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Informationen zum Dokument  BVerfGE 81, 70 - Rückkehrgebot für Mietwagen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März  ...
2. Im Hinblick auf den Taxenverkehr hat der Gesetzgeber den Mietw ...
II.
1. a) Die Klägerin der Rechtsstreits, der zur Vorlage gef&uu ...
b) Das Landgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver ...
2. Mit der am 27. September 1984 erhobenen Verfassungsbeschwerde  ...
a) Sie machen geltend, sie seien durch die angegriffenen Vorschri ...
b) Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde tragen die Besch ...
aa) Die bußgeldbewehrte Vorschrift des § 49 Abs. 4 Sat ...
bb) Auch die Aufzeichnungspflicht sei in § 49 Abs. 4 Satz 4  ...
III.
1. Der Bundesminister befaßt sich ausschließlich mit  ...
2. Im 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bezweifelt ein Teil  ...
3. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der vorgelegten Sa ...
IV.
B. -- I.
II.
1. Sie konnte gemäß § 90 Abs. 1, § 93 Abs. 2 ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtzeitig erhoben worden. Es i ...
C. -- I.
1. Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
a) Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG stellt fü ...
b) Das Verbot, Mietwagen auf öffentlichen Straßen und  ...
2. Das Rückkehrgebot ist auch im übrigen -- unabhä ...
a) § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG genügt den rechtsstaatliche ...
b) Für die sachliche Prüfung ist davon auszugehen, da&s ...
aa) Das Rückkehrgebot ist als Mittel zu dem angestrebten Zwe ...
bb) Das Rückkehrgebot ist grundsätzlich auch zur Erreic ...
cc) § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist schließlich für  ...
3. Das Rückkehrgebot verstößt auch nicht gegen an ...
II.
1. Auch diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 12 Ab ...
a) Es handelt sich wie bei der Rückkehrpflicht um eine Regel ...
b) § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG ist auch im Hinblick auf das all ...
2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1  ...
3. Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die Aufzeichnungspflicht offensic ...
4. Die Beschwerdeführer sehen in der Aufzeichnungspflicht sc ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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