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Informationen zum Dokument  BVerfGE 53, 135 - Schokoladenosterhase   Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. a) Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Geset ...
b) Auf Grund dieser Ermächtigung erging die Verordnung ü ...
2. Der Kläger der Ausgangsverfahren ist ein eingetragener Ve ...
a) Gegenstand des ersten Ausgangsverfahrens waren Süßw ...
b) Gegenstand des zweiten Ausgangsverfahrens waren sogenannte Puf ...
c) Vor dem Bundesgerichtshof hatte der Kläger in beiden Verf ...
3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG sei verletzt, weil ein absolutes Verkehrsver ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil die Differenzierung zwisch ...
4. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat ...
II.
1. § 14 Nr. 2 KakaoVO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unv ...
a) Die in § 19 Nr. 4 Buchst. b LMBG enthaltene Ermächti ...
b) § 14 Nr. 2 KakaoVO ist von dieser Ermächtigung gedec ...
c) Die Regelung, die der Verordnungsgeber getroffen hat, verst&ou ...
aa) Bei der Prüfung der Frage, ob die in einer Berufsaus&uum ...
bb) Aufgabe der Vorschriften des Lebensmittelrechts ist es, im In ...
cc) Wie der Bundesgerichtshof in den angegriffenen Entscheidungen ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen mithin auf einer mit  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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