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Informationen zum Dokument  BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Gemäß Art.  87 Abs.  1 Satz 1 GG in der b ...
a) Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungskoali ...
b) Für das parlamentarische Fragerecht hat der Ausschuss f&u ...
2. Die streitgegenständlichen Fragen zur Finanzmarktaufsicht ...
a) In Deutschland wurde für diese Maßnahmen mit dem Ge ...
b) Infolge der Finanzmarktkrise wurden zudem die Informations- un ...
II.
1. Die Antragsteller stellten mehrere Kleine Anfragen zu Gespr&au ...
a) Am 11. November 2010 stellten unter anderem die Antragsteller  ...
b) Wiederum am 11. November 2010 stellten unter anderem die Antra ...
c) Am 4. Oktober 2010 stellten unter anderem die Antragsteller zu ...
2. Darüber hinaus richteten die Antragsteller an die Antrags ...
a) Der Antragsteller zu 1. stellte der Antragsgegnerin am 20. Dez ...
b) Am 11. November 2010 stellten unter anderem die Antragsteller  ...
III.
IV.
1. In tatsächlicher Hinsicht bestreiten die Antragsteller, d ...
2. Die Antragsteller sehen ihre Anträge als zulässig an ...
a) Die Antragsteller seien antragsbefugt. Die Antragsteller zu 1. ...
b) Die in den Hauptanträgen formulierten Leistungsbegehren s ...
c) Den Antragstellern fehle es auch nicht am Rechtsschutzbedü ...
3. Zur Begründetheit führen die Antragsteller an, aus A ...
a) Vorbehaltlich entgegenstehender Gründe habe die Regierung ...
aa) Zum Verantwortungsbereich der Regierung zähle die Tä ...
bb) Entsende die Bundesregierung Vertreter in Unternehmensorgane  ...
b) Der Auskunft stehe nicht entgegen, dass es an einer einfachrec ...
c) Von Verfassungs wegen habe die Antwort auf parlamentarische Fr ...
d) Die Verweigerung der (öffentlichen) Beantwortung der stre ...
aa) Dabei sei in den vorliegenden Fallkonstellationen zu beachten ...
bb) Der Konflikt zwischen den Grundrechten der von der begehrten  ...
cc) Weiterhin sei zu beachten, dass das verfassungsunmittelbare p ...
dd) Die Antragsgegnerin könne sich nicht auf vertraglich beg ...
e) Soweit sich parlamentarische Fragen auf die Deutsche Bahn AG b ...
f) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ergebe sich für  ...
aa) Hinsichtlich der Kleinen Anfrage "Fulda-Runden der Deutschen  ...
bb) Ziel der Kleinen Anfrage "Wirtschaftlichkeitsberechnung f&uum ...
cc) Die Beantwortung der Kleinen Anfrage "Zugverspätungen" h ...
dd) Bei der Beantwortung der Schriftlichen Fragen des Antragstell ...
ee) Die Kleine Anfrage zur Ausübung parlamentarischer Kontro ...
V.
1. Die Antragsgegnerin trägt in tatsächlicher Hinsicht  ...
2. Die Antragsgegnerin hält die Anträge für nur te ...
a) Die Anträge seien teilweise unsubstantiiert, so dass es a ...
b) Die Anträge seien ferner insofern unzulässig, als si ...
c) Mit Ausscheiden des Antragstellers zu 4. aus dem Deutschen Bun ...
3. Die Anträge seien unbegründet. ...
a) Die Antwortpflicht der Bundesregierung setze voraus, dass dies ...
b) Bei Vorliegen gegenläufiger Geheimhaltungsinteressen sei  ...
c) Der Informationsanspruch finde seine Grenzen im Kernbereich ex ...
aa) Die Finanzdienstleistungsaufsicht diene der Stabilität d ...
bb) Mit Blick auf die streitgegenständlichen Fragen sei die  ...
cc) Die Veröffentlichung von Informationen der Finanzdienstl ...
d) Das Antwortverhalten der Antragsgegnerin sei auch insofern ver ...
e) Anders als von den Antragstellern vorgetragen, folge aus dem E ...
f) Für die Anwendung dieser Maßstäbe auf die stre ...
aa) Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Fulda-Runden der De ...
bb) Bei dem Projekt "Stuttgart 21" handele es sich um ein eigenwi ...
cc) Die auf die statistische Aufzählung und Aufschlüsse ...
dd) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die mit der Kleinen Anf ...
ee) Im Hinblick auf die Schriftlichen Fragen zur IKB sei der Antr ...
VI.
1. Die Bundesregierung sei dem Deutschen Bundestag und dessen Abg ...
2. Die Deutsche Bahn AG geht in ihrer Stellungnahme davon aus, da ...
a) Mit Art.  87e Abs.  3 Satz 1 GG habe der verfassungs ...
b) Die Unternehmen des Konzerns Deutsche Bahn AG -- die Eisenbahn ...
3. Die Stellungnahmen zu dem Schwerpunkt Finanzmarktaufsicht &aum ...
VII.
VIII.
B.
I.
II.
III.
1. Ein die Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließe ...
2. a) Der Antrag zu 1. wäre deshalb unzulässig, als dan ...
b) Nicht hinreichend substantiiert ist das Vorbringen der Antrags ...
c) Im Übrigen haben die Antragsteller hinreichend dargelegt, ...
IV.
V.
1. Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfni ...
2. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 4. ist hi ...
a) Das Ausscheiden eines Antragstellers aus dem Deutschen Bundest ...
b) Ein subjektives (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse (vgl. BV ...
3. Auch die spätere Beantwortung beziehungsweise die Herabst ...
a) Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung mitteilt ...
b) Soweit die Antragsteller in der Antragsschrift ausgeführt ...
VI.
VII.
VIII.
C.
I.
1. Aus Art.  38 Abs.  1 Satz 2 und Art.  20 Abs.&n ...
a) Das parlamentarische Regierungssystem wird auch durch die Kont ...
b) Der parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung ...
aa) So ist die Übernahme von Aufgaben des Plenums durch gehe ...
bb) Auch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwend ...
2. Der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages und der ein ...
a) Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- u ...
b) Da das Interpellationsrecht aus der Kontrollfunktion des Parla ...
aa) Dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung unterfällt ...
bb) Die Tätigkeiten von mehrheitlich oder vollständig i ...
(1) Dies ergibt sich aus der Legitimationsbedürftigkeit erwe ...
(2) Bei der Aufgabenwahrnehmung in privatrechtlichen Organisation ...
c) Weitere Grenzen des Auskunftsanspruchs ergeben sich aus dem Ge ...
d) Ferner können das Fragerecht der Abgeordneten und die Ant ...
aa) Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staa ...
bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewä ...
cc) Inländische juristische Personen des öffentlichen R ...
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen R ...
(2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesve ...
(a) Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, di ...
(b) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehm ...
dd) Das verfassungsmäßige Frage- und Informationsrecht ...
e) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages  ...
f) Das parlamentarische Informationsrecht steht schließlich ...
3. Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerech ...
4. Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht de ...
a) Die Bundesregierung muss -- auch im Hinblick auf das Gebot geg ...
b) Einer besonderen Begründungspflicht unterliegt die Bundes ...
c) Ein Nachschieben von Gründen kommt nicht in Betracht, da  ...
II.
1. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deu ...
a) Die Verantwortung bezieht sich zunächst auf die Ausü ...
b) Darüber hinaus liegt auch die unternehmerische Tätig ...
2. Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, die Antwort auf parl ...
a) Die Deutsche Bahn AG kann sich nicht auf Grundrechte, namentli ...
b) Auch stattet Art.  87e GG die Deutsche Bahn AG nicht mit  ...
3. Das (fiskalische) Interesse des Staates am Schutz vertrauliche ...
4. Die Antragsgegnerin hat die Grenzen ihrer Antwortpflicht bei d ...
a) Die Antragsgegnerin hat ihrer Antwortpflicht in Bezug auf die  ...
aa) Indem die Antragsgegnerin auf die Fragen 1 bis 3 dieser Klein ...
(1) Hinsichtlich der Fulda-Listen ist zunächst festzuhalten, ...
(2) Soweit die Antragsgegnerin anführt, die "Fulda-Runden" w ...
bb) Die Antwort auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage "Fulda ...
cc) Die Antragsgegnerin hat ferner ihrer Antwortpflicht in Bezug  ...
b) Auch die Antwort auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage zur Wirt ...
c) Die Antragsgegnerin durfte die Antwort auf die Fragen 1 bis 14 ...
III.
1. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung erstreckt sich a ...
a) Er ist im Rahmen des Hierarchieprinzips ohne weiteres erö ...
b) Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung erstreckt sich a ...
2. Die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Fin ...
a) Das Grundgesetz selbst enthält keine ausdrückliche R ...
b) Charakteristisch für den Finanzmarkt ist, dass Fehlentwic ...
aa) Trotz des Einschätzungs- und Prognosespielraums der Bund ...
bb) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Transparenz als  ...
c) Der Erfolg staatlicher Stützungsmaßnahmen in der Fi ...
d) Das fiskalische Interesse an der Werterhaltung der Anteile der ...
3. Die Antragsgegnerin hat die Grenze ihrer Antwortpflicht bei de ...
a) Die Antragsgegnerin hat ihrer Antwortpflicht in Bezug auf die  ...
aa) Die Antwort auf die in Frage 34 der BTDrucks 17/4350 enthalte ...
bb) Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, die Antwort auf Fra ...
b) Die Antragsgegnerin hat ihre Antwortpflicht hinsichtlich der F ...
aa) In ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Aus ...
bb) Die Antragsgegnerin hat die Antwort auf Frage 1 der Kleinen A ...
(1) Die Bundesregierung beruft sich anscheinend auf zwei verschie ...
(2) Hinsichtlich der Wortmeldungen erscheint die Angabe der Bunde ...
cc) Auch bei der Verweigerung einer öffentlichen Antwort auf ...
dd) Die Antragsgegnerin hat die Verweigerung der Antwort auf Frag ...
ee) Die Antragsgegnerin hat die Notwendigkeit, die Antwort auf Fr ...
ff) Die Antragsgegnerin hat die Verweigerung der öffentliche ...
gg) Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht die Antwort auf Frage 18 z ...
c) Die Antragsgegnerin hat die Antwort auf die Frage 14 der Klein ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 10.08.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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