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Informationen zum Dokument  BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Gerichtsvollzieher vollstreckte gegen den Beschwerdefü ...
2. a) Der Beschwerdeführer legte Erinnerung ein und rüg ...
b) Gegen den Beschluß des Amtsgerichts legte der Beschwerde ...
c) Eine weitere sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers e ...
3. Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts, des Landgerichts u ...
II.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
2. a) Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, soweit sich feststell ...
b) Nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts haben der II., V ...
3. Der Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund eV hat wie folgt Stellung ...
B.
C.
I.
1. Die für die Vollstreckungspraxis sehr bedeutsame Frage, o ...
2. Das Bundesverfassungsgericht vermag sich der letzteren Rechtsa ...
a) Bei der Auslegung des Art. 13 Abs. 2 GG ist von seinem Wortlau ...
aa) Es kann dahingestellt bleiben, wie weit der Begriff der Durch ...
bb) Im übrigen ist der Wortlaut der Vorschrift insofern eind ...
b) Auch der Schutzzweck der Grundrechtsbestimmung spricht fü ...
c) Zur Begründung einer dem Wortlaut folgenden Auslegung l&a ...
d) Selbst wenn man, wie teilweise im Schrifttum angenommen wird,  ...
3. Gegenüber dieser, dem Wortlaut des Art. 13 Abs 2 GG folge ...
a) Es wird geltend gemacht, bei fast allen Vollstreckungshandlung ...
b) Auch der im Schrifttum vertretenen Rechtsansicht, daß je ...
c) Gegenüber der Stringenz einer Regelung mit Verfassungsran ...
d) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann schließlic ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2024, durch: Marcel Schröer, A. Tschentscher
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