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Informationen zum Dokument  BVerfGE 123, 267 - Lissabon  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Vertrag von Lissabon ist -- wie die Einheitliche Europ&aum ...
2. Der Vertrag von Lissabon ersetzt den nicht von allen Mitglieds ...
a) aa) Mit dem Inkrafttreten des in Paris geschlossenen Vertrags  ...
bb) Der Idee einer Verfassung für die Vereinigten Staaten vo ...
cc) Die gleichwohl eingeleitete Wirtschaftsintegration der Europ& ...
dd) Die Einheitliche Europäische Akte vom 28. Februar 1986 ( ...
b) aa) Nachdem sich abzeichnete, dass der Vertrag von Nizza nur d ...
bb) Der Europäische Rat setzte mit der Erklärung von La ...
c) In der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 anlä ...
3. a) Die Präambel des Vertrags von Lissabon geht nicht auf  ...
b) Der Vertrag von Lissabon löst das bisherige "Drei-Sä ...
c) Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union beruht na ...
d) Titel II der neuen Fassung des Vertrags über die Europ&au ...
e) Durch den Vertrag von Lissabon werden auch die Institutionen u ...
aa) Die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich de ...
bb) Der Europäische Rat wird durch den Vertrag von Lissabon  ...
cc) Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat erklär ...
dd) Die Kommission soll sich ab dem 1. November 2014 aus einer An ...
ee) Das durch den Vertrag von Lissabon neu eingeführte Amt d ...
ff) Die Regelungen über den Gerichtshof der Europäische ...
f) Der Vertrag von Lissabon sieht grundsätzlich drei Verfahr ...
g) Art.  50 EUV-Lissabon führt ein Austrittsrecht jedes ...
h) Der Vertrag von Lissabon verfolgt das Ziel, die Kompetenzverte ...
aa) Er bekräftigt die Prinzipien der Zuständigkeitsvert ...
bb) Die Zuständigkeiten der Europäischen Union werden d ...
cc) Der Vertrag von Lissabon begründet zusätzliche Zust ...
(1) In der ehemals "Ersten Säule" begründet der Vertrag ...
(2) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der bisher ...
(3) Der in der vormals "Dritten Säule" nach den Verträg ...
(a) Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten i ...
(aa) Im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erm ...
(bb) Im Rahmen der Polizeilichen Zusammenarbeit kann der grenz&uu ...
(b) Für die Ausübung der Zuständigkeiten gelten ve ...
(aa) Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ka ...
(bb) In den Bereichen der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsac ...
i) Die der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefügte E ...
4. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. April 2008 mit 515 von ...
5. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. April 2008 ferner die  ...
a) Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 ...
b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rech ...
6. Der Vertrag von Lissabon bedarf der völkerrechtlichen Rat ...
II.
1. Die Beschwerdeführer in den Verfassungsbeschwerdeverfahre ...
a) Die Beschwerdeführer tragen übereinstimmend vor, sie ...
aa) Der Beschwerdeführer zu III. rügt die Verletzung de ...
bb) Der Beschwerdeführer zu IV. trägt vor, dass die "Sc ...
cc) Die Beschwerdeführer zu V. rügen allein die mangeln ...
dd) Die Beschwerdeführer zu VI. machen ebenfalls geltend, da ...
b) Die Beschwerdeführer zu III. und IV. sind außerdem  ...
aa) Nach Auffassung des Beschwerdeführers zu III. ist die Gr ...
bb) Nach Ansicht des Beschwerdeführers zu IV. ist das durch  ...
c) Die Beschwerdeführer zu IV., V. und VI. rügen auf de ...
aa) Der Beschwerdeführer zu IV. macht eine Verletzung des Re ...
bb) Nach Auffassung der Beschwerdeführer zu V. werden die de ...
cc) Die Beschwerdeführer zu VI. rügen eine Verletzung d ...
d) Die Beschwerdeführer zu III. und V. erheben weitere, das  ...
aa) Der Beschwerdeführer zu III. rügt in seiner Beschwe ...
(1) Aus Art.  20 Abs.  4 GG ergebe sich ein dem Widerst ...
(2) Die Verletzung von Art.  1 Abs.  1, Art.  2 Ab ...
bb) Die Beschwerdeführer zu V. rügen ebenfalls eine Ver ...
e) Die Beschwerdeführer zu III. und VI. tragen weiter vor, d ...
aa) Der Beschwerdeführer zu III. beantragt in seiner Beschwe ...
bb) Die Beschwerdeführer zu III. und VI. legen übereins ...
cc) Der Beschwerdeführer zu III. macht in seiner Beschwerdes ...
2. Die Antragsteller in den Organstreitverfahren greifen das Zust ...
a) Der Antragsteller zu I. ist Abgeordneter des Deutschen Bundest ...
b) Die Antragstellerin zu II., eine Fraktion des Deutschen Bundes ...
III.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden zu III. und V. haben der Deutsch ...
a) Der Deutsche Bundestag vertritt die Auffassung, dass die Verfa ...
aa) Die auf Art.  38 GG gestützte Beschwerdebefugnis ge ...
bb) Die Verfassungsbeschwerden zu III. und V. seien jedenfalls un ...
(1) Art.  38 GG sei durch das Zustimmungsgesetz nicht verlet ...
(2) Eine Verletzung des Grundsatzes der souveränen Staatlich ...
(3) Eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips sei gleichfalls  ...
(4) Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde zu III. auch  ...
b) Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, dass die Ver ...
aa) Die Verfassungsbeschwerden seien bereits unzulässig, wei ...
bb) (1) Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon sei insbes ...
(2) Der Vertrag von Lissabon führe weder zur Bildung eines U ...
(3) Das durch den Vertrag von Lissabon hergestellte institutionel ...
c) Der Bundesrat hält die angegriffenen Gesetze für ver ...
d) Der Landtag von Baden-Württemberg hält die Verfassun ...
2. In den Organstreitverfahren haben der Deutsche Bundestag (a),  ...
a) Nach Ansicht des Deutschen Bundestages sind die in den Organst ...
aa) (1) Soweit der Antragsteller im Organstreitverfahren zu I. di ...
(2) Auch der in dem Organstreitverfahren zu II. gestellte Antrag  ...
bb) Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass sich der Pr&uum ...
b) Die Bundesregierung vertritt ebenfalls die Auffassung, dass di ...
aa) (1) Der Antragsteller im Organstreitverfahren zu I. sei nicht ...
(2) Auch der im Organstreitverfahren zu II. gestellte Antrag sei  ...
bb) Zur Unbegründetheit der Anträge in den Organstreitv ...
c) Der Bundesrat und der Landtag von Baden-Württemberg halte ...
IV.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind beschwerdefähig. Sie geh&o ...
2. Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die hierzu  ...
3. Die Beschwerdebefugnis setzt die Behauptung der Beschwerdef&uu ...
a) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres grundre ...
aa) Die Beschwerdeführer zu III., IV. und VI. legen mit ihre ...
bb) Soweit die Beschwerdeführer zu III., IV., V. und VI. gel ...
cc) Soweit die Beschwerdeführer zu III. und IV. den Verlust  ...
dd) Soweit die Beschwerdeführer zu IV., V. und VI. auf der G ...
b) Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu III. u ...
aa) Soweit sich der Beschwerdeführer zu III. auf das grundre ...
bb) Den Beschwerdeführern zu III. und V. fehlt außerde ...
(1) Mit ihrer Behauptung, die Menschenwürde werde durch die  ...
(2) Soweit der Beschwerdeführer zu III. darüber hinaus  ...
c) Die Rügen der Beschwerdeführer zu III. und VI., dass ...
II.
1. Der Antrag im Organstreitverfahren zu I., für dessen Beur ...
a) Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die Bunde ...
b) Der Antrag ist auch im Übrigen unzulässig. ...
aa) Mit der Behauptung, sein Recht auf Mitwirkung an der Arbeit i ...
bb) Soweit der Antragsteller zu I. vorträgt, sein Recht als  ...
cc) Der Antragsteller zu I. ist auch nicht berechtigt, Rechte des ...
2. Der im Organstreitverfahren zu II. gestellte Antrag ist teilwe ...
a) Die Antragstellerin zu II. ist als Fraktion des Deutschen Bund ...
b) Die Antragstellerin zu II. ist teilweise antragsbefugt. ...
aa) Mit ihrer Rüge der Verletzung des wehrverfassungsrechtli ...
bb) Der Antragstellerin zu II. fehlt die Antragsbefugnis, soweit  ...
C. -- I.
1. Der Prüfungsmaßstab für das Zustimmungsgesetz  ...
a) Art.  38 Abs.  1 GG gewährleistet jedem wahlber ...
b) Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wa ...
aa) Soweit im öffentlichen Raum verbindliche Entscheidungen  ...
bb) Für die vom Grundgesetz verfasste Staatsordnung ist eine ...
c) Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig;  ...
2. Die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips ist  ...
a) Die deutsche Verfassung ist auf Öffnung der staatlichen H ...
b) Die Präambel des Grundgesetzes betont nach den Erfahrunge ...
c) Das Grundgesetz ermächtigt den Gesetzgeber zwar zu einer  ...
aa) Das dem Deutschen Volk von der Präambel und von Art.&nbs ...
bb) Die geltende Verfassung weist einen anderen Weg: Sie erstrebt ...
cc) Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten ...
d) Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nic ...
e) Das Integrationsprogramm der Europäischen Union muss hinr ...
aa) Jede Einfügung in friedenserhaltende Systeme, in interna ...
bb) Das Vertrauen in die konstruktive Kraft des Integrationsmecha ...
3. Die Ausgestaltung der Europäischen Union muss sowohl in A ...
a) Den deutschen Verfassungsorganen obliegt eine dauerhafte Integ ...
aa) Föderalisierung nach innen und Supranationalisierung nac ...
bb) Die vom Demokratieprinzip im geltenden Verfassungssystem gefo ...
cc) Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vert ...
dd) Demokratie bedeutet nicht nur die Wahrung formaler Organisati ...
(1) Die Strafrechtspflege ist, sowohl was die Voraussetzungen der ...
(2) Eine ähnlich ausgeprägte Grenze zieht das Grundgese ...
(3) Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bu ...
(4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staate ...
(5) Demokratische Selbstbestimmung ist schließlich auf die  ...
b) Die Struktursicherungsklausel des Art.  23 Abs.  1 S ...
aa) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratieprinzi ...
bb) Zur Wahrung demokratischer Grundsätze kann es geboten se ...
cc) In modernen Territorialstaaten verwirklicht sich die Selbstbe ...
II.
1. Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit den Anf ...
a) Die Europäische Union erreicht beim gegenwärtigen In ...
aa) Die demokratische Grundregel der wahlrechtlichen Erfolgschanc ...
bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordn ...
cc) Das Europäische Parlament bleibt vor diesem Hintergrund  ...
dd) Das -- gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen -- bes ...
(1) Die Europäische Union versucht, die bestehende erheblich ...
(2) Als Rechtfertigung für die Ungleichheit der Wahl zum Eur ...
(3) Auch die institutionelle Anerkennung der Parlamente der Mitgl ...
(4) Weder die zusätzlichen und in den Wirkungen der vielen H ...
ee) Die Entwicklung der Organarchitektur durch den Vertrag von Li ...
b) Als supranationale Organisation muss die Europäische Unio ...
aa) Die souveräne Staatsgewalt bleibt nach den Regeln ü ...
(1) Die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Eu ...
(a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist ein Sc ...
(b) Darüber hinaus sollen materiell-rechtliche Schutzmechani ...
(2) Die verfassungsrechtlich allein mögliche kontrollierte u ...
(a) Das ordentliche Änderungsverfahren für die vertragl ...
(b) (aa) Der Vertrag von Lissabon führt zusätzlich ein  ...
(bb) Den Verträgen werden durch den Vertrag von Lissabon wei ...
(c) Neben dem ordentlichen und dem vereinfachten Änderungsve ...
(d) Der Vertrag von Lissabon stattet die Europäische Union s ...
(aa) Die Europäische Union stattet sich nach Art.  311  ...
(bb) Eine rechtliche Regelungswirkung hat hingegen Art.  352 ...
(3) Das mit dem Zustimmungsgesetz erfasste Vertragswerk macht das ...
(4) Mit der dem Vertrag von Lissabon beigefügten Erklär ...
(a) Das europäische Vertragswerk hat die Auslegung sowohl de ...
(b) Die verfassungsrechtlich gebotene Reservekompetenz des Bundes ...
bb) Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon gibt das Staat ...
cc) Die Bundesrepublik Deutschland wird nach der Ratifikation des ...
c) Mit dem Vertrag von Lissabon erweitern die Mitgliedstaaten den ...
aa) (1) Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Zuständigkei ...
(2) Die Sicherung des Rechtsfriedens in Gestalt der Strafrechtspf ...
(3) Die Bekämpfung besonders schwerer Kriminalität, die ...
bb) (1) Der Vertrag von Lissabon erweitert auch die bestehenden H ...
(2) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Recht ...
cc) Der Vertrag von Lissabon ändert ferner die Bestimmungen  ...
(1) Der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unter ...
(2) Auf einer anderen rechtlichen Grundlage ist der Rahmen fü ...
dd) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandsein ...
(1) Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt des Grundge ...
(2) Der Wortlaut des Vertrags von Lissabon verpflichtet die Mitgl ...
(3) Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt kann auch n ...
(4) Der Vertrag von Lissabon ermächtigt die Mitgliedstaaten  ...
ee) Der Vertrag von Lissabon beschränkt die sozialpolitische ...
2. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 ...
a) Das gilt insbesondere für Art.  1 Nr.  1 des &A ...
b) Die in Art.  1 Nr.  2 des Änderungsgesetzes vor ...
3. Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rech ...
a) Mit dem bislang vom Bundespräsidenten noch nicht ausgefer ...
b) Gestalten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips d ...
aa) Das Ausweitungsgesetz hat die Funktion, die verfassungsrechtl ...
bb) Bundestag und Bundesrat müssen bei dieser erneuten geset ...
(1) Während das ordentliche Vertragsänderungsverfahren  ...
(2) Im Anwendungsbereich des allgemeinen Brückenverfahrens n ...
(a) Soweit das allgemeine Brückenverfahren nach Art.  4 ...
(b) Auf der Grundlage der weiteren speziellen Brückenklausel ...
(3) Soweit von der Flexibilitätsklausel in Art.  352 AE ...
(4) Im Rahmen der Notbremseverfahren nach Art.  48 Abs.  ...
(5) Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen set ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2022, durch: Dominika Blonski
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