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Informationen zum Dokument  BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Frage, ob und auf welche Weise das Problem des Schwangersc ...
2. Der Deutsche Bundestag beschloß daraufhin das Fünfz ...
3. Das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum F&uum ...
4. Die Indikationenregelung, insbesondere der Tatbestand der allg ...
II.
1. Zunächst blieb es bei unterschiedlichen Regelungen ü ...
2. Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 gibt ...
a) Im Jahre 1991 brachten deshalb die Fraktion der FDP (BTDrucks. ...
b) Der Sonderausschuß "Schutz des ungeborenen Lebens" berie ...
c) Bei der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung des De ...
3. Dieses Gesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) trägt d ...
a) Art. 1 SFHG ("Gesetz über Aufklärung, Verhütung ...
b) Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes ersetzt die §§ 218 bis 21 ...
c) Zwei weitere Änderungen in Art. 15 SFHG betreffen das F&u ...
III.
B. -- I.
1. Die Vorschriften der §§ 218b, 219 Abs. 1 StGB a.F. s ...
2. Die §§ 200f, 200g RVO seien aus kompetenzrechtlichen ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes lasse sich nicht aus Art ...
b) Die Vorschriften der §§ 200f, 200g RVO seien auch ma ...
II.
1. Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Bremen, Hamb ...
2. Nach Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg ...
3. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen b ...
4. Von den obersten Gerichtshöfen des Bundes haben der Bunde ...
C. - I.
II.
1. Das Grundgesetz stelle in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung m ...
2. Die Beratung solle die Schutzfunktion übernehmen, die im  ...
3. Die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit zumindest des § ...
4. Die Beibehaltung der Bundesstatistik über Schwangerschaft ...
5. Zur Regelung der in Art. 15 Nr. 2 SFHG enthaltenen Sicherstell ...
6. Die Bayerische Staatsregierung hält schließlich &se ...
III.
1. Der Gesetzgeber des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sei ...
2. Wer auf Beratung und Hilfe und nicht nur auf Strafdrohung setz ...
3. Die Kompetenz des Bundes zum Erlaß des Art. 15 Nr. 2 SFH ...
4. Die kompetenzrechtlichen und die materiell-rechtlichen Bedenke ...
5. Die Aufhebung der Vorschrift über die Bundesstatistik so  ...
IV.
V.
D. - I.
1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu  ...
a) Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Le ...
b) Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen au ...
2. Verhaltensanforderungen zum Schutz des ungeborenen Lebens stel ...
a) Solche Verhaltensgebote können sich nicht darauf beschr&a ...
b) Der Schutz des Lebens ist nicht in dem Sinne absolut geboten,  ...
c) Soll das Untermaßverbot nicht verletzt werden, muß ...
aa) Hierzu zählt, daß der Schwangerschaftsabbruch f&uu ...
bb) Solche Ausnahmelagen zu Ausnahmetatbeständen zu fassen,  ...
cc) Soweit die Unzumutbarkeit die Pflicht der Frau, das Kind ausz ...
dd) Handelt es sich bei der Aufgabe, das menschliche Leben vor se ...
3. Der Staat genügt seiner Schutzpflicht gegenüber dem  ...
a) Die der Mutter geschuldete Fürsorge der Gemeinschaft umfa ...
b) Der Schutz des ungeborenen Lebens, der Schutzauftrag für  ...
c) Weiter hat der Staat dafür zu sorgen, daß ein Elter ...
d) Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auc ...
4. Nach dem unter 2. und 3. Dargelegten muß der Staat, um s ...
a) Ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum ko ...
b) Bei der verfassungsgerichtlichen Beurteilung, ob die gesetzgeb ...
II.
1. Eine Neuregelung der mit dem Schwangerschaftsabbruch zusammenh ...
2. Der Gesetzgeber ist bei der Entwicklung eines neuen Schutzkonz ...
3. Es ist daher eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einsch&au ...
4. Es steht mit der einer Frau und werdenden Mutter gebühren ...
5. Überläßt der Gesetzgeber jenen Frauen, die sic ...
a) Der Gesetzgeber kann nicht zuletzt Erfahrungen der Beratungspr ...
b) Diese Erwägungen gelten allerdings nur für die allge ...
c) Wissenschaftlich und rechtspolitisch umstritten war und ist al ...
III.
1. a) Zu den notwendigen Rahmenbedingungen eines Beratungskonzept ...
b) Darüber hinaus müssen die Personen in das Schutzkonz ...
c) Aus den zu D.II.5.a) und b) genannten Gründen muß d ...
d) Schließlich verlangt eine Beratungsregelung, die vorwieg ...
2. Das mit einem Beratungskonzept verbundene Ziel, Schwangerschaf ...
a) Darf der Schwangerschaftsabbruch nach der Verfassung nur bei V ...
b) Es entspricht unverzichtbaren rechtsstaatlichen Grundsätz ...
aa) Weder der im Schutzkonzept angelegte Verzicht auf die Indikat ...
bb) Der nötige Nachweis einer Notlage kann auch nicht aufgru ...
cc) Die Schutzwirkungen der Beratungsregelung hängen nicht d ...
3. Die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Straftatb ...
4. Die Beratungsregelung hat nach allem zur Folge, daß die  ...
IV.
1. Für die Festlegung des Inhalts der Beratung kann der Gese ...
a) Soll die Verantwortung der schwangeren Frau für das ungeb ...
b) Die Wissenschaft hat Methoden dafür entwickelt, wie bei d ...
c) Die Erfüllung der Schutzpflicht gegenüber dem ungebo ...
d) Das Beratungsverfahren löste die ihm zukommende Aufgabe n ...
2. Der notwendige Inhalt einer Beratung muß auch die Regelu ...
a) Vorzusehen ist, daß die schwangere Frau nicht notwendig  ...
b) Der Schwangerschaftsabbruch darf der Beratung nicht auf dem Fu ...
3. Will der Staat den von ihm zu gewährenden Schutz des unge ...
a) Der Staat darf, unabhängig davon, ob es sich um staatlich ...
b) Eine Beratung, die den dargestellten inhaltlichen Anforderunge ...
c) Wer den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, muß als Berate ...
d) Der Staat genügt seiner Verantwortung für die Organi ...
e) Diese Überwachungspflicht des Staates setzt voraus, da&sz ...
V.
1. Im einzelnen kann die rechtliche Regelung der Pflichten des Ar ...
a) Eine ärztlich verantwortbare Entscheidung über die M ...
b) Im Beratungsgespräch hat der Arzt der Frau in geeigneter  ...
c) Da verantwortliches ärztliches Handeln normativ am Schutz ...
d) Nach den allgemeinen Grundsätzen des ärztlichen Beru ...
e) Die Erfordernisse eines ärztlichen Gesprächs mit der ...
2. a) Verlangt die Frau weiterhin den Schwangerschaftsabbruch, na ...
b) Hält der Arzt den Abbruch für ärztlich verantwo ...
c) Strafrechtlicher Sanktion zugänglich und im Rahmen eines  ...
3. Damit der Arzt, an den sich die Frau wegen eines Schwangerscha ...
4. Der Arzt kann die ihm im Schutzkonzept einer Beratungsregelung ...
5. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 5. StrRG in der Fassung des Art. 15 N ...
6. Die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben geb ...
VI.
1. Die Wirksamkeit dieses Schutzkonzepts erfordert in besonderem  ...
2. Dem muß die Rechtsordnung entgegentreten; sie muß  ...
a) Es wäre daher nicht zureichend, in einem Beratungskonzept ...
b) Darüber hinaus sind für Personen des familiären ...
E.
I.
1. Diese Vorschrift normiert einen Rechtfertigungsgrund, der in s ...
2. Begründet § 218a Abs. 1 StGB n.F. einen allgemeinen  ...
3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 218a Abs. 1 StGB ...
4. § 218a Abs. 1 StGB n.F. ist darüber hinaus auch desh ...
II.
1. Die Regelung der Beratung der Schwangeren in einer Not- und Ko ...
a) § 219 Abs. 2 StGB n.F. bestimmt in organisatorischer Hins ...
aa) Damit ist nicht gesichert, daß der Staat nur solchen Be ...
bb) Lückenhaft ist die gesetzliche Regelung der Organisation ...
b) Es fehlt auch an Bestimmungen, die eine ausreichende staatlich ...
c) Die dargelegten Mängel der organisatorischen und verfahre ...
2. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine abschließ ...
a) Nach § 219 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StGB n.F. dient die  ...
b) In § 219 Abs. 1 Sätze 4 und 5 StGB n.F. wird als Auf ...
c) Unabhängig von der Regelung des Art. l § 2 Abs. 2 Sa ...
d) § 219 Abs. 1 Satz 3 StGB n.F. bezeichnet die von der Frau ...
III.
IV.
1. a) Der Gesetzgeber erfüllt seine Pflicht, das ungeborene  ...
b) Die Nachbesserungspflicht schließt nicht generell eine f ...
c) Die Beobachtungspflicht schließt ein, daß der Gese ...
2. Nach diesem verfassungsrechtlichen Maßstab ist die Aufhe ...
V.
1. Die Vorschriften des § 24b SGB V sind formell verfassungs ...
a) Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach (zuletzt BVerfGE 75, ...
b) In das kompetenzrechtliche Bild der Sozialversicherung lä ...
aa) Zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehö ...
bb) Die Krankenversicherungsleistung wird organisatorisch entspre ...
2. a) Die Regelung des § 24b SGB V, die Versicherten "bei ei ...
b) Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Leben ver ...
aa) Ohne den von der Frau verlangten Eingriff, der das Leben des  ...
bb) Auch die Wirksamkeitsbedingungen des Schutzkonzepts (vgl. obe ...
(1) Das Beratungskonzept schließt es ein, daß ein Abb ...
(2) Private Krankenversicherungen decken im allgemeinen nur "medi ...
cc) Nach dem Schutzkonzept der Beratungsregelung hat es die sozia ...
(1) Die Verantwortung der Frau bei der Entscheidung für eine ...
(2) Auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) gestattet es ...
dd) Die Gewährung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen  ...
c) Die Verfassung schließt nach allem die Gewährung so ...
3. a) Nach alledem ist es dem Staat verfassungsrechtlich grunds&a ...
b) Sache des Gesetzgebers ist es zu regeln, auf welchem Wege und  ...
4. Auch im Lohnfortzahlungsrecht erweist es sich im Blick auf sei ...
a) aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG verliert ein Arbeiter, de ...
bb) Das Lohnfortzahlungsrecht sieht vor, daß der Arzt einem ...
b) Die Ursache einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit  ...
5. a) Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Leben  ...
aa) § 24b SGB V begründet in weitgehender Übereins ...
bb) Von Verfassungs wegen ist diese fachgerichtliche Auslegung gr ...
cc) Allerdings kann als sicher gelten, daß der Tatbestand d ...
b) Die Antragstellerin zu 1) hat sich allerdings auch unter ander ...
VI.
1. Sieht der Bundesgesetzgeber vor, daß von staatlicher Sei ...
2. a) Die bundesgesetzliche Begründung einer solchen Staatsa ...
aa) Der Begriff der öffentlichen Fürsorge im Sinne des  ...
bb) Unter dem Gesichtspunkt der Hilfe in einer schwangerschaftsbe ...
cc) Art. 4 des 5. StrRG n.F. kann, soweit diese Vorschrift eine A ...
3. Beauftragt der Bundesgesetzgeber die zuständige oberste L ...
a) Dem bundesstaatlichen Prinzip entsprechend ist ein Eingriff de ...
b) Art. 4 des 5. StrRG n.F. wird diesem Maßstab nicht gerec ...
c) Insoweit ist die Vorschrift gemäß § 78 BVerfGG ...
4. Die Nichtigkeit der Benennung der zuständigen obersten La ...
5. Mithin obliegt es den Ländern, im Rahmen der durch das &a ...
F.
1. Soweit sich der Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsreg ...
2. Anders verhält es sich mit dem Antrag, die §§ 2 ...
G.
I.
1. Der Schwangerschaftskonflikt unterscheidet sich von allen ande ...
2. Dieser Prozeß erfordert eine Antwort des Gesetzgebers in ...
3. Der Begriff "Zweiheit in Einheit" läßt sich demnach ...
4. Demgegenüber wird der Maßstab der Unzumutbarkeit (U ...
5. Diese Erwägungen können dem Schwangerschaftskonflikt ...
II.
1. Die Beratungsregelung setzt auf die letztverantwortliche Entsc ...
a) Der Staat kann in der Frühphase der Schwangerschaft Schut ...
b) Ausgangspunkt für eine gesetzliche Regelung muß sei ...
c) Bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs steht das Grundg ...
2. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht verlangt wirksamen Sch ...
a) Die Erfüllung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten erfo ...
b) Nach der Auffassung des Senats ist die Versagung der Rechtfert ...
III.
1. Der Senat ist der Auffassung, daß die Vorschrift des &se ...
2. Leistungen der Sozialversicherung für Schwangerschaftsabb ...
IV.
1. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht fordert unseres Eracht ...
2. Die Verfahrensgegenstände gaben keine Veranlassung zu den ...
1. Mit dem Senat bin ich aus den im Urteil dargelegten Gründ ...
2. Damit stellt sich für das Sozialversicherungsrecht, das i ...
a) Die Gesamtheit beratener Abbrüche entzieht sich der bruch ...
b) Die sozialversicherungsrechtlich einheitliche Behandlung der b ...
c) Ebensowenig ist dem Senat zu folgen, wenn er sich darauf beruf ...
d) Auch die notwendige Stützung und Stärkung des Rechts ...
3. Die gegen die Auffassung des Senats erhobenen Einwände be ...
4. Damit tritt der Kern der Schwierigkeit, der der Senat nach mei ...

Bearbeitung, zuletzt am 06.10.2022, durch: A. Tschentscher
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