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Informationen zum Dokument  BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit dem Schleswig-Holsteinischen Gesetz über die Mitbesti ...
2. Die dafür maßgebenden Vorschriften in den Abschnitt ...
II.
1. 282 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben beim Bundesver ...
2. Zur Begründung tragen die Antragsteller im wesentlichen v ...
a) Mitbestimmung von Personalräten sei Teilhabe von Vertrete ...
b) Die Verfassungswidrigkeit der im einzelnen angegriffenen Besti ...
aa) Die Mitbestimmungskompetenz des Personalrates werde gemä ...
bb) Durch § 56 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. werde dem Personal ...
cc) Das Mitbestimmungsverfahren in § 52 MBG Schl.-H. enthalt ...
dd) Die Einschaltung der Spitzenverbände der zuständige ...
ee) Der Personalrat werde nicht konsequent auf die Wahrnehmung de ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Bestimmungen f ...
a) Die ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung ...
b) Sowohl mit dem Rechtsstaats- wie auch mit dem Demokratieprinzi ...
c) Selbst wenn man § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. und § ...
d) Ein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzi ...
e) § 2 Abs. 4 MBG Schl.-H. begegne unter dem Aspekt des Demo ...
2. Der Landtag von Schleswig-Holstein und die Landesregierung Sch ...
a) aa) Nach Auffassung des Landtags von Schleswig-Holstein bezwec ...
bb) Selbst wenn man davon ausgehe, daß Personalvertretungen ...
cc) Die im Mitbestimmungsgesetz vorgenommene Beschränkung st ...
dd) Auch die Vorschriften über das Mitbestimmungsverfahren i ...
ee) § 59 MBG Schl.-H. ermögliche Verträge nach Art ...
b) aa) Nach Auffassung der Landesregierung Schleswig-Holstein geh ...
bb) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Beteiligung des Person ...
cc) Das Initiativrecht des Personalrates gemäß §  ...
dd) Das Mitbestimmungsverfahren nach § 52 MBG Schl.-H. entsp ...
ee) Die entscheidende Sicherung dagegen, daß gegen das Gese ...
ff) Bei § 59 MBG Schl.-H. gehe es nicht um die Ausübung ...
gg) Schließlich verleihe § 2 Abs. 4 MBG Schl.-H. dem P ...
IV.
V.
VI.
B.
C.
I.
1. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG gestaltet den Grundsatz der Volkssouv ...
2. a) Organe und Amtswalter bedürfen mithin zur Ausübun ...
b) Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amts ...
c) Demokratischer Legitimation bedarf die Ausübung der Staat ...
3. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitim ...
a) Entscheidungen im internen Bereich von Regierung und Verwaltun ...
b) Die schon früher aufgeworfene, jedoch vom Bundesverfassun ...
4. Dem Gesetzgeber sind jedoch bei einer Beteiligung der Besch&au ...
a) Bei der Regelung von Angelegenheiten, die in ihrem Schwerpunkt ...
b) Maßnahmen, die den Binnenbereich des Beschäftigungs ...
c) Innerdienstliche Maßnahmen, insbesondere organisatorisch ...
5. Die Verfassung gibt weder ein bestimmtes Mitbestimmungsmodell  ...
6. Soweit das Demokratieprinzip die Aufrechterhaltung von Entsche ...
II.
1. In ihrer Gesamtheit ist die Regelung mit den Erfordernissen hi ...
a) Der Gesetzgeber hat die Allzuständigkeit zwar begrenzt. S ...
b) Nach §§ 2 Abs. 1, 51 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. sind ...
2. Die Mitbestimmung der Personalvertretungen greift somit weit & ...
a) Die Entscheidungen der Einigungsstelle sind, soweit es sich um ...
b) Das Aufhebungs- und Letztentscheidungsrecht der obersten Diens ...
c) Unabhängig von dem dem Gesetz insofern anhaftenden durchg ...
3. Die Regelungen in den §§ 2 Abs. 1, 51 und 52 in Verb ...
4. Die Regelung des Initiativrechtes in § 56 MBG Schl.-H. is ...
5. Die Verfassungswidrigkeit der §§ 2 Abs. 1, 51 und 52 ...
D.
I.
II.
III.
E.
1. Stehen dem Gesetzgeber - wie vorliegend - mehrere Möglich ...
2. Da § 104 Satz 1 BPersVG verlangt, auch in den Länder ...
F.

Bearbeitung, zuletzt am 10.08.2020, durch: A. Tschentscher
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