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Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 1. Dezember 1 ...
2. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete mit Besc ...
3. Aufgrund dieses Beschlusses wurde der Beschwerdeführer ge ...
4. Der Beschwerdeführer legte gegen die Anordnung des Ermitt ...
5. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerde durch Beschlu&szl ...
III.
1. Die beanstandeten Zwangsmaßnahmen entbehrten einer geset ...
a) § 81 a StPO gestatte nach seinem eindeutigen Wortlaut led ...
b) Aus diesem Grunde scheide auch § 81 b StPO als Ermäc ...
2. Die hier getroffenen Zwangsmaßnahmen verstießen ab ...
IV.
1. Der Bundesminister der Justiz hat in seiner Äußerun ...
2. Der Generalbundesanwalt hat sich zu der Verfassungsbeschwerde  ...
B.
I.
1. Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit zwangsweiser V ...
2. Dieser Satz ist seinem Inhalt nach mit dem Grundgesetz vereinb ...
a) Der vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtssatz steht mit dem ...
b) Die zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eine ...
c) Jener Rechtssatz ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinb ...
aa) Die Zulässigkeit von Eingriffen in das Grundrecht der pe ...
bb) Soweit der Bundesgerichtshof im dargelegten Umfang Eingriffe  ...
d) Der Inhalt des vom Bundesgerichtshof dem § 81 a StPO entn ...
3. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, der eingangs formulierte R ...
a) Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprech ...
b) Die angegriffene Entscheidung weist keinen derartigen Versto&s ...
aa) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß der Bundesg ...
bb) Ob die Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschu ...
cc) Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, § 81 a StPO  ...
dd) Ebensowenig greift der Hinweis des Beschwerdeführers dur ...
ee) Die Deutung, welche die Vorschrift des § 81 a StPO in de ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2022, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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