LTG  ... b) Der saarländische Gesetzgeber sieht die Entschädigun ... c) Im übrigen ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, da&sz ... 5. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LTG sind die in den §§  ... a) Offenbleiben soll daher hier die Frage, ob der Landesgesetzgeb ... b) Die bisherige Steuerfreiheit der Diäten beruht auf der he ... 6. a) Demnach sind die §§ 5, 6, 9, 13 Abs. 1 und 2, 14  ... b) Bei der Neuregelung wird zu beachten sein, daß nun in ei ... c) Außerdem wird bei der Neuregelung zu überlegen sein ... V. VI. A. 1. Das Urteil unterläßt es, in der Entscheidungsformel ... 2. Das Urteil spricht in den Gründen (C IV 6) aus, daß ... B. C. 1. Die Urteilsgründe gehen davon aus, daß die Begriffe ... a) Der Begriff der Alimentierung - richtig der "angemessenen Alim ... b) Noch bedenklicher ist die Entscheidung (C II 1 der Gründe ... 2. Das Urteil behandelt (C II 3a der Gründe) die besonderen  ... 3. Die Urteilsbegründung (C IV 6b) sieht in dem Fall, da&szl ... 4. Die Urteilsgründe bezeichnen es unter C II 2 als verfassu ... D. 1. Daß § 3 Abs. 1 a) und b) LTG verfassungsmä&szl ... 2. Ich habe Bedenken dagegen, daß § 5 LTG für ver ... 3. §§ 6, 9 und 13 Abs. 1 LTG sind verfassungswidrig; si ... E. 1. In der Teilentscheidung vom 21. Januar 1975 (BVerfGE 38, 326 [ ... 2. In der Sache selbst bin ich folgender Meinung: ... a) Nach dem Urteil (C IV 4c) verstößt das Verfahren na ... b) Zur Frage der Steuerpflicht kann nicht offenbleiben (C IV 5a d ...