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Informationen zum Dokument  BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Im Ausgangsverfahren wenden sich die Kläger, gemeinsam ve ...
2. Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 hat der Bundesfinanzhof das  ...
a) § 50d Abs.  8 EStG weiche von der im DBA-Türkei ...
b) § 50d Abs.  8 Satz 1 EStG verstoße auch gegen  ...
3. Zu dem Vorlagebeschluss haben namens der Bundesregierung das B ...
III.
B.
I.
II.
1.a) Aus der Begründung der Vorlage ergibt sich, dass der Bu ...
b) Auch die Erläuterung der für seine Überzeugung  ...
aa) Unter dem Blickwinkel der Völkerrechtswidrigkeit bezieht ...
bb) Dass sich der Bundesfinanzhof bei der Darlegung der Verfassun ...
2. Da die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit von § 50d Ab ...
C.
I.
1. In der Ordnung des Grundgesetzes haben völkerrechtliche V ...
a) Rang und Einordung eines völkerrechtlichen Vertrags inner ...
b) Während die allgemeinen Regeln des Völkerrechts kraf ...
aa) Art.  25 Satz 1 GG verschafft den allgemeinen Regeln des ...
(1) Art.  25 Satz 1 GG bestimmt, dass die allgemeinen Regeln ...
(2) Nach Art.  25 Satz 2 GG gehen die allgemeinen Regeln des ...
(3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören  ...
bb) Nach Art.  59 Abs.  2 Satz 1 GG erlangen völke ...
(1) Der Zustimmungsvorbehalt gemäß Art.  59 Abs.& ...
(2) Aus Art.  59 Abs.  2 Satz 1 GG folgt zudem, dass v& ...
(3) Aus dem Grundsatz pacta sunt servanda, der seinerseits eine a ...
(4) An diesem Ergebnis vermag § 2 Abs.  1 AO -- auch f& ...
c) Haben völkerrechtliche Verträge den Rang (einfacher) ...
aa) Für ranggleiches innerstaatliches Recht gilt im Fall der ...
bb) Art.  59 Abs.  2 Satz 1 GG schränkt die Geltun ...
cc) Auch aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsg ...
dd) Das Völkerrecht verbietet die innerstaatliche Wirksamkei ...
(1) Das Völkerrecht schließt die innerstaatliche Wirks ...
(2) Auch wenn das Völkerrecht die innerstaatliche Wirksamkei ...
d) Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze l& ...
aa) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit hat Verfass ...
bb) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundge ...
(1) Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in d ...
(2) Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes fol ...
(3) Die sich aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundges ...
(4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach  ...
cc) Art.  59 Abs.  2 Satz 1 GG kann daher nicht vö ...
(1) Das Grundgesetz hat sich in Art.  59 Abs.  2 GG daf ...
(2) Die hier in Rede stehende Auslegung von Art.  59 Abs.&nb ...
e) Entgegen einer vor allem in der steuerrechtlichen Literatur ve ...
aa) Das Verfassungsrecht besteht nicht nur aus den einzelnen S&au ...
bb) Wollte man die Verfassungswidrigkeit einer Abkommensüber ...
2. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob § 50d Abs.&nb ...
a) Das DBA-Türkei 1985 ist ein völkerrechtlicher Vertra ...
b) Nichts anderes ergibt sich -- wie dargelegt -- aus dem Verfass ...
c) Auch aus dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere der Einheit der ...
d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es für die Zulä ...
II.
1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, we ...
b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Gr ...
2. § 50d Abs.  8 EStG enthält zwar eine Ungleichbe ...
a) Bei der Prüfung der Frage, ob mit § 50d Abs.  8 ...
b) Die Vereinbarkeit der mit § 50d Abs.  8 Satz 1 EStG  ...
c) Die mit § 50d Abs.  8 Satz 1 EStG verbundene Ungleic ...
I.
1. Die Senatsmehrheit stützt ihre Auffassung in erster Linie ...
2. a) Diese Rechtsauffassung halte ich -- in einer globalisierten ...
 ...
c) Legt man das Rechtsstaatsprinzip, dessen Kernbestandteil die R ...
3. Die Entscheidung der Senatsmehrheit gibt dem Demokratieprinzip ...
a) Als Kriterien, die bei der Abwägung heranzuziehen sind, k ...
b) Überwiegt das Gewicht der Kriterien, die für eine ei ...
c) Diesem Lösungsansatz kann nicht entgegengehalten werden,  ...
aa) Die vorgeschlagene Lösung führt weder zu einer unei ...
bb) Die in Art.  25 und Art.  59 Abs.  2 GG zum Au ...
II.
1. Das vorlegende Gericht hat ausführlich dargelegt, dass di ...
2. Bei der Abwägung der für und gegen diese mit dem DBA ...
a) Laut Gesetzesbegründung verfolgt der Gesetzgeber mit der  ...
b) Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung der durch die völ ...
c) Nach dem DBA-Türkei 1985 standen mit dem Völkerrecht ...
d) Für eine besondere Dringlichkeit der Regelung in § 5 ...
e) Schließlich müssen die möglichen Rechtsfolgen  ...
f) Wägt man die genannten Kriterien gegeneinander ab, so &uu ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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