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Informationen zum Dokument  BVerfGE 66, 116 - Springer/Wallraff  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverf ...
2. a) Die Beschwerdeführerin wehrte sich mit zahlreichen Ver ...
b) Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Auf die  ...
c) Der Bundesgerichtshof hat die Anschlußrevision der Besch ...
aa) Die Frage, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin die i ...
bb) Auch mit ihrem Klagantrag 3) könne die Beschwerdefü ...
cc) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Abweisung d ...
dd) Die von der Beschwerdeführerin in dem Klagantrag 4 b) be ...
II.
1. a) Durch die Abweisung des Klagantrags 1) sei insbesondere ihr ...
b) Durch das Ergebnis der Abwägung sei außerdem Art. 1 ...
c) Schließlich sei ihr Grundrecht auf rechtliches Gehö ...
2. Soweit das Revisionsurteil den Klagantrag 3) abgewiesen habe,  ...
3. Für das mit dem Klagantrag 2) erstrebte Verbot der Textpa ...
4. Der Abschnitt endlich, gegen den sich der Klagantrag 4 b) rich ...
III.
1. Nach Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens verletzen ...
2. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. hält d ...
3. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. hat ebenfall ...
4. Der Deutsche Journalisten-Verband e. V. hat sich in seiner Ste ...
5. Auch die Deutsche Journalisten-Union ist der Meinung, daß ...
B.
C.
I.
II.
1. Bei Anwendung dieser Maßstäbe gibt die Verfassungsb ...
2. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß Inhalt und Umf ...
3. a) Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfaßt  ...
b) Wie alle Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG kann allerdings auch ...
4. In Fällen der vorliegenden Art sind Schranken der Vertrau ...
a) Das setzt zunächst voraus, daß der Bericht übe ...
aa) Weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäuße ...
bb) Demgegenüber fällt die Verbreitung rechtswidrig erl ...
b) Eine Beschränkung der Meinungsäußerungs- und P ...
c) Diese Verfassungslage ist für die Beurteilung von Fä ...
aa) Das angegriffene Urteil enthält Ausführungen, denen ...
bb) Verfassungsrechtlichen Einwänden unterliegt jedoch die A ...
5. Die angegriffene Entscheidung beruht auf diesem Fehler: Es kan ...
III.
1. Soweit der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auch insoweit ...
a) Vier Richter, deren Auffassung die Entscheidung trägt, ha ...
b) Nach Ansicht der vier anderen Richter kann für die Entsch ...
2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof über den Klagantra ...
3. Ebensowenig verletzt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs & ...
IV.
1. Dies gilt zunächst für die Rüge einer Verletzun ...
2. Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffenen  ...
V.
1. Auch diese Textpassage gibt keinen Anlaß zu intensiviert ...
2. Bei Berücksichtigung des damit maßgeblichen eingesc ...
a) Ob die zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens strittige  ...
b) Infolgedessen hatten die Gerichte dem Einfluß des Art. 5 ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.09.2022, durch: A. Tschentscher
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