Abruf und Rang:
RTF-Version (SeitenLinien), Druckversion (Seiten)
Rang:  81% (656)

Zitiert durch:
BVerfGE 117, 244 - CICERO
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I
BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch
BVerfGE 67, 43 - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 55, 349 - Hess-Entscheidung
BVerfGE 53, 30 - Mülheim-Kärlich
BVerfGE 50, 16 - Mißbilligende Belehrungen
BVerfGE 49, 329 - Abgeschlossene Durchsuchung


Zitiert selbst:
BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht
BVerfGE 11, 232 - Korntal
BVerfGE 10, 264 - Gerichtskostenvorschuß


I.
1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom ...
2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird ein Verstoß gegen Art ...
3. Der Bundesminister der Justiz hat sich für die Bundesregi ...
II.
1. Sie ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Beschlu&sz ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist dagegen begründet, soweit s ...
3. Da die angegriffene Entscheidung diesem Verfassungsgebot nicht ...
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer d ...
5. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
BVerfGE 40, 272 (272)Art. 19 Abs. 4 GG garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozeßordnung zur Verfügung gestellten Instanzen.
 
 
Beschluß
 
des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1975
 
-- 2 BvR 630/73 --  
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Gerhard G... gegen a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1973 -- VIII B 21/73 --, b) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1973 -- VIII R 24/73 --.
 
 
Entscheidungsformel:
 
Der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 1973 -- VIII R 24/73 -- verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
 
 
Gründe:
 
I.
 
1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legteBVerfGE 40, 272 (272) BVerfGE 40, 272 (273)der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und schrieb weiter: "Hilfsweise fechte ich hiermit... das Urteil... mit der Revision in vollem Umfang an."
Das Finanzgericht berechnete den Streitwert auf DM 1.426.- und teilte dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers mit dieser Berechnung mit, seine Eingabe sei als Revision angesehen worden; die Nichtzulassungsbeschwerde sei gegenstandslos.
Der Bundesfinanzhof behandelte die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revision unter verschiedenen Aktenzeichen und forderte das Finanzgericht auf, eine Entscheidung gemäß § 130 Abs. 1 FGO zur Nichtzulassungsbeschwerde nachzuholen; das Finanzgericht half nicht ab. Das Finanzamt berechnete in seiner Stellungnahme zur Revision und Nichtzulassungsbeschwerde den Streitwert auf DM 1.272.-. Von allen diesen Vorgängen erhielt der Bevollmächtigte Abschrift und hatte Gelegenheit zur Äußerung.
Durch zwei Beschlüsse vom 20. Juli 1973 verwarf der Bundesfinanzhof sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde als auch die Revision als unzulässig. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei mangels Beschwer unzulässig, weil der Streitwert DM 1.000.- übersteige, so daß die Revision ohnehin offenstehe. Die Revision sei unzulässig, weil sie hilfsweise, d. h. unter der Bedingung, daß die gleichzeitig erhobene Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos bleiben würde, eingelegt sei. Der Wille des Klägers zur Einlegung der Revision sei nicht eindeutig und unbedingt zum Ausdruck gekommen.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei verworfen worden, ohne daß ausreichende Gelegenheit gegeben worden sei, zu den Berechnungsgrundlagen für den Streitwert (der richtig nur mit DM 748.- anzusetzen sei) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzunehmen. Darauf beruhe auch die Entscheidung zur Revision, die insoweit nur eine Folgeentscheidung wegen der Nichtgewährung des rechtlichenBVerfGE 40, 272 (273) BVerfGE 40, 272 (274)Gehörs zur Nichtzulassungsbeschwerde sei. Der Wille, Revision einzulegen, sei deutlich erkennbar gemacht worden.
3. Der Bundesminister der Justiz hat sich für die Bundesregierung geäußert. Er hält Art. 103 Abs. 1 GG für nicht verletzt; es sei ausreichend rechtliches Gehör gegeben worden. Zu erwägen sei jedoch, ob aus der Grundsatzentscheidung des Art. 19 Abs. 4 GG zugunsten eines lückenlosen und umfassenden Rechtsschutzes zu folgern sei, daß grundsätzlich derjenigen Auslegung eines zweifelsfrei gestellten Rechtsschutzbegehrens der Vorzug zu geben sei, die es ermögliche, dem Bürger den ihm durch die Verfahrensordnung zugestandenen Rechtsschutz durch eine zweite Instanz zu gewähren.
 
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und zum Teil begründet.
1. Sie ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Beschluß richtet, durch den die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen wurde. Ausweislich der Akten hatte der Beschwerdeführer hinreichende Möglichkeiten, sich zur Streitwertberechnung, von der die Zulässigkeit der Beschwerde abhing, und zur Aufrechterhaltung der Beschwerde zu äußern.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist dagegen begründet, soweit sie sich dagegen wendet, daß die Revision als unzulässig verworfen worden ist. Der Beschluß verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.
a) Der Beschwerdeführer hat sich im Ausgangsverfahren gegen die Festsetzung seiner Einkommensteuer gewandt. Er hat also gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt den Rechtsweg beschritten, der unter der besonderen Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG steht. Art. 19 Abs. 4 GG überläßt zwar die nähere Ausgestaltung dieses Rechtswegs den jeweils geltenden Prozeßordnungen (BVerfGE 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]) und gewährleistet nicht, daß diese einen Instanzenzug zur Verfügung stellen (BVerfGE 11, 232 [233] mit Nachweisen; 28, 21 [36]). Jedoch darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden (BVerfGE 22, 49BVerfGE 40, 272 (274) BVerfGE 40, 272 (275)[81 f.]; 27, 297 [310]) und er darf auch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 10, 264 [268]; ständige Rechtsprechung). Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, es gilt auch für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozeßordnung jeweils vorsieht.
b) Daß die Einlegung von Rechtsmitteln nicht von außerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden kann, ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Prozeßrechts. Unbeschadet dessen hält der Bundesfinanzhof die gleichzeitige Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision -- wobei immer nur eines dieser Rechtsmittel zulässig sein kann -- für möglich (BFH 93, 25; 103, 42) und ist auch im Ausgangsverfahren bei der Sachbehandlung, die er gegenüber dem Finanzgericht durchgesetzt hat, von dieser Möglichkeit ausgegangen. Nichtzulassungsbeschwerde und Revision stehen bezüglich ihrer Zulässigkeit notwendig in einem gegenseitigen innerprozessualen Bedingungsverhältnis. Wenn dieses Verhältnis in der Rechtsmittelschrift eines Nichtjuristen, der auch nicht durch einen Juristen vertreten wird, in der Weise angesprochen wird, daß eines der Rechtsmittel als "hilfsweise" eingelegt bezeichnet wird, so ist die Auslegung möglich, daß hierdurch der eindeutige und unbedingte Ausdruck des Willens des Rechtsmittelführers zur Einlegung der Revision, den das Gesetz erfordert, nicht in Frage gestellt werden soll. Diese, dem Beschwerdeführer günstige Auslegung lag, wie der Gesamtvortrag im Ausgangsverfahren erkennen ließ, im vorliegenden Fall nicht nur nahe, sie war, sollte der Zugang zur Revisionsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden, auch geboten. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozeßordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]).BVerfGE 40, 272 (275)
BVerfGE 40, 272 (276)3. Da die angegriffene Entscheidung diesem Verfassungsgebot nicht gerecht geworden ist, war sie aufzuheben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückzuverweisen. Ob die Revision aus anderen Gründen als unzulässig oder unbegründet angesehen werden könnte, ist ohne Belang (vgl. BVerfGE 7, 275 [281 f.]).
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis Erfolg gehabt hat (§ 34 Abs. 4 BVerfGG).
5. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.
(gez.) W. Seuffert Dr. Rupp Dr. Geiger Dr. v. Schlabrendorff Dr. Rinck Wand Hirsch Dr. RottmannBVerfGE 40, 272 (276)