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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgerich ...
2. Die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil mit der Rü ...
III.
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz widerspricht ...
a) Die Vorschrift verstoße nicht gegen den Schuldgrundsatz  ...
b) § 73d StGB verletze auch nicht die verfassungsrechtlich g ...
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße  ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat keine verfassu ...
a) Sie sei mit der Unschuldsvermutung und dem Schuldgrundsatz ver ...
b) Der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes werde § ...
c) Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 1 ...
3. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die ...
4. Der Generalbundesanwalt hält § 73d StGB in der verfa ...
a) Die Regelung verstoße nicht gegen die Unschuldsvermutung ...
b) § 73d StGB verletze die Eigentumsgewährleistung nich ...
B.
C.
I.
1. § 73d StGB verstößt nicht gegen den Schuldgrun ...
a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine cul ...
b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls gerät mit dem ...
aa) Das Strafgesetzbuch bezeichnet Verfall und erweiterten Verfal ...
bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einor ...
(1) Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung soll einen "ordnen ...
(2) Der mit der Regelung des § 73d StGB beabsichtigte verm&o ...
cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch ni ...
2. § 73d StGB ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar. ...
a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des  ...
b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls verletzt die Unsch ...
3. Die Vorschrift des § 73d StGB verstößt in der  ...
a) Soweit § 73d StGB den Zugriff auf Vermögenswerte erl ...
b) Soweit § 73d StGB die Entziehung von Gegenständen an ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. D ...
bb) § 73d StGB setzt dem Eigentum Schranken; die Vorschrift  ...
(1) Schon mit der Einführung des einfachen Verfalls gemä ...
(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall lockert die Vo ...
cc) Nach der vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vertreten ...
(1) Sie ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, die mit de ...
(2) Die Auslegung des Bundesgerichtshofs beruht auf sachbezogenen ...
dd) In der Auslegung des Bundesgerichtshofs beschränkt § ...
(1) Bei der Erfüllung des ihm gemäß Art. 14  ...
(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall wird diesen Ma ...
(a) Der Gesetzgeber will mit der strafrechtlichen Gewinnabsch&oum ...
(b) Ein im Vergleich zur Regelung des § 73d StGB milderes, a ...
(c) Die Entziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte im We ...
(d) § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht unter ande ...
(e) Anordnungen des erweiterten Verfalls gemäß §  ...
(f) § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB schränkt in der Ausle ...
(g) Die angegriffene Regelung ist in der Auslegung des Bundesgeri ...
(h) § 73d StGB verstößt nicht gegen das Rück ...
(i) Schließlich verstößt es nicht gegen das Glei ...
II.
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das landgerichtliche ...
2. Damit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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