1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   92% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern) BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19) BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 160, 79 - Behinderung in der Triage BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 389 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner BVerfGE 130, 131 - Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 175 - Hartz IV 4. Zitiert selbst: BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz BVerfGE 112, 255 - Anwaltsnotariat II BVerfGE 112, 164 - Abzug Sozialversicherungsbeiträge BVerfGE 111, 115 - Rentenüberleitung V BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde BVerfGE 109, 256 - (Vor)Ehename BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 107, 186 - Impfstoffversand BVerfGE 107, 133 - Rechtsanwaltsgebühren Ost BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge BVerfGE 106, 181 - Facharztbezeichnungen BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 104, 357 - Apothekenöffnungszeiten BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 103, 1 - Singularzulassung zum OLG BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 102, 41 - Kriegsbeschädigtengrundrente BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 98, 265 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse BVerfGE 94, 372 - Apothekenwerbung BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II BVerfGE 85, 248 - Ärztliches Werbeverbot BVerfGE 84, 9 - Ehenamen BVerfGE 80, 1 - Approbation BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter BVerfGE 62, 256 - Arbeiter/Angestellte BVerfGE 56, 54 - Fluglärm BVerfGE 54, 301 - Buchführungsprivileg BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle BVerfGE 46, 160 - Schleyer BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 36, 193 - Journalisten BVerfGE 34, 252 - Steuerberatende Berufe BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 26, 116 - Besoldungsgesetz BVerfGE 25, 236 - Zahnheilkunde BVerfGE 24, 236 - (Aktion) Rumpelkammer BVerfGE 19, 330 - Sachkundenachweis BVerfGE 17, 269 - Arzneimittelgesetz BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil BVerfGE 4, 60 - Intendanturweinauflagen BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) In Baden-Württemberg wird durch das Landesnichtraucher ... b) In der Begründung ihres Gesetzentwurfs zum Landesnichtrau ... 2. a) Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivr ... b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Ber ... 3. Die Nichtraucherschutzgesetze der übrigen Länder und ... 4. Zuvor hatten das Bundesministerium für Gesundheit und Soz ... II. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt seit September 1985 i ... a) Nach den Angaben des Beschwerdeführers hielten sich die r ... b) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grun ... 2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Betreiberin einer kleine ... a) Nach den Schilderungen der Beschwerdeführerin wende sich  ... b) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Gru ... 3. Die Beschwerdeführerin zu 3) betreibt seit zwei Jahren in ... a) Diese im Gewerbegebiet gelegene Diskothek erstreckt sich ü ... b) Die Beschwerdeführerin trägt vor, die angegriffene l ... III. 1. Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württe ... 2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin vertritt die Auffassung, die B ... 3. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrauch ... 4. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg verweist dar ... 5. Auch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern betont, dass ... 6. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des L ... 7. Der Landtag von Rheinland-Pfalz betont das Ziel der gesetzlich ... 8. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweist ... 9. Das Justizministerium des Freistaats Thüringen vertritt d ... 10. Das Statistische Bundesamt legt einen Vergleich der Umsatzent ... 11. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltm ... 12. Das Deutsche Krebsforschungszentrum führt aus, Tabakrauc ... 13. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen betont, die Annahme, ein ... 14. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland hält es aufgrund ... 15. Unter Hinweis auf eigene Untersuchungen berichtet der Verband ... 16. Im Rahmen seiner Stellungnahme trägt der Deutsche Hotel- ... IV. B. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) wird durch das in § 7 Abs ... a) Obwohl das Verbot, in Gaststätten zu rauchen, vornehmlich ... aa) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art.  12 ... bb) Diese Beeinträchtigung der beruflichen Betätigung i ... b) Um vor der Garantie der Berufsfreiheit (Art.  12 Abs.&nbs ... aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für eine ... (1) Für den Erlass der angegriffenen Rauchverbote in Gastst& ... (2) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn auch d ... bb) Mit dem Rauchverbot in Gaststätten verfolgen die Gesetzg ... (1) Beide Gesetze nennen als ihr Ziel den Schutz der Bevölke ... (2) Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass ... (a) Hiernach durften sich die Landesgesetzgeber auf die zahlreich ... (b) Die Annahme der Landesgesetzgeber, gerade in Gaststätten ... (c) Der Annahme eines hinreichenden legitimen Ziels steht nicht e ... (3) Es bestand auch hinreichender Anlass für das Tätigw ... cc) Zum Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivr ... (1) Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Berufsaus& ... (2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit wen ... dd) Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältni ... (1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Be ... (a) Ein Rauchverbot für Gaststätten stellt einen schwer ... (b) Dem steht allerdings gegenüber, dass mit Rauchverboten i ... (2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Le ... (3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume w&a ... (a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den ... (b) Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu ... (c) Auch wenn die Interessen der rauchwilligen Gäste in den  ... (4) Zu einem anderen Ergebnis führt die Verhältnism&aum ... (a) Zwar hätte der Gesetzgeber, wie ausgeführt (vgl. ob ... (b) In Baden-Württemberg hat der Landesgesetzgeber durch &se ... (c) Diese Ausnahmen sind von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl ... (d) Haben hiernach die Landesgesetzgeber durch weitreichende Ausn ... (e) Gemessen an den Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltung ... 2. Auch die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu  ... a) Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus Art.&nb ... b) Daran gemessen ist der generelle Ausschluss der Diskotheken vo ... aa) Mit der vorliegend zu beurteilenden Differenzierung zwischen  ... bb) Für diese Ungleichbehandlung fehlt es an hinreichenden G ... (1) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregieru ... (2) Diese Gründe sind nicht von solcher Art und solchem Gewi ... (a) Dies gilt zunächst, soweit der Gesetzgeber für Disk ... (b) Der Hinweis auf die große Bedeutung von Nachahm- und Na ... II. 1. Die Landesgesetzgeber können entweder dem Ziel des Schutz ... 2. Fällt die Entscheidung zugunsten eines zurückgenomme ... 3. Bei der Bestimmung der genauen Voraussetzungen für den Au ... III. 1. Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber ... 2. Für Diskotheken ergänzt die Zwischenregelung zur Ver ... IV. I. 1. Der Gesetzgeber verfolgt das Konzept eines grundsätzliche ... 2. Gegenüber den Gastwirten sind diese Regelungen -- darin s ... 3. Demgegenüber entwertet der Senat den durch die angegriffe ... II. 1. Die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit eine ... 2. Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wä ... a) Mit Blick auf den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des ... b) Ein ausnahmsloses Rauchverbot kann auch nicht auf den Schutz d ... c) Der Landesgesetzgeber kann ein ausnahmsloses Rauchverbot auch  ... d) Ein absolutes Rauchverbot lässt sich auch nicht auf das a ... 3. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzg ...