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Informationen zum Dokument  BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Im Ausgangsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarla ...
2. Der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens vor dem Bayerischen Ve ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
2. Nach den Äußerungen des Präsidenten des Bundes ...
B.
I.
1. Beide Gerichte haben in einer den Erfordernissen des § 80 ...
2. Die in den Vorlagebeschlüssen dargestellte Problematik en ...
II.
1. Die Besonderheit des Ausgangsverfahrens vor dem Oberverwaltung ...
2. Eine andere Situation besteht in dem Verfahren vor dem Bayeris ...
C.
I.
II.
1. Das Gleichheitsgebot der Verfassung, auf das das Oberverwaltun ...
2. Für die Beurteilung der Frage, ob vergleichbare Tatbest&a ...
a) Die aufschiebende Wirkung der Klage ist ein fundamentaler Grun ...
b) Die eigentliche Bedeutung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 ...
c) In dieser rechtlichen Situation kann der Ausschluß der B ...
3. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der beanstandet ...
III.
1. In dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verf ...
2. Ob die beanstandete Vorschrift bei dem hier maßgeblichen ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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