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Informationen zum Dokument  BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. a) In der Strafsache gegen Paul H... wegen Beihilfe zum Mord - ...
b) Die Strafkammer begründet den Vorlagebeschluß wie f ...
2. a) In der Strafsache gegen Heinz Joachim S... wegen Beihilfe z ...
b) Das Schwurgericht begründet den Vorlagebeschluß wie ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz und der Senat der Freien und Han ...
2. Der Beschuldigte Paul H... ist der Auffassung, der staatliche  ...
3. Der Beschuldigte S... trägt vor, die Feststellung des Ber ...
B.
1. a) Die Strafkammer des Landgerichts in Tübingen steht vor ...
b) Das Schwurgericht in Kiel hat die Vorlage in der Hauptverhandl ...
2. Der Zulässigkeit beider Vorlagen steht nicht entgegen, da ...
3. Aus der Neufassung von § 50 II StGB durch Art. 1 Nr. 6 de ...
C.
I.
1. Die Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen hat jedoc ...
a) Beim Einmarsch der alliierten Truppen in Deutschland wurden au ...
b) Die Wiedereröffnung der Gerichte wurde durch das Kontroll ...
c) Durch Art. 14, 15 des Gesetzes Nr. 13 der Alliierten Hohen Kom ...
d) Im Zuge der schrittweisen Wiederherstellung der deutschen Souv ...
2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich folgendes: ...
a) Die Verfolgung von Morden ohne politischen Hintergrund unterla ...
b) Für die Ahndung von Morden aus politischen Gründen a ...
c) Die Aburteilung von Morden aus politischen Gründen aus de ...
aa) Zwar waren die deutschen Gerichte durch die für sie verb ...
bb) § 69 I 1 StGB beruht bei richtigem Verständnis auf  ...
cc) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 1, 84 [90]) stellt im Anschlu&sz ...
dd) Daß die Strafverfolgung durch die Besatzungsgerichte ei ...
3. Hat die Verjährung der Strafverfolgung der in § 1 I  ...
a) Der Gesetzgeber wollte verhindern, daß Mordverbrechen au ...
b) Für dieses Verständnis des § 1 I des Berechnung ...
c) Es ergibt sich: § 1 I des Berechnungsgesetzes schiebt den ...
II.
1. Nach Art. 103 II GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn di ...
a) Das in Art. 103 II GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmthei ...
b) Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt ferner für die St ...
2. Art. 103 II GG besagt dagegen nichts über die Dauer des Z ...
3. Das bestätigt auch die Entstehungsgeschichte. ...
a) Das Ex-post-facto-Verbot fand sich bereits als Art. 136 I in d ...
b) Denselben Sinn hatte man bereits während der Beratungen d ...
c) Weder die Entstehungsgeschichte des Art. 103 II GG noch die de ...
III.
1. Rückwirkende Gesetze sind - außerhalb des von Art.  ...
2. Das Berechnungsgesetz griff nicht nachträglich änder ...
3. Der Rechtsstaatsgedanke umfaßt auch den Grundsatz der Ve ...
IV.
1. Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ord ...
2. Eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfris ...
3. Das Berechnungsgesetz unterwirft Täter, die vor dem 1. Ja ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.04.2024, durch: A. Tschentscher
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