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Informationen zum Dokument  BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Auf seiner Tagung vom 28./29. Oktober 2010 einigte sich der Eu ...
a) Am 16./17. Dezember 2010 einigte sich der Europäische Rat ...
b) Den in der Folge erarbeiteten -- ersten -- Entwurf eines Vertr ...
2. Als weitere Maßnahme zur Beilegung der europäischen ...
3. Am 29. Juni 2012 stimmten der Deutsche Bundestag und der Bunde ...
4. Den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Eur ...
5. Mit Urteil vom 27. November 2012 entschied der Gerichtshof der ...
6. Am 15. und 24. März 2013 einigte sich die Eurogruppe auf  ...
7. Bereits am 24./25. März 2011 war der "Euro-Plus-Pakt" vom ...
8. Im November 2011 hatte die Europäische Union zudem sechs  ...
9. Der Rat der Europäischen Zentralbank hat im Zuge der Fina ...
II.
1. Mit Urteil vom 12. September 2012 hat der Senat die von den Be ...
2. Daraufhin verständigten sich die ESM-Mitglieder auf der G ...
3. Mit Beschluss vom 26. September 2012 lehnte der Senat den Erla ...
4. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat der Senat die Verfahre ...
III.
1. Der Beschwerdeführer zu I. macht geltend, durch die angeg ...
a) Mit der Einfügung des neuen Art.  136 Abs.  3 A ...
b) Der ESM-Vertrag -- in Verbindung mit dem ESM-Finanzierungsgese ...
aa) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages w ...
bb) Die Einbindung des Bundestages in die Entscheidungen des Euro ...
cc) Dass Kapitalabrufe nach Art.  9 Abs.  2 und Abs.&nb ...
dd) Im Hinblick auf das von Deutschland nach Art.  6 Abs.&nb ...
ee) Um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestage ...
ff) Im Hinblick auf die Ausgabe von Kapitalanteilen zu einem vom  ...
gg) Um die Anwendung der Stimmrechtsaussetzung nach Art.  4  ...
hh) Die im ESM-Finanzierungsgesetz geregelte Verlagerung von Ents ...
ii) Die Immunitätsregelung zugunsten der Mitglieder der ESM- ...
jj) Nach Art.  3 Satz 1 und Art.  12 Abs.  1 Satz  ...
kk) Nach § 4 Abs.  1 Nr.  1 und Nr.  2 ESMFin ...
c) Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steue ...
d) Ebenso verletze die Bundesregierung das Recht des Beschwerdef& ...
2. Die Beschwerdeführer zu II. rügen, die angegriffenen ...
a) Sie heben in ihrer Begründung insbesondere hervor, Art.&n ...
b) Der ESM-Vertrag verändere die Grundlagen der Europäi ...
c) Auch das Zustimmungsgesetz zum SKS-Vertrag verletze das Grundr ...
d) Ebenso beeinträchtigten die im sogenannten Sixpack enthal ...
e) Schließlich verletze das Europäische System der Zen ...
3. Die Beschwerdeführer zu III. sehen sich in ihren Rechten  ...
a) Art.  136 Abs.  3 AEUV entwerte das für die W&a ...
b) Mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag entäußere sich d ...
c) Über die Maßnahmen des Europäischen Stabilit&a ...
d) Der Abschluss des SKS-Vertrages verstoße mit Blick auf V ...
4. Auch die Beschwerdeführer zu IV. sehen sich durch die ang ...
a) Das Gesetz zur Änderung des Art.  136 AEUV versto&sz ...
b) Mit dem völkerrechtlich irreversiblen ESM-Vertrag ent&aum ...
c) Die Regeln zur Beteiligung des Bundestages in den §§ ...
d) Durch den SKS-Vertrag werde die verfassungsgebende Gewalt des  ...
5. Der Beschwerdeführer zu V. macht, soweit er an seinen Anl ...
6. Die Beschwerdeführer zu VI. rügen eine Verletzung ih ...
7. Die Antragstellerin zu VII. sieht sich durch den Beschluss des ...
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden sowie ...
a) Art.  136 Abs.  3 AEUV stelle lediglich klar, dass d ...
b) Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilit&aum ...
c) Das ESM-Finanzierungsgesetz sei weder in formeller noch in mat ...
aa) Trotz des zunächst vorhandenen Platzhalters für die ...
bb) Auf der Grundlage des ESM-Finanzierungsgesetzes seien die Ma& ...
(1) Angesichts des nicht abschließenden Charakters von &sec ...
(2) Besondere haushalterische Maßnahmen, um eine Anwendung  ...
(a) Um die Einzahlung des abrufbaren Kapitals sicherzustellen, se ...
(b) Auch in Fällen kurzfristigerer Kapitalabrufe, die eine B ...
(c) Mit einem Kapitalabruf sei nicht jederzeit zu rechnen. Im Rah ...
(d) Art.  9 Abs.  2 ESMV räume dem Direktorium f&u ...
(e) Zwar lasse sich theoretisch nicht ausschließen, dass ei ...
(3) Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die im ESM-Finan ...
(4) Die Umsetzung der Entscheidungen des Bundestages im Direktori ...
(5) Die bloße Möglichkeit, dass sich der deutsche Ante ...
d) In Bezug auf den SKS-Vertrag trägt die Bundesregierung im ...
2. Der Deutsche Bundestag hält die Verfassungsbeschwerden un ...
a) Das Zustimmungsgesetz zu dem Beschluss des Europäischen R ...
b) Seinen Vortrag im Verfahren über die einstweilige Anordnu ...
aa) Im Hinblick auf die Begleitgesetzgebung zum Europäischen ...
bb) Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. ...
(1) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bun ...
(2) Die Möglichkeit zur Ausgabe neuer Anteile am Kapital des ...
(3) Auch die Möglichkeit einer Suspendierung der Stimmrechte ...
c) Die Vorgaben des SKS-Vertrages stellten keine Verkürzung  ...
B. -- I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit die Be ...
a) Die Rüge des Beschwerdeführers zu I., das ESM-Finanz ...
b) Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner, soweit ...
c) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV. ist ...
d) Soweit die Beschwerdeführer zu I., zu II. und zu VI. r&uu ...
e) Soweit die Beschwerdeführer zu II. und zu VI. eine Verlet ...
f) Mangels Beschwerdebefugnis unzulässig ist schließli ...
g) Soweit die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu  ...
2. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden ferner, soweit ...
a) Die Beschwerdeführer zu II. wenden sich gegen die "Einric ...
aa) Versteht man die Verfassungsbeschwerde als gegen die Leitlini ...
bb) Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Durchführung de ...
b) Soweit sich der Beschwerdeführer zu I. mit Blick auf das  ...
3. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu II. ist ...
4. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden der Beschwerde ...
a) Die Beschwerdeführer zu II. rügen, die Rechtsakte de ...
b) Auch soweit sich die Beschwerdeführer zu VI. gegen die Ve ...
c) Ebenso wenig substantiiert ist der Antrag der Beschwerdefü ...
5. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef& ...
III.
1. Der Antrag im Organstreitverfahren ist nur zulässig, sowe ...
2. Soweit die Antragstellerin zu VII. geltend macht, sie sei im Z ...
3. Auch soweit die Antragstellerin zu VII. die im ESM-Finanzierun ...
a) Fraktionen im Deutschen Bundestag sind Zusammenschlüsse v ...
aa) Dem Anspruch einer Fraktion auf Gleichbehandlung mit den ande ...
bb) Die Antragstellerin zu VII. kann aber auch nicht die durch di ...
b) Die Zuweisung einer parlamentarischen Aufgabe an einen Ausschu ...
C.
I.
1. Das Grundgesetz untersagt nicht nur die Übertragung der K ...
2. Art.  38 Abs.  1 GG wird insbesondere verletzt, wenn ...
a) Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müss ...
aa) Der Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbe ...
bb) Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer  ...
cc) Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrec ...
dd) Der Deutsche Bundestag kann seine haushaltspolitische Gesamtv ...
b) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bund ...
c) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte ...
aa) Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat durch die tatbes ...
bb) Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmt ...
(1) Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch ...
(2) Es steht den Mitgliedstaaten im Übrigen frei, über  ...
cc) Dabei ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, abzuw&au ...
d) Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip da ...
II.
1. Das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25 ...
a) Art.  136 Abs.  3 AEUV verletzt weder das Demokratie ...
aa) Mit Art.  136 Abs.  3 AEUV wird weder ein finanzwir ...
bb) Zwar bedeuten die Aufnahme von Art.  136 Abs.  3 AE ...
b) Art.  136 Abs.  3 AEUV ist auch hinreichend bestimmt ...
2. Das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung  ...
a) Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze ...
b) Mit dem Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechani ...
c) Die Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung d ...
aa) Soweit die Entscheidungen der ESM-Organe die haushaltspolitis ...
bb) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages i ...
d) Besondere Bedeutung erlangen die Integrationsverantwortung des ...
aa) Kommt ein ESM-Mitglied seinen vertraglichen Pflichten, insbes ...
(1) Die Aussetzung der Stimmrechte nach Art.  4 Abs.  8 ...
(2) Einen wirkungsvollen, insbesondere mit aufschiebender Wirkung ...
(3) Käme es zu einer Aussetzung der Stimmrechte der Bundesre ...
bb) Um eine Aussetzung der Stimmrechte zu vermeiden, hat der Bund ...
(1) Nach Art.  110 Abs.  1 GG müssen alle zu erwar ...
(2) Art.  112 GG erlaubt eine Durchbrechung des haushaltsrec ...
cc) Es ist derzeit haushaltsrechtlich ausreichend sichergestellt, ...
(1) Seit Inkrafttreten des Vertrages zur Einrichtung des Europ&au ...
(2) Über diesen Anteil am anfänglich eingezahlten Kapit ...
(3) Weder das Notbewilligungsrecht nach Art.  112 GG ([a]) n ...
(a) Ein Rückgriff auf das Notbewilligungsrecht des Bundesmin ...
(b) Auch die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustell ...
(4) Für absehbare Zahlungspflichten nach Art.  8 Abs.&n ...
(5) Die bisherige Prognose des Haushaltsgesetzgebers, dass sich d ...
e) Art.  32 Abs.  5, Art.  34 und Art.  35 Ab ...
f) Der summenmäßigen Begrenzung der Zahlungspflichten  ...
g) Auch aus der abstrakten Möglichkeit, dass der Europä ...
aa) Der Vertrag geht davon aus, dass es im Zuge der Geschäft ...
bb) Im Hinblick auf mögliche Verluste aus der sonstigen Gesc ...
h) Eine Erweiterung der Zahlungspflichten über die derzeit g ...
i) Schließlich begründet das Fehlen einer ausdrüc ...
3. Die Vorschriften des Gesetzes zu dem Vertrag zur Einrichtung d ...
a) Der Gesetzgeber hat für die Entscheidungen des Europä ...
aa) Bereits die vom ESM-Vertrag vorgesehene Möglichkeit eine ...
bb) Im Hinblick auf die durch Art.  8 Abs.  2 Satz 4 ES ...
b) Die im ESM-Finanzierungsgesetz enthaltenen Informationsrechte  ...
c) Auch unter dem Gesichtspunkt der von Art.  20 Abs.   ...
aa) Art.  20 Abs.  2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung ...
bb) Nach diesen Maßstäben bestehen keine Bedenken gege ...
(1) Deutsches Mitglied im Gouverneursrat ist der Bundesminister d ...
(2) Auch die Entsendung eines Staatssekretärs in das Direkto ...
cc) Der ESM-Vertrag steht der vom ESM-Finanzierungsgesetz vorausg ...
4. Schließlich verstößt auch das Gesetz zu dem V ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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