1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   89% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern) BVerfGE 160, 164 - Tierarztvorbehalt BVerfGE 160, 79 - Behinderung in der Triage BVerfGE 158, 89 - PSPP Vollstreckungsanordnung BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 153, 1 - Kopftuch III BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 161 - Karfreitag BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen BVerfGE 137, 273 - Katholischer Chefarzt BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg 4. Zitiert selbst: BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 108, 282 - Kopftuch BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas BVerfGE 99, 100 - St. Salvator Kirche BVerfGE 94, 49 - Sichere Drittstaaten BVerfGE 92, 26 - Zweitregister BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 87, 363 - Sonntagsbackverbot BVerfGE 83, 341 - Bahá'í BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen BVerfGE 70, 138 - Loyalitätspflicht BVerfGE 66, 1 - Konkursausfallgeld BVerfGE 56, 54 - Fluglärm BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser BVerfGE 52, 303 - Krankenhausleistungen BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt BVerfGE 41, 29 - Simultanschule BVerfGE 32, 98 - Gesundbeter BVerfGE 28, 17 - Substantiierungspflicht BVerfGE 24, 236 - (Aktion) Rumpelkammer BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer BVerfGE 19, 129 - Umsatzsteuer 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Im Zuge der so genannten Föderalismusreform I im Jahr 200 ... a) Zuvor waren die Ladenöffnungszeiten bundeseinheitlich in  ... b) Die nach der Änderung der Gesetzgebungskompetenz bisher e ... 2. a) Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sieht -- insoweit &uu ... b) Die für den gesamten Einzelhandel unabhängig von Ver ... c) In der Begründung des Entwurfs zum Berliner Ladenöff ... II. 1. a) Die Beschwerdeführer halten sich für beschwerdebe ... b) Weiter führen die Beschwerdeführer aus, der Rechtswe ... 2. Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. ... a) Ihr Anliegen, den Sonntag nach Maßgabe ihres religiö ... b) Die angegriffenen Vorschriften verletzten jeweils für sic ... aa) § 3 Abs.  1 BerlLadÖffG verletze sie in ihren  ... bb) Auch § 4 Abs.  1 Nr.  4 BerlLadÖffG verle ... cc) Ebenfalls unverhältnismäßig sei § 4 Abs. ... dd) Mit Art.  4 Abs.  1 und 2 GG unvereinbar sei ferner ... ee) Der Regelung über die Ladenöffnung aus Anlass beson ... ff) Erst recht seien die angegriffenen Einzelbestimmungen in ihre ... gg) Die Eingriffe seien insgesamt verfassungsrechtlich nicht gere ... hh) Die Aushöhlung der verfassungsrechtlichen Gewährlei ... ii) Der Beschwerdeführer zu 2) führt überdies aus, ... III. 1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin haben ... a) Die Beschwerdeführer seien bereits nicht beschwerdebefugt ... b) Halte man die Verfassungsbeschwerden für zulässig, s ... 2. Die Regierung des Landes Brandenburg hat sich lediglich zu &se ... 3. Die Thüringer Landesregierung hält die Verfassungsbe ... 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, nach Inkrafttrete ... 5. Die Deutsche Bischofskonferenz hält die Verfassungsbeschw ... 6. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stimmt dem Inhalt ... 7. Der Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands und der Da ... 8. Der Verein Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V. hat g ... 9. Nach Auffassung der Giordano-Bruno-Stiftung können die Ve ... 10. Der Humanistische Verband Deutschlands -- Bundesverband -- tr ... 11. Nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und ... 12. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  ... 13. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag enthält sic ... 14. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hält  ... 15. Nach Auffassung des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) die ... 16. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deuts ... 17. Die sachkundigen Auskunftspersonen Professor Dr. Knauth und P ... IV. B. I. 1. Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeac ... a) Ein Betroffensein in einem eigenen Grundrecht wäre von vo ... b) Die Beschwerdeführer haben überdies auch hinreichend ... c) Die Beschwerdeführer sind durch die in Rede stehenden Nor ... 2. Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs.   ... a) Gegen die "selbstvollziehenden" Bestimmungen der § 3 Abs. ... b) Hinsichtlich der Regelung der mit einer Anzeigepflicht verbund ... c) Wegen der Möglichkeit, vier Sonn- und Feiertage durch All ... II. 1. Das Grundrecht aus Art.  4 Abs.  1 und 2 GG ist hier ... 2. Allein aus Art.  4 Abs.  1 und 2 GG lässt sich  ... a) Art.  4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaube ... b) Die funktionale Ausrichtung der so genannten Weimarer Kirchena ... c) Soweit Art.  139 WRV an den Sonntag und an die staatlich  ... d) Mit der Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage de ... e) Neben dieser anhand des Regelungszwecks bestimmten Bedeutung f ... f) Die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neu ... g) Der objektivrechtliche Schutzauftrag, der in der Sonn- und Fei ... 3. Der Gesetzgeber verletzt die sich aus Art.  4 Abs.   ... a) Charakter und Umfang der Schutzgarantie des Art.  140 GG  ... b) Der Gesetzgeber kann bei dem Ausgleich gegenläufiger Schu ... c) Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonze ... 4. Die angegriffenen Regelungen des Berliner Ladenöffnungsge ... a) Der Berliner Landesgesetzgeber ist Adressat der grundrechtlich ... b) Die Schutzkonzeption und die angegriffenen Regelungen des Berl ... aa) Nach dem Berliner Landesrecht genießen die Sonntage und ... bb) Das Schutzkonzept des Landesgesetzgebers wird indessen durch  ... (1) Bei der Einordnung und Bewertung der Durchbrechungen der Arbe ... (2) Die Zahl der durch die Ladenöffnung an Sonn- und Feierta ... (3) Durch die maximale Ausweitung der werktäglichen Öff ... (4) Schließlich fällt ins Gewicht, dass der Landesgese ... (5) Die Beeinträchtigung der Sonn- und Feiertagsruhe wird ni ... (6) Soweit in der Gesetzesbegründung (vgl. Abgeordnetenhaus  ... c) Auf dieser Grundlage führt die Bestimmung über die v ... aa) Die Adventssonntagsregelung (§ 3 Abs.  1 Alternativ ... (1) Die Besonderheit dieser Regelung besteht darin, dass schon kr ... (2) Entgegen der in der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses und  ... bb) Die Regelung, wonach die Senatsverwaltung im öffentliche ... (1) Hinsichtlich der Zahl von vier Tagen lässt sich gegen di ... (2) Bedenken begegnet indessen die weite, allgemein gehaltene Vor ... (3) Bei verfassungskonformer Auslegung ist nicht zu beanstanden,  ... 5. Die weiteren angegriffenen Bestimmungen, die das Schutzkonzept ... a) Die Regelung, dass Verkaufsstellen aus Anlass besonderer Ereig ... b) Die Beschwerdeführer beanstanden überdies einige wei ... aa) Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Religionsfreiheit ist ... bb) Soweit der Beschwerdeführer zu 2) die Fassung des § ... cc) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der im Gesetz v ... c) Die gesetzlich angelegten Ladenöffnungsmöglichkeiten ... III.