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Informationen zum Dokument  BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Gedanke einer Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Sinne eine ...
2. Die Frage einer Erweiterung der Unternehmensmitbestimmung in d ...
3. Das Mitbestimmungsgesetz erfaßt nach § 1 Unternehme ...
II.
1. a) Die Verfassungsbeschwerden der 9 Unternehmen (1 BvR 532/77; ...
b) Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Schutzvereinigung f&uu ...
c) Das vorlegende Landgericht (1 BvL 21/78) ist in einem Verfahre ...
2. a) Die Beschwerdeführer zu I) halten sich als inländ ...
b) Auch die Beschwerdeführer zu II), die eingetragene Verein ...
c) Als Aktionärin einer vom Mitbestimmungsgesetz betroffenen ...
3. a) Zur Tragweite des Mitbestimmungsgesetzes und zu den Ma&szli ...
aa) Werde Parität nicht nur formal, sondern auch funktional  ...
bb) In der durch das Mitbestimmungsgesetz geschaffenen paritä ...
cc) Bei der verfassungsrechtlichen Begründung dieses Ergebni ...
b) Unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs halten die Be ...
aa) Das Mitbestimmungsgesetz verletze die Eigentumsgarantie des G ...
bb) Dabei müsse die Eigentumsgarantie in ihrem Zusammenhang  ...
cc) Die Beschwerdeführer zu I) machen ferner einen Versto&sz ...
c) Übereinstimmend halten die Verfassungsbeschwerden und der ...
d) Nach Auffassung der Beschwerdeführer zu I) und II) wü ...
e) Die Beschwerdeführer zu I) deuten endlich Zweifel an, ob  ...
III.
1. Gegen die Zulässigkeit namentlich der Verfassungsbeschwer ...
a) Die Senate von Hamburg und Bremen sowie der Deutsche Gewerksch ...
b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu II) ist ...
2. In der Sache teilen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit ...
a) Diejenigen Stellungnahmen, die das Mitbestimmungsgesetz fü ...
aa) Das Mitbestimmungsgesetz führe weder rechtlich noch fakt ...
bb) Nach allen bisherigen Erfahrungen, namentlich mit der Montan- ...
cc) Die verfassungsrechtliche Würdigung dieser Auswirkungen  ...
b) Zur Vereinbarkeit der §§ 7, 27, 29 und 31 MitbestG m ...
aa) Das Mitbestimmungsgesetz verstoße nicht gegen die Eigen ...
bb) Die Vereinigungsfreiheit schütze als Ausübungsgrund ...
cc) Die Berufsfreiheit bleibe durch die Mitbestimmung im Unterneh ...
c) Das Mitbestimmungsgesetz sei mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. W ...
d) § 33 MitbestG lasse die Grundrechte der Art. 14 Abs. 1, A ...
e) Die Auswahl der erfaßten Unternehmen sei weder hinsichtl ...
IV.
B.
I.
1. Soweit die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu  ...
2. Die Verfassungsbeschwerde genügt auch den besonderen Vora ...
3. Auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unterliegt ...
II.
1. Auch die Beschwerdeführer zu II) können geltend mach ...
2. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigke ...
III.
IV.
C.
I.
1. Prüfungsgegenstand sind allein die angegriffenen und zur  ...
a) Das Gesetz zielt nicht auf eine unmittelbare Mitbestimmung von ...
aa) Trotz der gleichen Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Ante ...
bb) Der gleiche Befund ergibt sich für die Mitbestimmung im  ...
b) Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn die Mitbestimmu ...
c) Die Grundannahme der Beschwerdeführer, unter dem Mantel e ...
aa) Daß das Mitbestimmungsgesetz in Wahrheit eine parit&aum ...
bb) Die Annahme einer der Sache nach paritätischen Mitbestim ...
cc) Bei dieser Sachlage fehlt es an hinreichenden Gründen, d ...
dd) Das Mitbestimmungsgesetz begründet mithin auch der Sache ...
2. a) Wie sich das Mitbestimmungsgesetz in seinem dargelegten rec ...
b) Ungewißheit über die Auswirkungen eines Gesetzes in ...
c) Der Gesetzgeber hat sich zunächst an dem erreichbaren Mat ...
II.
1. Das Grundgesetz, das sich in seinem ersten Abschnitt im wesent ...
2. Haben daher die von den Beschwerdeführern über den M ...
III.
1. Das Gesetz verstößt nicht gegen die Garantie des Ei ...
a) Geschichtlich und in ihrer heutigen Bedeutung ist diese ein el ...
b) Der Schutz des Art. 14 GG umfaßt auch das Anteilseigentu ...
aa) Die §§ 7, 27, 29 und 31 MitbestG betreffen den gese ...
bb) Kann mithin von einer qualitativen Veränderung des Antei ...
cc) Die Intensität der Beschränkung der Anteilsrechte s ...
c) Auch die Gesellschaften, welche die von dem Gesetz erfaß ...
2. Die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes verl ...
a) Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, gewä ...
b) Ob das Schutzgut und der Inhalt des Art. 9 Abs. 1 GG eine Anwe ...
aa) Das Gesetz berührt für die erfaßten Gesellsch ...
bb) Ebensowenig kann auch im vorliegenden Zusammenhang davon ausg ...
cc) Wenn schließlich an der Willensbildung der Gesellschaft ...
3. Die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vers ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
aa) Ausgangspunkt der Konkretisierung dieses Grundrechts durch di ...
bb) Die angegriffenen Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes f&u ...
b) Soweit hiernach noch Raum für Art. 2 Abs. 1 GG bleibt, is ...
IV.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gehört nicht zu den "klassischen" Grundr ...
2. §§ 7, 27, 29 und 31 MitbestG greifen nicht in den du ...
a) Die Freiheit, Koalitionen zu bilden, und die Freiheit, diesen  ...
b) Dieses bleibt - rechtlich unverändert - erhalten. Wenn da ...
aa) Als Freiheitsrecht will Art. 9 Abs. 3 GG in dem von staatlich ...
bb) Hinzu kommt, daß Koalitionsfreiheit und besonders Tarif ...
cc) Davon, daß Art. 9 Abs. 3 GG Ordnungen des Arbeitslebens ...
c) Insofern kommt es zunächst darauf an, ob bei einem Nebene ...
aa) Die Forderung nach Unabhängigkeit der Koalitionen der Ar ...
bb) Soweit hiernach ein Einfluß der Arbeitnehmer auf die Ar ...
d) Ebenso muß für die verfassungsrechtliche Prüfu ...
aa) Die mit jeder Form unternehmerischer Mitbestimmung unvermeidl ...
bb) Diese Folge ist eine Frage künftiger tatsächlicher  ...
V.
1. Der von den Beschwerdeführern zu I) und II) angegriffene  ...
a) Aufgaben und Funktion des Arbeitsdirektors lassen sich dem Ges ...
b) Auch das Verfahren der Bestellung des Arbeitsdirektors ist ein ...
2. § 1 Abs. 1 MitbestG, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundge ...
3. Da die angegriffenen und zur Prüfung gestellten Vorschrif ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2022, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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