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Informationen zum Dokument  BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Unterstützungskassen sind aus den von großen Un ...
2. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit des öfte ...
3. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 2) gewährt ihren Arbeitneh ...
2. Der Ehemann der Klägerin des Ausgangsverfahrens war von 1 ...
3. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revisionen der Beschwerdef&uu ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister sieht in der angegriffenen Entscheidung des ...
2. Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt: Die Ansicht der  ...
3. Nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebe ...
4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die angegriffene Ents ...
5. Der Pensions-Sicherungs-Verein weist darauf hin, daß der ...
6. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ...
B.
I.
1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum so, wie es sich au ...
2. Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Fre ...
3. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht ...
a) Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadr ...
b) Eine derartige Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinn ...
c) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ebensowenig, die Beschwerdeführ ...
d) Art. 3 Abs. 1 GG ist schließlich auch nicht dadurch verl ...
II.
1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
2. Das Rechtsstaatsprinzip ist nicht dadurch verletzt, daß  ...
3. Die angegriffene Entscheidung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip  ...
a) Das Gericht hat die Widerrufsvoraussetzungen für Leistung ...
b) Die Beschwerdeführerinnen konnten darauf vertrauen, da&sz ...
aa) Die Beschwerdeführerinnen konnten allerdings schon vor I ...
bb) Andererseits sah das Bundesarbeitsgericht den Ausschluß ...
cc) Diese Entwicklung der Rechtslage war für den vorliegende ...
c) Die Abwägung unter dem Gesichtspunkt der unechten Rü ...
4. Die im Zuge der gesetzlichen Verbesserung der betrieblichen Al ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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