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Informationen zum Dokument  BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aach ...
2. Die Staatsanwaltschaft Aachen erhielt Anfang 1975 mehrere Hinw ...
a) Am 16. Oktober 1975 übersandte die Staatsanwaltschaft die ...
b) Am 27. Oktober 1975 machte der Sachbearbeiter der Staatsanwalt ...
c) "Gegen den die Durchsuchung der Drogenberatungsstelle in Aache ...
II.
III.
1. Der Bundesminister der Justiz hat wie folgt Stellung genommen: ...
2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerden f ...
3. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat von eine ...
4. Für die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren e. V ...
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist hinsichtlich aller von ihm ...
2. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind nicht beschwerdebe ...
3. Die Beschwerdeführer zu 4) - 7) sind durch die Beschlagna ...
II.
III.
IV.
1. Soweit der Beschwerdeführer zu 1) die Durchsuchung wegen  ...
2. Der Senat neigt der Auffassung zu, daß die Verfassungsbe ...
3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführ ...
C.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) kann als eingetragener Verein  ...
2. Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuc ...
3. Der angegriffene Durchsuchungsbefehl genügt den danach zu ...
II.
1. a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet dem Beschwerdeführ ...
b) Den Klienten der Beratungsstelle, zu denen auch die Beschwerde ...
c) Freilich sind staatliche Eingriffe in den Schutzbereich jener  ...
2. Die angegriffenen Beschlagnahmeentscheidungen lassen eine verf ...
a) Bei der gebotenen Abwägung steht auf der einen Seite das  ...
aa) Das Interesse an einer leistungsfähigen Strafjustiz geh& ...
bb) Die Bekämpfung der von den Drogen ausgehenden Suchtgefah ...
cc) Die Strafverfolgungsbehörden bedürfen zur Bekä ...
b) Auf der anderen Seite sind die Belange der ebenfalls im Gemein ...
aa) Die Belange der Gesundheitsfürsorge finden ihren verfass ...
bb) Die Hilfsmaßnahmen für Suchtkranke und Suchtgef&au ...
cc) Die Belange der Gesundheitsfürsorge verdichten sich im B ...
c) Für die zutreffende Gewichtung der danach gegeneinander a ...
aa) Die Beschlagnahme von Klientenakten einer Suchtkrankenberatun ...
bb) Diese Aktenbeschlagnahme verspricht - bei genereller Betracht ...
cc) Die Beschlagnahme von Klientenakten bietet in der Regel nur i ...
dd) Das geltende Recht schützt das Vertrauen der Klienten au ...
d) Aus diesen allgemeinen Gesichtspunkten ergibt sich, daß  ...
aa) Schutz gegen die Beschlagnahme ihrer Klientenakten verdienen  ...
bb) Aber auch die Beschlagnahme von Klientenakten einer öffe ...
cc) Demgemäß verletzt die Beschlagnahme von Klientenak ...
3. Danach hat die Beschlagnahme der Klientenakten hier vor der Ve ...
a) Dem Erfordernis öffentlich-rechtlicher Anerkennung ist mi ...
b) Die Beschlagnahme der Klientenakten gründet sich im vorli ...
4. Verletzen danach die angegriffenen Beschlagnahmeentscheidungen ...
D. - I.
1. Soweit die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts gerichte ...
2. Hingegen ist die Beschlagnahmeentscheidung des Landgerichts au ...
II.
1. Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Beschlagnah ...
2. Ebenso erübrigt es sich, im Entscheidungsausspruch eine B ...
3. Zu Unrecht begehren die Beschwerdeführer neben der Vernic ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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