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Informationen zum Dokument  BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland fand  ...
b) Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie ...
2. Nach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neu gewä ...
a) aa) Am 11. Juni 2001 wurde die "Vereinbarung zwischen der Bund ...
bb) Weiter war vereinbart, dass der RWE Konzern den Genehmigungsa ...
b) Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zu ...
aa) Die Begründung des von den Fraktionen der SPD und BÜ ...
bb) Art. 1 Nr. 1 des Ausstiegsgesetzes fasste § 1 Nr. 1 AtG  ...
3. Nach der Bundestagswahl 2009 legte die neu gewählte Bunde ...
a) Sie mündeten in das Elfte Gesetz zur Änderung des At ...
b) aa) Gleichfalls mit Gesetz vom 8. Dezember 2010 wurde das Sond ...
bb) Zur finanziellen Ausstattung des Fonds schlossen die Bundesre ...
4. Auf die Folgen der Erdbebenkatastrophe für das japanische ...
a) aa) Bereits Mitte März 2011 kam es zu einer vorläufi ...
bb) Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 17. Mä ...
cc) Die von der Bundesregierung nach der Havarie von Fukushima ei ...
b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der ...
c) Die 13. AtG-Novelle strich die durch die 11. AtG-Novelle gew&a ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2821/11 ist die ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef&uu ...
3. a) Das Ereignis in Fukushima habe in der öffentlichen Mei ...
b) aa) Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG führ ...
bb) Bei der Neuregelung durch § 7 Abs. 1a AtG und der Streic ...
(1) Der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gepr ...
(2) § 7 Abs. 1a AtG sei final darauf gerichtet, die urspr&uu ...
(3) Die Streichung von Anlage 3 Spalte 4 des Atomgesetzes bewirke ...
(4) Mit dem Entzug der Berechtigungen zum Leistungsbetrieb sowie  ...
(5) Die vorzeitige Aufhebung der Berechtigungen zum Leistungsbetr ...
(6) Auch in Bezug auf die Brennelemente liege eine Enteignung vor ...
cc) Selbst wenn man die Beeinträchtigung der eigentumsrechtl ...
(1) Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich bereits in formeller Hi ...
(2) Ferner sei materiell den strengen Anforderungen der Verhä ...
(a) Die konkrete Zweckrichtung des Gesetzes bleibe unklar. Die in ...
(b) Die 13. AtG-Novelle sei nicht geeignet, das Ziel der Minderun ...
(c) Auch seien die gesetzlichen Maßnahmen nicht erforderlic ...
(d) Die Regelungen der 13. AtG-Novelle genügten auch nicht d ...
(3) Der Gesetzgeber behandle in sachwidriger Weise die einzelnen  ...
(4) Der Gesetzgeber enttäusche zudem schutzwürdig begr& ...
dd) Die Beschwerdeführerin sieht sich ferner in ihren grundr ...
c) Die angegriffenen Regelungen der 13. AtG-Novelle verletzten si ...
aa) Die Regelungen seien neben Art. 14 Abs. 1 GG an Art. 12 Abs.  ...
bb) Die Festlegung der Restlaufzeiten und der Entzug der zusä ...
d) Schließlich verstoße die 13. AtG-Novelle gegen Art ...
III.
1. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 321/12 ist die  ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef&uu ...
3. Die rechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführerinn ...
a) In der Konsensvereinbarung 2000/2001 seien gesonderte Regelung ...
b) aa) Das Vorbringen zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ...
bb) Art. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der 13. AtG-Novelle seien auch dann ve ...
(1) Auch die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 321/12 ve ...
(2) Es fehle bereits an einem den Eingriff rechtfertigenden legit ...
(3) Neben dem Entzug der Neumengen führe das Zurückfall ...
c) Ebenso wie die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR  ...
aa) Das Betreiben von Kernkraftwerken stelle einen eigenstän ...
bb) Die Verkürzung der Laufzeiten gemäß Art. 1 Nr ...
cc) Die in Art. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der 13. AtG-Novelle enthaltene  ...
d) Die in Art. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der 13. AtG-Novelle vorgesehene  ...
e) Die konkrete Aufteilung der 17 Kernkraftwerke in sechs Gruppen ...
IV.
1. Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 1456/12 sind die ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef&uu ...
3. Der Vortrag der Beschwerdeführerinnen zur Zulässigke ...
a) Das Kernkraftwerk Krümmel habe sich im Zeitraum zwischen  ...
b) Ihrer Beschwerdefähigkeit stehe nicht entgegen, dass an i ...
aa) Eine inländische juristische Person des Privatrechts, an ...
bb) Ihre Beschwerdefähigkeit folge jedenfalls aus europä ...
cc) Eine Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG, die zur Verneinung ihre ...
c) aa) In Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 14 A ...
bb) Wenn mit Blick auf das Erlöschen der Berechtigung zum Le ...
(1) Die Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG verletze de ...
(2) Die Unangemessenheit der Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 1  ...
(3) Der Eingriff in ihr Eigentumsgrundrecht verletze Art. 14 GG & ...
d) § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG erfülle mit Blick auf d ...
V.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden teilw ...
a) In ihren Ausführungen zum Sachverhalt weist die Bundesreg ...
b) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden zum T ...
c) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Verfassungsbeschw ...
aa) Sollte Art. 14 GG dennoch als Prüfungsmaßstab hera ...
bb) Die 13. AtG-Novelle verstoße auch nicht gegen den Gleic ...
cc) Die streitgegenständlichen Vorschriften berührten d ...
2. Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Schleswig-Hol ...
3. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Landesregierung ...
4. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg verweist auf seine ...
5. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich z ...
6. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. nennt in seiner ...
7. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. ä ...
8. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme gehen das Deutsche Atomforu ...
9. Der Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechni ...
10. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. hat ...
11. Greenpeace Deutschland e.V. betont, die Kernschmelzunfäl ...
12. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält nicht Art. 14 GG, son ...
VI.
1. Zur Frage, in welchem Umfang die in Spalte 2 von Anlage 3 des  ...
2. Im Hinblick auf die Frage, in welchem Maße eine Verstrom ...
3. Sollte nach diesen Prognosen in einzelnen Kernkraftwerken eine ...
a) Die Bundesregierung wies darauf hin, dass zwar die noch in Bet ...
b) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2821/11 -- E. O ...
4. a) Nach Auffassung der Bundesregierung könnten die auf da ...
b) Auf die Frage nach der Nutzungsmöglichkeit der Mengen aus ...
VII.
B.
I.
II.
1. Die Gesellschaftsanteile an der Beschwerdeführerin Vatten ...
a) Der schwedische Staat hält und kontrolliert die Beschwerd ...
b) aa) Inländische juristische Personen des öffentliche ...
bb) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesve ...
c) Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juri ...
aa) So kann das sogenannte Konfusionsargument, demzufolge der Sta ...
bb) Allerdings fehlt es auch in Fällen ausländischer st ...
d) Angesichts dieser besonderen Umstände des Falles ist die  ...
e) Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtspr ...
2. Die weitere Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 145 ...
III.
1. Die Beschwerdeführerinnen in allen drei Verfahren kö ...
2. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht aus Gründen der ...
C.
I.
1. Prüfungsmaßstab für die angegriffenen Regelung ...
a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz vo ...
b) Die Regelungen der 13. AtG-Novelle belasten die Beschwerdef&uu ...
aa) Die Staffelung der Laufzeitenden und die Streichung der im Ja ...
(1) Die 13. AtG-Novelle bestimmt im neu gefassten § 7 Abs. 1 ...
(2) Durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b aa, Buchstabe c aa und Nr. 3 B ...
(3) Die durch den neuen § 7 Abs. 1a AtG eingeführten fe ...
(4) Schließlich kann, wie von den Beschwerdeführerinne ...
bb) Die Eigentumsgarantie ist dadurch in verschiedenen Ausprä ...
(1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfass ...
(2) Die atomrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb ...
(3) Die Reststrommengen, die den einzelnen Kernkraftwerken durch  ...
(a) Die mit dem Ausstiegsgesetz den Kernkraftwerken zugewiesenen  ...
(b) Eine Sonderstellung nehmen die in der Anlage 3 Spalte 2 zum A ...
(4) Ein im Ausgangspunkt entsprechender Eigentumsschutz an der Nu ...
(5) Mit dem Eigentumsschutz für die Betriebsgrundstücke ...
(6) Soweit die in den Kernkraftwerken eingesetzten Kernbrennstoff ...
2. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle führen ...
a) Mit der Enteignung greift der Staat auf das Eigentum Einzelner ...
aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise E ...
bb) Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt weiterhin ...
(1) Die Frage, ob eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG stets nu ...
(2) Am Erfordernis einer Güterbeschaffung als konstitutives  ...
(a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Eigentumsgrundrechts g ...
(b) Für ein Festhalten am klassischen, eine Güterbescha ...
(c) Die gegen den engen Enteignungsbegriff vorgebrachten Einw&aum ...
cc) Entzieht der Staat aus Gründen des Gemeinwohls Eigentum, ...
b) Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle greifen in  ...
3. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle genüge ...
a) Der Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken der als Eigentum gru ...
b) Die mit der 13. AtG-Novelle vorgenommene Bestimmung von Inhalt ...
aa) Eine selbständige, von den Anforderungen an die materiel ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur in bestimmten Son ...
(2) Der mit der 13. AtG-Novelle erfolgten Beschleunigung des Atom ...
bb) Es besteht hier von Verfassungs wegen auch keine besondere Ve ...
cc) Insbesondere von der Beschwerdeführerin RWE wurde die An ...
c) Die angegriffenen Regelungen der 13. AtG-Novelle halten ü ...
aa) Die 13. AtG-Novelle dient dem Ziel, durch Festlegung fixer En ...
bb) Die Regelungen der 13. AtG-Novelle sind geeignet ((1)) und er ...
(1) Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit eines Gesetzes  ...
(2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt un ...
cc) Die Regelungen der 13. AtG-Novelle erweisen sich weitgehend,  ...
(1) Der Entzug der den Kernkraftwerken durch die 11. AtG-Novelle  ...
(a) Durch die Streichung der Spalte 4 von Anlage 3 des Atomgesetz ...
(b) Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen ...
(aa) Die Schutzwürdigkeit des Eigentums in seiner Bedeutung  ...
(bb) Der Eigentumsschutz in Bezug auf die Nutzung der Atomanlagen ...
(c) Die mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelange sind ...
(d) In der Gesamtabwägung mit den durch die angegriffene Reg ...
(2) Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die  ...
(a) Die Einführung der festen Abschalttermine für die K ...
(aa) Nach § 7 Abs. 1b AtG können Reststrommengen zwar u ...
(bb) Der Vortrag der Beteiligten und die mündliche Verhandlu ...
(cc) Der Prognose, inwieweit diese Reststrommengen nach Über ...
(α) Für die Prognose des möglichen Verbrauchs der ...
(β) Die Abweichungen in den Prognosen der Beteiligten ü ...
(dd) Es bedarf hier keiner Entscheidung, welcher der unterschiedl ...
(b) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenf ...
(aa) Die Menge an konzernintern nicht verbrauchbaren Stromzuweisu ...
(α) Die Beschwerdeführerin Vattenfall wird je nach Pro ...
(β) Bei der Beschwerdeführerin RWE beläuft sich di ...
(bb) Die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen ...
(α) Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fo ...
(β) Die 2002 zugewiesenen Reststrommengen sind Teil einer &U ...
(γ) Das Vertrauen in die zeitlich ungebundene und grunds&au ...
(δ) Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk Mü ...
(cc) Dass ein Teil der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wegen de ...
(α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von ...
(β) Die Staffelung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke ben ...
(γ) Ein hinreichender Sachgrund für die Ungleichbehand ...
(αα) Das für die Beschwerdeführerin RWE zu  ...
(ββ) Für Vattenfall gilt Entsprechendes. Deren Sch ...
(γγ) Die ungleiche Belastung hinsichtlich der konzern ...
(δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer T ...
(c) Den Belastungen der Beschwerdeführerinnen stehen gewicht ...
(d) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden  ...
(3) Die 13. AtG-Novelle verstößt gegen Art. 14 Abs. 1  ...
(a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des V ...
(b) Gemessen hieran ist die 13. AtG-Novelle insofern verfassungsw ...
(aa) Sofern Investitionen im Vertrauen auf die im Wesentlichen vo ...
(bb) Für Investitionen, die zur Verstromung der Ende 2010 zu ...
(α) Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte im Grundsatz e ...
(β) Die Gemeinwohlgründe, die den Gesetzgeber zur Revis ...
(γ) Die Aufnahme eines solchen Anspruchs in die 13. AtG-Nov ...
(δ) Es ist allerdings nicht Aufgabe dieser Verfassungsbesch ...
(4) Soweit die Beschwerdeführerinnen weitere, auch vermö ...
d) Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums der Besc ...
II.
III.
D. -- I.
II.
1. Die festgestellten Verfassungsverstöße führen  ...
2. Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Ver ...
a) Die Unvereinbarkeit der den Beschwerdeführerinnen Krü ...
b) Eine gesetzliche Grundlage für Ausgleichsansprüche w ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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