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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Regelungen der §§ 6 und 7 BWG lauten auszugsweis ...
2. Von Beginn der Wahlgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschl ...
a) Die Beratungen des Parlamentarischen Rats, der nach Art. 137 A ...
b) Während das Gesetz für die erste Wahl zum Deutschen  ...
c) Im Zuge der Beratungen zum Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (B ...
d) Von der Möglichkeit der Listenverbindung haben in der Fol ...
3. Nach dem Wahlrecht der Bundesländer können Über ...
4. Überhangmandate fielen bei den Wahlen zum Deutschen Bunde ...
II.
1. Der im Demokratiegebot wurzelnde Grundsatz der gleichen Wahl s ...
2. Den für die Verhältniswahl geltenden verfassungsrech ...
3. § 7 Abs. 3 Satz 2 BWG sei von Verfassungs wegen auch daru ...
4. Die inkonsequente Ausgestaltung des geltenden Rechts führ ...
III.
IV.
V.
VI.
B.
C.
I.
1. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Abgeordneten des Deut ...
a) aa) Der Gesetzgeber darf in Ausführung dieses Regelungsau ...
bb) Der Gesetzgeber darf sich auch auf den gliedstaatlichen Aufba ...
cc) Die Vorgabe der Verfassung, daß die Abgeordneten in unm ...
b) Der Offenheit des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG war sich auch der h ...
aa) Mit dem Wahlgesetz 1949 (Wahlgesetz zum ersten Bundestag und  ...
(1) Das Wahlgesetz 1949 für die Wahl zum ersten Deutschen Bu ...
(2) Im zweiten Wahlgesetz 1953, das entgegen der ursprünglic ...
bb) Erst das Wahlgesetz 1956 hat der Wahl des Deutschen Bundestag ...
2. Verhältnis- und Mehrheitswahl verschaffen den Abgeordnete ...
3. Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) folgt ...
4. Die Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem, entweder  ...
5. Den gleichen Anforderungen hat das Wahlrecht auch im Hinblick  ...
II.
1. Von 656 Abgeordneten, aus denen der Deutsche Bundestag vorbeha ...
2. Die Wahl der 328 Wahlkreisabgeordneten beurteilt sich nach den ...
a) Für die Verteilung der nach den Landeslisten zu vergebend ...
b) Von der so für jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenz ...
3. Die Verbindung der Verhältniswahl mit Elementen der Mehrh ...
III.
1. a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtspr ...
b) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts l& ...
aa) Eine deutlich stärkere Differenzierung des Stimmgewichts ...
bb) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Entscheidung de ...
c) Die Annahme, daß Überhangmandate nur im Rahmen der  ...
2. Die Verbindung der Verhältniswahl mit Elementen der Perso ...
a) Das Wahlrecht bietet jedem Wähler die gleiche Möglic ...
b) Auf das erfahrungsgemäß zu erwartende Wahlverhalten ...
c) Anders ist dies, soweit die Erststimme für einen nicht vo ...
3. a) Entscheidet sich der Gesetzgeber dafür, daß nich ...
b) Die Größe der gegenwärtigen Wahlkreise ist deu ...
IV.
1. Der Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl lä&sz ...
2. Zu befinden, ob Anlaß für eine Änderung des Wa ...
3. a) Nach diesem Maßstab ist es verfassungsrechtlich nicht ...
b) Regelungen des Wahlrechts, mit denen verfassungsrechtlich zul& ...
D.
I.
1. Die Wahl ist im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgeset ...
2. Die Wahl bündelt den politischen Willen der Wähler u ...
3. Für die Festlegung eines Wahlsystems sind mehrere Gesicht ...
4. In diesem Rahmen stellt der vom egalitären demokratischen ...
a) Damit verlangt die in der demokratischen Grundordnung veranker ...
b) Das System eines Verhältniswahlrechts legt demgegenü ...
c) Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, daß das Bundesve ...
5. Aus dem bisher Dargelegten wird deutlich, daß sich die F ...
6. Bei seiner Entscheidung für ein Wahlsystem darf der Geset ...
a) In einem Mischwahlsystem werden die mehrheitsbildende Funktion ...
b) Die personalisierte Verhältniswahl schaltet der Sitzverte ...
c) Die Gefahr eines Anfallens solcher zusätzlicher Sitze dur ...
d) Die Grundanforderungen, welche die Wahlrechtsgleichheit an jed ...
e) Diese Aufgabe, das Gewicht jeder Stimme so zu reduzieren, da&s ...
7. Aus alledem wird zum einen der weite Gestaltungsspielraum deut ...
a) "Zwingend" sind dabei nicht nur die Gründe, die zu unausw ...
b) Ist eine differenzierende gesetzliche Regelung an einem verfas ...
8. Gleiche Schranken wie die dem Wähler gewährleistete  ...
II.
1. a) Der Gesetzgeber des Bundeswahlgesetzes kennzeichnet das von ...
b) Nach Meinung der vier Richter, deren Auffassung die Entscheidu ...
aa) Schlägt der Verhältnisausgleich fehl, weil die Sitz ...
bb) (1) Die Vergabe dieser die reguläre Sitzzahl übersc ...
(2) Überdies hängt die Möglichkeit des Anfallens v ...
cc) Die Zuteilung von Überhangmandaten außerhalb der p ...
(1) Wenn auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
(2) Auch geben die bisherigen Entscheidungen keine Anhaltspunkte  ...
(3) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ...
(4) Das Bundesverfassungsgericht ist in sämtlichen die Ü ...
dd) Die vier Richter, deren Auffassung die Entscheidung nicht tr& ...
ee) Jede Differenzierung bei der Berücksichtigung von Wä ...
ff) Die Rechtfertigung der durch Überhangmandate bewirkten D ...
gg) Unter C. IV. in Verbindung mit den hierfür maßgebl ...
(1) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verlangt, daß ...
(2) Der sich aus der Sperrklausel des § 6 Abs. 6 Satz 1 BWG  ...
2. Die durch die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandat ...
a) Von den beiden Gründen, die im vorliegenden Verfahren zur ...
aa) Der von der Bundesregierung angeführte Zweck, Parteien e ...
bb) Demgegenüber ist es eine von der Verfassung legitimierte ...
b) Werden die in einem solchen Fall entstehenden zusätzliche ...
c) Gleichwohl kann in eng umrissenen Grenzen ein zwingender Grund ...
aa) Der Gesetzgeber darf - wie dargelegt (I. 3. und 7.) - auch da ...
bb) Für die Rechtfertigung ausgleichsloser Überhangmand ...
(1) Die Entstehungsgeschichte der Wahlgesetze von 1949, 1953 und  ...
(2) Diesen im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Einsch ...
(3) In der Folgezeit bestätigten die Ergebnisse der Bundesta ...
cc) Die Beurteilung, ob und inwieweit die Verfolgung des Ziels de ...
dd) Bewegen sich die mit dem Anfall von wenigen Überhangmand ...
d) Soweit durch die ausgleichslose Zuteilung von Überhangman ...
aa) Anders als zur Zeit der Entscheidung des Bundesverfassungsger ...
bb) Nach den derzeitigen und für die nähere Zukunft abs ...
(1) Bei einem solchen Verrechnungsmodell könnten in dem Rege ...
(2) Gleiches gilt für den Ausnahmefall, daß eine Parte ...
(3) Das erwähnte Verrechnungsmodell kann verhindern, da&szli ...
(4) Dieses Modell kann allerdings nicht sicherstellen, daß  ...
cc) Der Gesetzgeber kann sich auch für ein Modell entscheide ...
(1) Will der Gesetzgeber die Zahl der Ausgleichsmandate mögl ...
(2) Mit diesem Ausgleichsmodell läßt sich naturgem&aum ...
(3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen ...
(4) Grenzen des Ausgleichs können sich allerdings unter dem  ...
dd) Zu einer Kombination des Verrechnungsmodells mit einer Ausgle ...
3. Die angegriffene Regelung der §§ 6 Abs. 5 Satz 2, 7  ...
a) Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Wahlrechtsnorme ...
b) Hieran gemessen sind die angegriffenen Regelungen bis zum Erla ...
aa) Bis zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen ließen ...
bb) Erstmals bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Jahre 1990 fi ...
cc) Die weitere erhebliche Steigerung der Zahl der Überhangm ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2020, durch: A. Tschentscher
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