1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 143, 22 - Bundesrichterwahl BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 101, 397 - Kontrolle des Rechtspflegers BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 89, 132 - Konkursausnahme BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 55, 72 - Präklusion I BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Deutsche Bundestag bildet eine wechselnde Zahl ständi ... a) Die Ausschussvorsitzenden erfüllen nach der Geschäft ... aa) Ihnen obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der A ... bb) Die Vorsitzenden sind bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf ... cc) Neben diesen organisatorisch-funktionalen Aufgaben obliegt de ... b) Das Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze folgt seit d ... aa) Nach § 12 Satz 1 GO-BT ist die Regelung des Vorsitzes in ... bb) Seit der ersten Wahlperiode ist es dabei üblich, dass si ... 2. a) Nachdem zu Beginn der 19. Wahlperiode eine Einigung üb ... b) In diesen Ausschüssen kam es nach Widersprüchen durc ... c) aa) In den Jahren 2018 und 2019 beanstandeten Mitglieder des R ... bb) In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 rief der Abgeordne ... (1) So verbreitete er den Beitrag eines anderen Nutzers des Kurzn ... (2) Am 31. Oktober 2019 kommentierte der Abgeordnete Brandner auf ... cc) Vor diesem Hintergrund traf der Ausschuss für Wahlpr&uum ... dd) In der Sitzung des Rechtsausschusses am 13. November 2019 bea ... ee) Der Rechtsausschuss beschloss im Anschluss mit 37 Ja-Stimmen  ... ff) In seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 bestätigte das Pl ... gg) Bis zum Ende der 19. Wahlperiode übernahm der stellvertr ... 3. a) Auch zu Beginn der 20. Wahlperiode erzielten die Fraktionen ... b) In den konstituierenden Sitzungen dieser drei Ausschüsse  ... II. 1. Die Anträge seien zulässig. ... a) Die angegriffenen Maßnahmen seien Akte der jeweiligen Au ... b) Die Antragsbefugnis sei hinsichtlich aller geltend gemachten R ... c) Es bestehe auch ein Rechtsschutzinteresse, da andere Maß ... 2. Die Anträge seien begründet. ... a) Die Fraktionen leiteten ihre Rechtsstellung aus dem Status der ... b) Aus diesen drei genannten Rechten entspringe ein Anspruch der  ... aa) Die Durchführung ungebundener Mehrheitswahlen in den Aus ... bb) Auch die streitgegenständliche Abwahl habe dazu gefü ... III. 1. Die Anträge seien unzulässig, soweit sich die Antrag ... 2. Die Anträge seien im Übrigen unbegründet. Subje ... a) Ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsord ... b) Würde man ein entsprechendes Teilhaberecht aus Art. 38 Ab ... aa) Aufgrund seines rein organisatorischen Aufgabenprofils stehe  ... bb) Die Abwahl begegne gleichfalls keinen durchgreifenden Bedenke ... IV. 1. Der Senat hat gemäß § 65 Abs. 2 BVerfGG dem Bu ... 2. Mit Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (BVerfGE 154, 1 – A ... 3. Die Verfahren 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 sind aufgrund Verf&uu ... B. I. 1. Die jeweils unmittelbar betroffenen Ausschüsse sind die r ... 2. Die Antragsbefugnis ist gegeben (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). In ... 3. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. ... a) Dieses wird im Verfahren 2 BvE 1/20 nicht dadurch infrage gest ... b) Weitere Anforderungen im Sinne einer besonderen Konfrontations ... II. 1. Dies gilt zunächst, soweit sich die Antragstellerin in be ... a) Die im Verfahren 2 BvE 1/20 mit dem Antrag zu a) angegriffene  ... b) Die im Verfahren 2 BvE 10/21 angegriffenen Wahlakte sind von d ... 2. Unzulässig ist weiterhin der im Verfahren 2 BvE 1/20 gest ... 3. Soweit die Antragstellerin ein im Rechtsstaatsprinzip wurzelnd ... a) Dem Grundgesetz ist – als Teil der freiheitlichen demokr ... b) Dass die angegriffene Abwahlentscheidung oder die Durchfü ... C. I. 1. Prüfungsmaßstab im Organstreit ist allein das Grund ... 2. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Abgeordneten des Deuts ... a) Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und – von dies ... aa) Aus dem freien und gleichen Mandat der Abgeordneten in Art. 3 ... bb) Die Rechtsstellung der Fraktionen leitet sich ebenso wie die  ... (1) Fraktionen werden als Zusammenschlüsse von Abgeordneten  ... (2) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Grundsatz der Spi ... b) Allerdings bleibt der Deutsche Bundestag auch jenseits der Mit ... 3. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es dem Deutschen Bundestag ... a) Zur Wahrnehmung der dem Deutschen Bundestag durch das Grundges ... b) Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Wahrn ... aa) Einschränkungen der dem Mandat entspringenden spezifisch ... bb) Ist demgegenüber nicht ein unmittelbar in Art. 38 Abs. 1 ... II. 1. Der Abgeordnetenstatus und daraus abgeleitet die Rechtsstellun ... a) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist nicht auf die Leitun ... b) Die Antragstellerin kann indes aus dem Recht auf Gleichbehandl ... 2. Die Durchführung von Wahlen zum Ausschussvorsitz in dem I ... a) Die Regelung des Besetzungsverfahrens der Ausschussvorsitze un ... b) Die Auslegung der §§ 12, 58 GO-BT durch die betroffe ... aa) Der Wortlaut des § 58 GO-BT ist weit gefasst. Der Begrif ... bb) Auch der systematische Vergleich legt nahe, dass die Gesch&au ... cc) Schließlich stützen Sinn und Zweck des § 58 G ... dd) Gegenläufige Gesichtspunkte, die die Auffassung der Antr ... ee) Eine nach Maßgabe der Geschäftsordnung zuläss ... c) Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für e ... 3. Auch die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses am 13.  ... a) Der Rechtsausschuss durfte davon ausgehen, zur Abwahl seines V ... aa) Im parlamentsrechtlichen Schrifttum wird in Hinblick auf die  ... bb) Auch Sinn und Zweck des § 58 GO-BT stützen diese Au ... cc) Der Vertretbarkeit der Auslegung der §§ 58, 12 GO-B ... b) Die Handhabung der von der Geschäftsordnung zugelassenen  ... aa) Die Annahme, der Ausschuss selbst sei für eine etwaige A ... bb) Das Verfahren im Rechtsausschuss vor der Entscheidung üb ... (1) Mitglieder der Antragstellerin im Ausschuss hatten Gelegenhei ... (2) Der Ausschuss sprach sich mit einer Mehrheit von 37 Ja-Stimme ... cc) Im Übrigen ist die Abwahl nicht willkürlich. Dass i ...