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Informationen zum Dokument  BVerfGE 55, 349 - Hess-Entscheidung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der 1894 geborene Beschwerdeführer war seit 1933 "Stellve ...
2. Durch Entscheidung vom 30. September und 1. Oktober 1946 sprac ...
3. Zur Vollstreckung der Entscheidungen des Tribunals stellte die ...
4. Der Beschwerdeführer wurde im Juli 1947 in das Alliierte  ...
a) Eine Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers gegen d ...
b) Mit Schreiben vom 16. Juli 1979 bat der Prozeßbevollm&au ...
c) Eingaben des Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdef ...
d) Auf Eingaben des Prozeßbevollmächtigten des Beschwe ...
5. a) Im Juni 1977 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltun ...
b) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legte der Beschwerdef ...
c) Über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision ha ...
II.
1. Er hält seine Verurteilung durch das Internationale Milit ...
2. Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans ...
3. Der Beschwerdeführer hält es für verfassungswid ...
4. Zur weiteren Begründung seiner Verfassungsbeschwerde hat  ...
III.
B.
I.
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungs ...
2. Der Beschwerdeführer ist durch die gemäß § ...
3. Soweit das Verhalten von Berliner Organen und Behörden in ...
II.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obe ...
a) Insoweit kann der Beschwerdeführer allerdings nur die aus ...
b) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt nicht Grundrec ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch im übrigen unbegrü ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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