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Informationen zum Dokument  BVerfGE 40, 141 - Ostverträge  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Moskauer Vertrag ist mit dem Austausch der Ratifikationsur ...
2. Der Warschauer Vertrag ist mit dem Austausch der Ratifikations ...
II.
1. Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbesc ...
2. Im einzelnen wird von den Beschwerdeführern vorgetragen: ...
a) Nach Meinung der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) haben die  ...
b) Nach Meinung der Beschwerdeführer zu 3) und zu 5) bis 8)  ...
c) Nach Ansicht der Beschwerdeführer zu 4) bis 7) legalisier ...
III.
IV.
B.
I.
1. Die Gebiete östlich von Oder und Neiße sind ebenso  ...
2. Die Sowjetunion und Polen haben jedoch schon bald nach Beendig ...
3. Die Übernahme der deutschen Ostgebiete durch die Sowjetun ...
4. Wie bei der Vermögensfrage sind die Sowjetunion und Polen ...
II.
III.
1. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) sind durch die Zustimmu ...
a) Vermögenspositionen, wie sie von den Beschwerdeführe ...
b) Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer sich hinsic ...
c) Die Bundesrepublik Deutschland und Polen haben auch nicht den  ...
d) Schließlich sind die Beschwerdeführer zu 1) und 2)  ...
2. Die Beschwerdeführer zu 3) und zu 5) bis 8) werden durch  ...
a) Bei den Beschwerdeführern zu 3) und 8), die seit langem i ...
b) Die in den polnischen Gebieten lebenden Beschwerdeführer  ...
c) Da sonach die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht gehin ...
3. Die Beschwerdeführer zu 4) bis 7) sind durch den Warschau ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2023, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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