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Informationen zum Dokument  BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 201 ...
a) Das Kernbrennstoffsteuergesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft ...
b) Die Kernbrennstoffsteuer war als Anmeldesteuer konzipiert. Die ...
c) Zu Beginn des Jahres 2011 gab es bundesweit 17 Kernkraftwerke, ...
d) Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen f&uu ...
2. Das Kernbrennstoffsteuergesetz lautete in seinen wesentlichen  ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die P. GmbH (vormals ...
2. Das Finanzgericht hat seinen Vorlagebeschluss wie folgt begr&u ...
a) Weil eine Zustimmung des Bundesrates zum Kernbrennstoffsteuerg ...
b) Die Kernbrennstoffsteuer weiche in vielerlei Hinsicht von den  ...
c) Der Bund habe auch keine sonstige Gesetzgebungskompetenz. &Uum ...
d) Die Frage der Gültigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes ...
III.
1. Die Klägerin hält das Kernbrennstoffsteuergesetz f&u ...
a) Nach ihrer Auffassung fehlt dem Bund bereits die Gesetzgebungs ...
aa) Der Bund habe -- ungeachtet dessen, ob ihm überhaupt ein ...
bb) Auch sonst stehe dem Bund keine (alleinige) Gesetzgebungskomp ...
b) Die Kernbrennstoffsteuer sei zudem materiell verfassungswidrig ...
c) Bereits wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz komme im Er ...
2. Die Bundesregierung hat bereits Zweifel an der Zulässigke ...
a) Der Vorlagebeschluss sei in sich widersprüchlich: Einerse ...
b) Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz für das Kernbren ...
aa) Dem Steuergesetzgeber stehe bei der Auswahl des Steuergegenst ...
bb) Entgegen den Ausführungen im Vorlagebeschluss sei in den ...
cc) Die Kernbrennstoffsteuer sei überdies keine örtlich ...
dd) Der Umstand, dass die Kernbrennstoffsteuer wegen ihrer gewinn ...
ee) Schließlich verstoße das Kernbrennstoffsteuergese ...
3. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in seiner Stellungnahm ...
4. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zunächst her ...
5. Das Finanzgericht München hat sich in seiner Stellungnahm ...
6. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfa ...
B.
I.
1. Im Hinblick auf den Vorlagegegenstand muss das Gericht den ver ...
2. Das Finanzgericht hat den für seine rechtliche Beurteilun ...
II.
1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit ...
2. Der Umstand, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz nur auf solch ...
3. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Konformit& ...
C.
I.
1. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes ist Eckpfeiler der bund ...
2. a) Die grundgesetzliche Finanzverfassung, wie sie in den Art.  ...
b) Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zust&a ...
c) Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfaltet die Finanzver ...
II.
1. a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsr ...
b) Art. 106 GG betrifft die vertikale Steuerertragsaufteilung im  ...
2. Die einzelnen Steuern und Steuerarten der Art. 105 und Art. 10 ...
a) Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Ste ...
b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kom ...
c) Neue Steuern sind auf ihre Kongruenz mit den aus hergebrachter ...
d) Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typu ...
III.
1. Die Geschichte des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl ...
a) Wesentliches Ziel des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 wa ...
b) Denn eine solche Blickverengung allein auf die intendierte umf ...
aa) Es lässt sich bereits nicht feststellen, ob der damalige ...
bb) Zweifel daran, dass ein Steuererfindungsrecht außerhalb ...
cc) Ohne eine solche verfassungsrechtliche Zuweisung widerspr&aum ...
2. Systematische Gründe sprechen gegen ein solches Steuererf ...
a) Die Art. 105 f. GG schweigen über die Ertragshoheit f&uum ...
aa) Die Lösung kann nicht darin liegen, nach Art einer "N&au ...
bb) Eine Ertragshoheit als Annex zur Gesetzgebungszuständigk ...
cc) Es kann deshalb auch nicht Aufgabe des einfachen Gesetzgebers ...
dd) Es bliebe deshalb nur der Weg einer Ergänzung des Art. 1 ...
b) Eine generelle Ertragshoheit der Länder für eine vom ...
aa) Art. 106 GG bestimmt für die dort aufgeführten Steu ...
bb) Eine auf Basis des Art. 30 GG zugeordnete Steuer würde & ...
c) Schließlich sprechen auch teleologische Gesichtspunkte g ...
aa) Dem geschlossenen System der Art. 105 f. GG zur Verteilung de ...
bb) Die Geschlossenheit und Ordnungsfunktion der Finanzverfassung ...
cc) Eines allgemeinen Steuererfindungsrechts des Bundes bedarf es ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Bestehens eine ...
(2) Eine generelle Ertragshoheit der Länder für durch s ...
(3) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung entf ...
dd) Die durch die Befürworter eines über die in Art. 10 ...
IV.
1. a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast o ...
aa) Sie unterscheiden sich einerseits von den Vorzugslasten, name ...
bb) Andererseits sind die Steuern von den Sonderabgaben abzugrenz ...
cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nich ...
b) Nach diesen Maßstäben ist die Kernbrennstoffsteuer  ...
aa) Die Kernbrennstoffsteuer ist keine Sonderabgabe. Ausweislich  ...
bb) Die Kernbrennstoffsteuer erfüllt auch nicht die Vorausse ...
(1) Eine derartige Verknüpfung mag der gesetzgeberische Hint ...
(2) In der weiteren Entstehungsgeschichte des Kernbrennstoffsteue ...
(3) Das spricht gegen eine Koppelung der Kernbrennstoffsteuer an  ...
(4) Die vertragliche Regelung in § 2 Abs. 2 des Förderf ...
2. Die Kernbrennstoffsteuer entspricht nicht dem Typus der Verbra ...
a) Das Grundgesetz enthält, ebenso wie die Reichsverfassunge ...
b) Die Typusbegriffe der Art. 105 und 106 GG -- und damit auch de ...
c) Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen de ...
aa) Diese Unterscheidung zwischen (privater) Einkommensverwendung ...
bb) Die Verbrauchsteuern stehen in Parallele zu den Aufwandsteuer ...
d) Verbrauchsteuern sind im Regelfall indirekte Steuern. Sie werd ...
aa) Ob mit der (indirekten) Besteuerung die Einkommensverwendung  ...
bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 [96]) oder das "Konz ...
cc) Ein Indiz dafür, dass die Steuer auf Abwälzbarkeit  ...
(1) Die Abwälzbarkeit hat allerdings dann keine Indizwirkung ...
(2) Andererseits ist nicht notwendig, dass die Möglichkeit e ...
(3) Allerdings kann der Einsatz eines besteuerten Gegenstandes se ...
e) Der Typus einer Verbrauchsteuer erfordert ferner den Verbrauch ...
aa) Dabei kommt es nicht auf einen -- im Einzelfall nicht kontrol ...
bb) Ferner nehmen die herkömmlichen Verbrauchsteuern typisch ...
f) Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßi ...
aa) Dem liegt die Erkenntnis zugrunde (vgl. unten Rn. 144), dass  ...
bb) Der Typus der Verbrauchsteuern umfasst danach Steuern, die na ...
g) Nach diesen Maßstäben ist die Kernbrennstoffsteuer  ...
aa) Die Gesetzesmaterialien über die Einführung der Ker ...
bb) Die Kernbrennstoffsteuer besteuert zudem ein reines Produktio ...
(1) Kernbrennstoffe sind einer konsumtiven Nutzung durch private  ...
(a) Allerdings ist nahezu jedes besteuerte Gut zumindest "auch" i ...
(b) Für das traditionelle deutsche Verbrauchsteuerrecht l&au ...
(c) Wird die Zeit nach Inkrafttreten des Finanzverfassungsgesetze ...
(d) Aus der seit dem Jahre 1981 geltenden Besteuerung einiger tec ...
(e) Nichts anderes folgt aus der -- verfassungsgemäßen ...
(2) Die Besteuerung reiner Produktionsmittel ist auch deshalb typ ...
(a) Im Falle der Besteuerung zumindest auch konsumtiv nutzbarer G ...
(b) Die Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen ...
(c) Ein gewerblicher Verbrauch ist grundsätzlich kein geeign ...
cc) Besondere Umstände, aus denen im Einzelfall trotz der st ...
(1) Ein Hinweis, dass auf die Einkommensverwendung zugegriffen we ...
(2) Es musste auch nicht zwingend deshalb an ein reines Produktio ...
dd) Schließlich erfüllt die Kernbrennstoffsteuer nicht ...
ee) Die gebotene Gesamtbetrachtung (vgl. oben Rn. 65) führt  ...
V.
I.
1. Art. 105 GG enthält eine Regelung über die Verteilun ...
a) Nach Art. 105 Abs. 1 GG hat der Bund die ausschließliche ...
b) Das vorstehend dargelegte Verständnis des Begriffs "ü ...
c) Auch Sinn und Zweck der Finanzverfassung sprechen für die ...
d) Schließlich spricht die Entstehungsgeschichte der Art. 1 ...
2. Die "Steuererfindungsbefugnis" nach Art. 105 GG wird nicht dur ...
a) Art. 105 GG unterscheidet sich in seiner Funktion grundlegend  ...
aa) Würde man die Verteilung der Steuergesetzgebungskompeten ...
bb) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der verfass ...
cc) Die Senatsmehrheit betont demgegenüber die vom verfassun ...
b) Von Art. 105 GG gedeckt ist -- soweit ihr wegen des Vorrangs d ...
3. Auch die zur Begründung einer Beschränkung der Geset ...
4. Der Vorrang der Verfassung bindet den Steuergesetzgeber schlie ...
II.
III.
1. Der Bund hat für die Kernbrennstoffsteuer eine Gesetzgebu ...
2. Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist dennoch verfassungswidrig,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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