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Informationen zum Dokument  BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) In Baden-Württemberg wird durch das Landesnichtraucher ...
b) In der Begründung ihres Gesetzentwurfs zum Landesnichtrau ...
2. a) Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivr ...
b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Ber ...
3. Die Nichtraucherschutzgesetze der übrigen Länder und ...
4. Zuvor hatten das Bundesministerium für Gesundheit und Soz ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt seit September 1985 i ...
a) Nach den Angaben des Beschwerdeführers hielten sich die r ...
b) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grun ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Betreiberin einer kleine ...
a) Nach den Schilderungen der Beschwerdeführerin wende sich  ...
b) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Gru ...
3. Die Beschwerdeführerin zu 3) betreibt seit zwei Jahren in ...
a) Diese im Gewerbegebiet gelegene Diskothek erstreckt sich ü ...
b) Die Beschwerdeführerin trägt vor, die angegriffene l ...
III.
1. Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württe ...
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin vertritt die Auffassung, die B ...
3. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrauch ...
4. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg verweist dar ...
5. Auch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern betont, dass ...
6. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des L ...
7. Der Landtag von Rheinland-Pfalz betont das Ziel der gesetzlich ...
8. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweist ...
9. Das Justizministerium des Freistaats Thüringen vertritt d ...
10. Das Statistische Bundesamt legt einen Vergleich der Umsatzent ...
11. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltm ...
12. Das Deutsche Krebsforschungszentrum führt aus, Tabakrauc ...
13. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen betont, die Annahme, ein ...
14. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland hält es aufgrund ...
15. Unter Hinweis auf eigene Untersuchungen berichtet der Verband ...
16. Im Rahmen seiner Stellungnahme trägt der Deutsche Hotel- ...
IV.
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) wird durch das in § 7 Abs ...
a) Obwohl das Verbot, in Gaststätten zu rauchen, vornehmlich ...
aa) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art.  12 ...
bb) Diese Beeinträchtigung der beruflichen Betätigung i ...
b) Um vor der Garantie der Berufsfreiheit (Art.  12 Abs.&nbs ...
aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für eine ...
(1) Für den Erlass der angegriffenen Rauchverbote in Gastst& ...
(2) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn auch d ...
bb) Mit dem Rauchverbot in Gaststätten verfolgen die Gesetzg ...
(1) Beide Gesetze nennen als ihr Ziel den Schutz der Bevölke ...
(2) Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass ...
(a) Hiernach durften sich die Landesgesetzgeber auf die zahlreich ...
(b) Die Annahme der Landesgesetzgeber, gerade in Gaststätten ...
(c) Der Annahme eines hinreichenden legitimen Ziels steht nicht e ...
(3) Es bestand auch hinreichender Anlass für das Tätigw ...
cc) Zum Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivr ...
(1) Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Berufsaus& ...
(2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit wen ...
dd) Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältni ...
(1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Be ...
(a) Ein Rauchverbot für Gaststätten stellt einen schwer ...
(b) Dem steht allerdings gegenüber, dass mit Rauchverboten i ...
(2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Le ...
(3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume w&a ...
(a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den ...
(b) Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu ...
(c) Auch wenn die Interessen der rauchwilligen Gäste in den  ...
(4) Zu einem anderen Ergebnis führt die Verhältnism&aum ...
(a) Zwar hätte der Gesetzgeber, wie ausgeführt (vgl. ob ...
(b) In Baden-Württemberg hat der Landesgesetzgeber durch &se ...
(c) Diese Ausnahmen sind von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl ...
(d) Haben hiernach die Landesgesetzgeber durch weitreichende Ausn ...
(e) Gemessen an den Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltung ...
2. Auch die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu  ...
a) Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus Art.&nb ...
b) Daran gemessen ist der generelle Ausschluss der Diskotheken vo ...
aa) Mit der vorliegend zu beurteilenden Differenzierung zwischen  ...
bb) Für diese Ungleichbehandlung fehlt es an hinreichenden G ...
(1) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregieru ...
(2) Diese Gründe sind nicht von solcher Art und solchem Gewi ...
(a) Dies gilt zunächst, soweit der Gesetzgeber für Disk ...
(b) Der Hinweis auf die große Bedeutung von Nachahm- und Na ...
II.
1. Die Landesgesetzgeber können entweder dem Ziel des Schutz ...
2. Fällt die Entscheidung zugunsten eines zurückgenomme ...
3. Bei der Bestimmung der genauen Voraussetzungen für den Au ...
III.
1. Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber ...
2. Für Diskotheken ergänzt die Zwischenregelung zur Ver ...
IV.
I.
1. Der Gesetzgeber verfolgt das Konzept eines grundsätzliche ...
2. Gegenüber den Gastwirten sind diese Regelungen -- darin s ...
3. Demgegenüber entwertet der Senat den durch die angegriffe ...
II.
1. Die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit eine ...
2. Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wä ...
a) Mit Blick auf den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des ...
b) Ein ausnahmsloses Rauchverbot kann auch nicht auf den Schutz d ...
c) Der Landesgesetzgeber kann ein ausnahmsloses Rauchverbot auch  ...
d) Ein absolutes Rauchverbot lässt sich auch nicht auf das a ...
3. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzg ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Dominika Blonski
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