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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch Art.  6 Nr.  23 des Gesetzes zur weiteren Fort ...
2. Durch Art.  2 des Gesetzes zur Förderung der Steuere ...
3. Im Hinblick auf die Neuregelungen in § 93 Abs.  7 un ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1a ist ein inländisches Kr ...
2. Die Beschwerdeführer zu 1 wenden sich im Verfahren 1 BvR  ...
3. Im Verfahren 1 BvR 2357/04 wenden sich die Beschwerdeführ ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
3. Nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz d ...
4. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz der Freien Hans ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Die angegriffenen Vorschriften ermächtigen zu Eingriffen  ...
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet El ...
b) Die in den angegriffenen Normen geregelten Datenabrufe greifen ...
2. Dem für Normen zur Ermächtigung von Grundrechtseingr ...
a) Das Bestimmtheitsgebot findet im Hinblick auf das Recht auf in ...
aa) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm d ...
bb) Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff i ...
cc) Der Gesetzgeber findet je nach der zu erfüllenden Aufgab ...
b) Nach diesen Maßstäben ist § 93 Abs.  8 AO ...
c) Dagegen wahren § 24 c Abs.  3 Satz 1 Nr.  2 KWG ...
aa) § 24 c Abs.  3 Satz 1 Nr.  2 KWG ermächti ...
bb) Auch § 93 Abs.  7 AO regelt die Voraussetzungen f&u ...
3. Die in § 24 c Abs.  3 Satz 1 Nr.  2 KWG und &se ...
a) Die angegriffenen Normen dienen der Strafverfolgung, der inter ...
b) Der automatisierte Abruf von Kontostammdaten ist geeignet, die ...
c) Das Mittel des automatisierten Stammdatenabrufs ist erforderli ...
d) Die Ermächtigungen zum automatisierten Stammdatenabruf wa ...
aa) Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei ein ...
bb) Die zu prüfenden Normen dienen Gemeinwohlbelangen von er ...
cc) Die angegriffenen Normen ermächtigen zu Eingriffen in da ...
(1) Die angegriffenen Normen sehen Eingriffe in das Recht auf inf ...
(2) Aus dem Gehalt der Informationen, die nach den angegriffenen  ...
(3) Die Nachteile, die dem von einem Stammdatenabruf Betroffenen  ...
(4) Eine Unangemessenheit der angegriffenen Regelung ergibt sich  ...
(5) Die Gestaltung der Einschreitschwellen in den angegriffenen N ...
(6) Weitergehende formelle oder materielle Begrenzungen des Einsa ...
II.
1. Nicht zu prüfen ist, inwieweit die aus § 24 c Abs.&n ...
2. Die angegriffenen Normen verletzen das durch Art.  2 Abs. ...
a) Die Beschwerdeführerin als juristische Person ist Trä ...
aa) Nach Art.  19 Abs.  3 GG gelten die Grundrechte f&u ...
bb) Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet der grundrechtli ...
b) Die in den angegriffenen Normen vorgesehenen Datenabrufe ber&u ...
aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährlei ...
bb) Die in den angegriffenen Normen vorgesehene Erfassung von Kon ...
3. Es kann dahinstehen, ob auch die durch Art.  12 Abs.  ...
III.
1. Der Rechtsanwalt ist als Organ der Rechtspflege (vgl. §&s ...
2. Nach diesem Maßstab beeinträchtigen Maßnahmen ...
IV.
1. Art.  19 Abs.  4 GG begründet einen grundrechtl ...
2. Nach diesen Maßstäben werden die angegriffenen Norm ...
a) Die rechtlich gewährleisteten Kenntnismöglichkeiten  ...
aa) Soweit die angegriffenen Normen zu heimlichen Abrufen von Kon ...
(1) Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine besondere B ...
(2) Ob im Anschluss an einen Stammdatenabruf nach § 93 Abs.& ...
(3) Werden Kontostammdaten nach § 93 Abs.  8 AO zur Kon ...
bb) Die bestehenden rechtlichen Gewährleistungen räumen ...
b) Auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vorsorge  ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: Dominika Blonski
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