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Informationen zum Dokument  BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Lei ...
2. Bei Einführung des Mehrwertsteuer-Systems durch das Umsat ...
II.
1. Die Regierung des Landes Hessen hat mit Schriftsatz vom 27. Se ...
2. Der Bayerische Rundfunk, der Hessische Rundfunk, der Norddeuts ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der F ...
2. Die Bayerische Staatsregierung, die Regierung des Landes Baden ...
3. Der Senat hat am 4. Mai 1971 beschlossen, das Normenkontrollve ...
4. Vizepräsident Seuffert hat vor Verabschiedung des Umsatzs ...
B.
1. Die beschwerdeführenden Rundfunkanstalten sind rechtsf&au ...
2. Die beschwerdeführenden Rundfunkanstalten sind durch &sec ...
C.
I.
1. Aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 ergibt sich, da&szl ...
2. a) Der Rundfunk ist, nicht zuletzt infolge der Entwicklung der ...
b) Nach 1945 betrieben zunächst die Besatzungsmächte de ...
3. Aus den dargelegten Grundsätzen und Grundzügen der O ...
II.
1. § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967 bestimmt, daß die Rundf ...
2. Da § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967 schon wegen Überschre ...
III.
1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde führt zu einer P ...
2. Weitergehend als der Normenkontrollantrag der Hessischen Lande ...
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...
IV.
1. Eine Gesetzesfiktion ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn  ...
2. Der Bundesminister der Finanzen trägt in Übereinstim ...
I.
1. Die Veranstaltung von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen ist ei ...
2. Zur Veranstaltung von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen bedarf ...
3. Die öffentliche Aufgabe, die in der dargestellten Weise d ...
4. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe durch die Tr& ...
II.
1. Im System der deutschen Umsatzsteuer sind seit je auch öf ...
2. Soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Anstalt ...
3. Die bisher deutlich gewordene Schwierigkeit der Abgrenzung, in ...
4. Die Vorschrift könnte nur noch verfassungsrechtlich beden ...
5. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 2 Abs. ...
6. Keine Frage der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit ...
7. Schließlich ist die Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 U ...
8. Hält sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzge ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: A. Tschentscher
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