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Informationen zum Dokument  BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NW  ...
2. Die Krankenhausversorgung im Lande Nordrhein-Westfalen ist gep ...
3. Die für das vorliegende Verfahren bedeutsamen Vorschrifte ...
II.
III.
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef&uu ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch in der Sache begründet ...
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen habe mit der in §§ 17  ...
(2) Die beanstandeten landesrechtlichen Regelungen verstieß ...
(3) Zu den angegriffenen Bestimmungen sei in diesem Zusammenhang  ...
aa) § 5 KHG NW zwinge die Beschwerdeführer, sich staatl ...
bb) Daß die in § 17 Abs 3 Satz 1 Ziff. 1 und 2, § ...
cc) Nicht anders sei die in § 25 KHG NW vorgesehene Beteilig ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landtag Nordrhein-Westfal ...
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs 1 Sat ...
b) Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbeg ...
(1) § 5 Abs 1 Satz 1 KHG NW schaffe die rechtliche Grundlage ...
(2) Auch die in die innere Struktur des Krankenhauses eingreifend ...
B. - I.
1. Die Beschwerdeführer sind in dem hier erforderlichen Umfa ...
a) Nach staatlichem Recht gehören die Beschwerdeführer  ...
b) Als juristische Personen und Teil der Kirchen können die  ...
2. Dem vorgetragenen Sachverhalt ist auch zu entnehmen, daß ...
II.
C.
I.
1. Im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das Bu ...
2. Der Landesgesetzgeber hat, indem er die Geltung der von ihm im ...
a) Nach Art 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs 3 WRV sind nicht ...
b) In diesem Sinne gehören auch die Beschwerdeführer zu ...
(1) Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine katholische, die B ...
(2) Der Beschwerdeführer zu 2), das "Marien-Hospital W. ist  ...
aa) Satzungsmäßiger Zweck des Vereins ist es, das Mari ...
bb) Die Geschäfte des Vereins werden von einem aus elf Mitgl ...
cc) Der Verein unterliegt der Aufsicht des Diözesanbischofs; ...
dd) Aus alledem folgt: ...
(3) Der Beschwerdeführer zu 3), der Verein "Familienpflege d ...
aa) Der Verein widmet sich satzungsgemäß der öffe ...
bb) Der Verein sucht seine Aufgaben, zu denen satzungsgemä&s ...
cc) Die Geschäfte des Vereins führt der Vorstand, der s ...
dd) Aufgrund der bischöflichen Bestätigung des Vereins, ...
(4) Die Beschwerdeführerin zu 5) ist nach der bürgerlic ...
aa) Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag ...
bb) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus zwölf Mitg ...
cc) Nach dem Gesellschaftsvertrag bedarf eine Abänderung des ...
dd) Nach dem Gegenstand und der konfessionellen Ausrichtung des U ...
c) Mit dieser Feststellung ist gleichzeitig entschieden, daß ...
d) Ob und wieweit danach der Landesgesetzgeber durch das in Art 1 ...
3. Bei einer in diesen Grenzen vorzunehmenden Abwägung ist d ...
4. Die zulässigerweise angegriffenen Vorschriften des Kranke ...
II.
III.
D.
I.
1. Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgese ...
a) Art 140 GG i.V.m. Art 137 Abs 3 WRV verleiht den Religionsgese ...
b) Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind eingetragene Verei ...
c) Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften beschr& ...
d) In derartigen Angelegenheiten, in denen sich staatliche Zust&a ...
e) Allerdings muß jedes "für alle geltende Gesetz" auc ...
2. Die Senatsmehrheit weicht von diesem am Grundgesetz entwickelt ...
II.
1. Die zulässigerweise angegriffene Regelung stellt nicht nu ...
2. Die angegriffenen Bestimmungen, die nach den vorstehenden Ausf ...
3. Die Senatsmehrheit gelangt - abgesehen von der m.E. verfehlten ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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