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Informationen zum Dokument  BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege sowie zur & ...
2. Vordringlicher Zweck des Altenpflegegesetzes ist es, die Ausbi ...
II.
1. Die Berufe in der Altenpflege sind in Deutschland im Vergleich ...
2. Anders als die Ausbildung zu den Krankenpflegeberufen, die ber ...
III.
1. Während in den 60er und 70er-Jahren die soziale Betreuung ...
2. Seit Einführung der Pflegeversicherung gilt bundesweit ei ...
3. Bestimmender Faktor des künftigen Pflegebedarfs ist neben ...
a) Die statistischen Auswertungen (Landenberger/Görres, Guta ...
b) Da die Pflegebedarfswahrscheinlichkeit exponentiell mit dem Le ...
4. Gleichsinnig mit dem demografischen Wandel der Bevölkerun ...
5. Dem veränderten Anforderungsprofil werden die Altenpflege ...
6. Der zu erwartende Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen  ...
a) In den altenpflegerischen Berufen gibt es eine "Scherenentwick ...
b) Der Pflegebereich wird als eine Zukunfts- und Wachstumsbranche ...
c) Der Mangel an Fachkräften korreliert mit rücklä ...
d) Als wesentlicher Grund für den Personalmangel im Altenpfl ...
IV.
1. Eine bundesrechtliche Neuordnung der Altenpflegeausbildung wir ...
2. Am 19. März 1999 brachte die Bundesregierung erneut einen ...
B. -- I.
1. Der Bundesgesetzgeber könne sich nicht auf Art. 74 Abs. 1 ...
a) aa) Im Zentrum der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG genannten T&aum ...
bb) Auch systematische und teleologische überlegungen kö ...
cc) Für den Bereich der Altenpflegehilfe ziehe das Gesetz so ...
dd) Ebenso wenig mache die Ausgestaltung des Berufs der Altenpfle ...
b) aa) Das Gesetz lasse sich darüber hinaus nicht Art. 74 Ab ...
bb) Unter der Annahme, der Schutz der Berufsbezeichnung sei gleic ...
cc) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG begründe sowohl durch die Benen ...
2. Unabhängig davon scheide Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG als Komp ...
3. Es könne dahinstehen, ob und inwieweit sich der vierte Ab ...
4. Unabhängig von der Frage einer Kompetenz aus Art. 74 GG l ...
II.
1. a) Die Berufe der Altenpflege und Altenpflegehilfe hätten ...
b) Die §§ 1 und 2 AltPflG über die Erlaubnisp ...
2. Für die von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nicht erfassten weit ...
3. Die Vorschriften über die Kostenregelung (§§&nb ...
4. Eine Sperrwirkung der begrenzten Kompetenzeröffnung f&uum ...
5. a) Die Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG sei für eine rech ...
b) Das Altenpflegegesetz diene der "Herstellung gleichwertiger Le ...
III.
1. Zu der Anfrage des Gerichts nach der im Falle der Zurückw ...
2. Die am Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Länder h ...
3. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hat der Senat die Profess ...
IV.
C.
I.
1. Die wesentlichen Teile des Altenpflegegesetzes (Abschnitt 1, & ...
a) Das Grundgesetz bestimmt den Begriff des "anderen Heilberufs"  ...
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG hilft  ...
bb) Der Wortlaut des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG bestätigt das  ...
cc) Der systematische Zusammenhang des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG s ...
dd) Nach dem Sinn und Zweck des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bun ...
(1) Die Ausrichtung des Berufs der Altenpflegerin und des Altenpf ...
(a) § 3 Satz 2 Nr. 1 AltPflG ist ein Programmsatz f&uum ...
(b) Die in § 3 Satz 2 Nrn. 2, 3, 5 und 6 AltPflG aufgef ...
(c) Die Ausbildungsvorgaben der Nrn. 4, 7 und 10, 2. Alternative  ...
(d) Die Nrn. 8, 9 und 10, 1. Alternative betreffen sozial-pfleger ...
(e) Das Altenpflegegesetz will dem Berufsbild der Altenpfleger na ...
(f) Das Berufsbild, wie es das Altenpflegegesetz entwirft, enth&a ...
(g) Bei der Verfolgung eines solchen "ganzheitlichen" Ansatzes is ...
(h) Diesen Anforderungen wird das Altenpflegegesetz gerecht. Zum  ...
(2) Der Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers  ...
b) Die Bestimmungen für die Berufsausbildung der Altenpflege ...
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG belegt ...
bb) Der bloße Bezeichnungsschutz ist, soweit er keinen zula ...
(1) Das Altenpflegegesetz erschöpft sich für den Beruf  ...
(2) Entsprechende Bezugsnormen für die Berufsausübung,  ...
cc) Die Ausbildungsregelungen des Altenpflegegesetzes für di ...
(1) Zur Berufszulassung ist nur zu rechnen, was erforderlich ist, ...
(2) Zu den kompetentiell von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG noch erfass ...
(3) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG gewährt nicht die Kompetenz, di ...
(4) Die schulischen Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbi ...
2. Die von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nicht getragenen Regelungen d ...
3. Die im Altenpflegegesetz enthaltenen Vorschriften über da ...
4. Die im Abschnitt 5 des Altenpflegegesetzes enthaltenen Kostenv ...
II.
1. Art. 72 GG kommt im Rahmen der Balance zwischen Bund und L&aum ...
2. Die Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. (vgl. hie ...
3. Die Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG n.F. belegt, d ...
a) Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Kompetenzverlusts der L& ...
b) Neuen Auftrieb erhielt die Reformdebatte mit der Wiedervereini ...
c) Die Vorstellungen der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Re ...
4. a) Der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers ging d ...
b) Liegt der Sinn der Norm im Schutz der Länder vor einer we ...
c) In Art. 72 Abs. 2 GG n.F. ist der in Art. 72 Abs. 2 GG a.F. en ...
5. Die Erforderlichkeitsklausel unterscheidet alternativ drei m&o ...
a) Die Ersetzung des Begriffs der "Einheitlichkeit" der Lebensver ...
b) Die Auslegung der ersten Zielvorgabe des Art. 72 Abs. 2 GG leg ...
aa) Da es bei Art. 72 Abs. 2 GG in aller Regel um den Erlass eine ...
bb) Die "Wahrung der Wirtschaftseinheit" liegt im gesamtstaatlich ...
6. a) Die Merkmale des Art. 72 Abs. 2 GG sind unbestimmte Gesetze ...
b) aa) Bezieht sich der erste Prüfungsschritt auf die Frage, ...
bb) Eine Bundeskompetenz besteht nicht, wenn landesrechtliche Reg ...
c) Die Kontrolle dieser Vorgaben obliegt dem Bundesverfassungsger ...
7. Diesem Maßstab wird das Altenpflegegesetz, soweit es die ...
a) Der Bundesgesetzgeber, ebenso wie die vom Senat beauftragten S ...
b) Die durch das Altenpflegegesetz erstrebte Rechtsvereinheitlich ...
aa) Rechtseinheit wird in den zentralen Bereichen der Ausbildung  ...
bb) Es ist jedoch nicht die Rechtsvielfalt als solche, die den Bu ...
c) Die Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Altenpflege dient j ...
aa) Der Bundesgesetzgeber hat den Anlass für die Inanspruchn ...
bb) Der Bundesgesetzgeber kann sich für die Ermittlung der T ...
(1) Die bestehenden 17 Ausbildungsregelungen für die Altenpf ...
(2) Sowohl das Gutachten der vom Senat beauftragten Sach- verst&a ...
d) Art. 72 Abs. 2 GG erlaubt also ein Tätigwerden des Bundes ...
aa) Das Altenpflegegesetz enthält notwendige Eckwerte ...
zur Zusammenführung der Altenpflege auf Bundesebene. Hierzu  ...
bb) Einzig die Regelungen über die Ausbildung zum Beruf der  ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: A. Tschentscher
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