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Informationen zum Dokument  BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist ein für die Wahl zum  ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine mitgliedschaftlich  ...
III.
B.
C.
I.
1. Der Gleichheitssatz fordert nicht, daß der Gesetzgeber d ...
a) Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlich ...
b) Da es heute die Parteien und Wählervereinigungen sind, di ...
c) Aus den Grundsätzen der formalen Wahlgleichheit und der C ...
2. Der Grad der zulässigen Differenzierungen läßt ...
a) Die Verhältniswahl begünstigt das Aufkommen kleiner  ...
b) Sind die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der forma ...
3. Ob und wie - in den aufgezeigten Grenzen - differenziert werde ...
II.
1. Die in den vorliegenden Verfahren angegriffene 5vH-Sperrklause ...
2. Gemeinsame Organe der Europäischen Gemeinschaften sind ne ...
3. Der Aufgabenkreis des Europäischen Parlaments insbesonder ...
a) Das Europäische Parlament hat keinen Einfluß auf di ...
b) Eine Initiativbefugnis zur Rechtsetzung hat das Europäisc ...
c) Das Europäische Parlament verfügt zwar nicht üb ...
e) Schließlich nimmt das Europäische Parlament als Ver ...
4. Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlam ...
a) Die Parlamentsarbeit wird weitgehend in den Ausschüssen g ...
b) Die Abgeordneten haben sich von Anfang an nicht in nationalen  ...
III.
1. Die Arbeitsfähigkeit eines so heterogen zusammengesetzten ...
2. Dem Europäischen Parlament kommt ferner für die weit ...
3. Im gegenwärtigen Stadium der Integration hängt ein e ...
4. Hinter diese Erwägungen, die Maßnahmen gegen eine & ...
IV.
1. Dafür, daß sich der Bundesgesetzgeber überhaup ...
2. Wenn der Bundesgesetzgeber sich in Anbetracht dessen weiter en ...
3. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der 5vH-Sperrklausel ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 07.03.2021, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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