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Informationen zum Dokument  BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Diese Vorschriften lauten im Zusammenhang: ...
2. Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und Körpersc ...
II.
1. Die Niedersächsische Landesregierung hat beantragt, ...
2. Zur Begründung hat die Antragstellerin im wesentlichen vo ...
a) Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten h ...
b) Die Diskussion über eine ausreichende und verfassungsgem& ...
c) Zwar sei durch das Urteil vom 24. Juni 1958 die Steuerabzugsm& ...
d) Eine Erhöhung der steuerbegünstigten Beträge in ...
e) Eine über die bisherigen Grenzen hinausgehende steuerlich ...
f) Durch eine Erhöhung der steuerbegünstigten Beträ ...
g) Die in § 10b Abs. 2 EStG 1977 und § 9 Nr. 3b KStG 19 ...
III.
1. Die Bayerische Staatsregierung hält den Normenkontrollant ...
2. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat sich wie ...
3. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat sich ...
4. Die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) ist der Auffassun ...
5. Die Freie Demokratische Partei (FDP) hält den Normenkontr ...
IV.
1. Professor Kaltefleiter hat unter anderem dargetan, daß s ...
2. Der Bundesschatzmeister der CDU hat auf die hohe Verschuldung  ...
3. Der Bundesschatzmeister der SPD hat ausgeführt, die Finan ...
4. Der Bundesschatzmeister der FDP hat dargelegt, daß die f ...
5. Der Landesschatzmeister der CSU hat hervorgehoben, daß a ...
B.
C.
I.
1. a) Art. 21 GG hat die politischen Parteien als verfassungsrech ...
b) Aus dem so umrissenen Status der politischen Parteien hat das  ...
2. Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, daß  ...
II.
1. Das Grundgesetz verwehrt Spenden an politische Parteien grunds ...
2. Wenn der Bundesgesetzgeber, gestützt auf seine konkurrier ...
a) Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politis ...
b) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erfährt durch d ...
aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist  ...
bb) Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies: ...
cc) Jede Form der steuerlichen Begünstigung von Beiträg ...
dd) Die in § 10b Abs. 2 EStG 1977 und § 9 Nr. 3b KStG 1 ...
c) Art. 21 GG gewährleistet den Parteien Freiheit vom Staat. ...
III.
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: A. Tschentscher
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