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Informationen zum Dokument  BVerfGE 63, 131 - Gegendarstellung  Materielle Begründung

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A.
I.
II.
1. In der Sendung "Tagesthemen", die vom NDR produziert und im Fe ...
2. Das Landgericht, das den Antrag für zulässig und beg ...
III.
1. Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich  ...
2. Dieser hat ausgeführt: ...
3. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfu ...
4. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hat sich den Darleg ...
B. -- I.
1. Zu den der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts im Ve ...
2. Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit des  ...
3. Der Zulässigkeit der Vorlage steht es auch nicht entgegen ...
II.
1. Das Gegendarstellungsrecht ist heute als ein den Gegebenheiten ...
a) Dieser Anspruch ist zwar selbst nicht unmittelbar verfassungsr ...
b) Bei der Ausgestaltung des Gegendarstellungsrechts im Bereich d ...
2. Gegen diesen Grundsatz verstößt die zur Prüfun ...
a) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, das Verlangen einer Gegen ...
b) Wenn in der Begründung des Entwurfs für das Gesetz z ...
3. Eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestel ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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