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Informationen zum Dokument  BVerfGE 97, 186 - Kleinbetriebsklausel II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz ist im  ...
2. § 23 Abs. 1 KSchG lautet in der maßgeblichen Fassun ...
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war seit dem 2. Mai 198 ...
2. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes ...
III.
1. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial ...
2. Die Niedersächsische Landesregierung hat die Ergebnisse d ...
3. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt teilt mit, daß vo ...
4. Der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts l ...
5. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberve ...
6. Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ist  ...
7. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks tr ...
8. Der Deutsche Gewerkschaftsbund führt aus, Vollzeitarbeits ...
9. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt legt dar, die Per ...
10. Der Deutsche Juristinnenbund hält § 23 Abs. 1 Satz  ...
B.
I.
1. Vorrangiger Maßstab für die verfassungsrechtliche B ...
2. Die Regelung des Satzes 3 hat zur Folge, daß Betriebe mi ...
3. Bei einer solchen Betriebsgröße liegen die Grü ...
4. a) Jede gesetzliche Regelung muß generalisieren. Der Ges ...
b) Die Öffnung der Kleinbetriebsklausel durch § 23 Abs. ...
5. Die Regelung erlaubt jedoch eine einschränkende Auslegung ...
II.
1. Diese Grundrechtsnorm verstärkt den allgemeinen Gleichhei ...
2. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG kommt in Betracht, weil d ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.01.2023, durch: A. Tschentscher
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