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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 817/90 ...
a) Durch Beschluß vom 14. Dezember 1989 ordnete das Amtsger ...
b) Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die beiden landger ...
2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 728/92 ...
a) Der Beschwerdeführer hatte im November 1988 von einem Ver ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
3. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 802/95 ...
a) Die Beschwerdeführerin wurde am 14. September 1994 bei de ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
c) Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat eine Stellungna ...
4. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1065/95 ...
a) Der Beschwerdeführer ist der Bruder der Beschwerdefü ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
c) Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat die Stellungnah ...
II.
1. Das Bundesministerium der Justiz führt aus, der Rechtssch ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Stellungnahm ...
a) Der Ermittlungsrichter hebt hervor, daß der Bundesgerich ...
b) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt die Auffassu ...
3. Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, ein Verfahren, das au ...
B.
I.
II.
1. Der genannte Beschluß ist auf vielfältige Kritik ge ...
2. a) Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter vorbeugendem  ...
b) Dem Feststellungsinteresse des Betroffenen kann selbst dann, w ...
III.
1. Jede dieser gegen Durchsuchungsbeschlüsse gerichteten Bes ...
2. Dies gilt auch für den Beschluß des Landgerichts im ...
3. Die Beschlüsse sind aufzuheben, die Sachen sind zu erneut ...
C.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 22.03.2023, durch: A. Tschentscher
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