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Informationen zum Dokument  BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europ&a ...
2. Seit Ende 2010 streben die Mitgliedstaaten der Europäisch ...
a) In ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2010 berichtete die Süd ...
b) Auf seiner Tagung vom 24./25. März 2011 beschloss der Eur ...
3. Parallel zu den Vorbereitungen für einen Vertrag übe ...
a) In der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten de ...
b) Das Bundeskanzleramt leitete den Entwurf eines "Paktes fü ...
c) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Mä ...
d) Im November 2011 verabschiedete die Europäische Union f&u ...
II.
1. a) Die Frist des § 64 Abs.  3 BVerfGG sei gewahrt. D ...
b) Der Antrag sei auch begründet. So habe die Antragsgegneri ...
aa) Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus handele es ...
bb) Aus Art.  23 Abs.  2 GG folge, dass die Bundesregie ...
cc) Die Antragsgegnerin habe die Rechte des Deutschen Bundestages ...
2. Auch mit Blick auf den sogenannten Euro-Plus-Pakt habe die Bun ...
a) Der Euro-Plus-Pakt sei ebenfalls eine Angelegenheit der Europ& ...
b) Über Initiativen der Antragsgegnerin habe diese den Deuts ...
aa) Der Euro-Plus-Pakt habe seinen Ursprung in einer deutsch-fran ...
bb) Auch im weiteren Fortgang des Verhandlungsprozesses über ...
III.
1. a) Der Antrag zu 1. sei verfristet. Das Bundesministerium der  ...
b) Der Antrag sei außerdem unbegründet, weil es sich b ...
c) Der Antrag zu 1. sei jedenfalls deshalb unbegründet, weil ...
2. Der Antrag zu 2. sei unbegründet, weil es sich bei dem Eu ...
a) Der Euro-Plus-Pakt sei keine Angelegenheit der Europäisch ...
b) Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung den Deutschen Bunde ...
IV.
V.
B.
I.
II.
1. Die Antragstellerin ist als Fraktion im 17. Deutschen Bundesta ...
2. Das gerügte Unterlassen der Antragsgegnerin ist zulä ...
3. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 64 Abs.  1  ...
4. Beide Anträge sind auch fristgerecht gestellt. Sie sind a ...
a) Da der Lauf der Frist nach § 64 Abs.  3 BVerfGG jede ...
b) Auch der Antrag zu 2. ist fristgerecht gestellt. Vor dem 25. J ...
5. Der Antragstellerin fehlt es für die Anträge schlie& ...
C.
I.
1. Das Grundgesetz hat in Anknüpfung an die traditionelle St ...
2. Für den Bereich der Europäischen Union hat Art.  ...
a) Art.  23 GG sieht für die Ausübung der ausw&aum ...
b) Mit Art.  23 GG hat der verfassungsändernde Gesetzge ...
c) Art.  23 Abs.  2 Satz 1 GG bezieht das Mitwirkungsre ...
3. Nach Art.  23 Abs.  2 Satz 2 GG hat die Bundesregier ...
a) aa) Anknüpfungspunkt der Unterrichtungspflicht ist das in ...
bb) Die Unterrichtungspflicht nach Art.  23 Abs.  2 Sat ...
cc) Die Auslegung und Anwendung des Art.  23 Abs.  2 GG ...
dd) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grunds ...
b) Nach Art.  23 Abs.  2 Satz 2 GG muss die Unterrichtu ...
aa) Das Erfordernis der umfassenden Unterrichtung ist seiner Funk ...
(1) In qualitativer Hinsicht erfasst die Pflicht zur umfassenden  ...
(2) Quantität und Detailliertheit der dem Deutschen Bundesta ...
(3) Die gebotene umfassende Unterrichtung erschöpft sich --  ...
(4) Aus Gründen der Gewaltenteilung (oben C. I.3.a)dd) erstr ...
bb) Auch die strikten zeitlichen Anforderungen an die Unterrichtu ...
(1) Entstehungsgeschichtlich erweist sich die strenge zeitliche V ...
(2) Dem Zeitpunkt kommt eine dem Umfang der Unterrichtung gleichr ...
(3) Offizielle Dokumente, Berichte und Mitteilungen müssen d ...
cc) Aus dem mit der Unterrichtung des Bundestages verfolgten Zwec ...
(1) Adressat der Unterrichtung gemäß Art.  23 Abs ...
(2) Der Zweck des Art.  23 Abs.  2 Satz 2 GG verlangt i ...
II.
1. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht in dem n ...
a) Die Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabili ...
aa) Die Gründung des Europäischen Stabilitätsmecha ...
bb) Das Vorliegen einer Angelegenheit der Europäischen Union ...
(1) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind in ein ...
(2) Die Zuordnung zu den Angelegenheiten der Europäischen Un ...
cc) Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll dar&uum ...
dd) Die Tatsache, dass der Europäische Stabilitätsmecha ...
b) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilit&au ...
c) Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht umfassen ...
aa) Die Antragsgegnerin hat einen ihr am 21. Februar 2011 vorlieg ...
bb) Ferner hat die Antragsgegnerin dem Deutschen Bundestag den En ...
cc) Spätere mündliche oder schriftliche Informationen,  ...
dd) Eine etwaige Vertraulichkeit beider Dokumente steht dem Erfor ...
2. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag zudem nicht um ...
a) Die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes ist eine Angelegenheit d ...
b) Da der Euro-Plus-Pakt die Zuständigkeiten des Deutschen B ...
c) Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag nicht umfassen ...
aa) Sie hat den Deutschen Bundestag über die am 4. Februar 2 ...
(1) Der Euro-Plus-Pakt geht auf eine deutsch-französische In ...
(2) Die dem Deutschen Bundestag von der Antragsgegnerin unterbrei ...
bb) Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin dem Deutschen Bun ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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