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Informationen zum Dokument  BVerfGE 50, 234 - Gerichtspresse  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die Beschwerdeführer sind als Mitglieder einer Gesellscha ...
2. In der öffentlichen Hauptverhandlung des Amtsgerichts K&o ...
3. Wegen dieses Vorgehens erhoben die Beschwerdeführer gegen ...
4. In der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Köln am ...
5. Die Strafverfahren, in denen das Amtsgericht Köln diese M ...
II.
III.
B. -- I.
1. Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Entsche ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht die Tat ...
3. Auch unter anderen Gesichtspunkten bestehen gegen ihre Zul&aum ...
II.
1. a) Den Beschwerdeführern steht als Verlegern des "K. V.-B ...
b) Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gewährleistet den Beschwerdefü ...
aa) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte,  ...
bb) Die verfassungsrechtlich verbürgte Pressefreiheit umschl ...
2. a) Die Pressefreiheit ist allerdings nicht schrankenlos gew&au ...
b) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über &Ou ...
3. Genießt danach die Presse, was die Teilnahme an öff ...
a) Das Amtsgericht hat in seinem Beschluß vom 23. Februar 1 ...
b) Sonstige Rechtsgrundlagen, auf die das Amtsgericht die angegri ...
III.
IV.
1. Da die angegriffenen Beschlüsse bereits vollzogen sind un ...
2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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