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Informationen zum Dokument  BVerfGE 33, 52 - Zensur  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer V ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens besuchte im Jahre 1966  ...
II.
1. Dem Bund fehle die Zuständigkeit zum Erlaß dieser B ...
2. § 5 Abs. 1 GÜV schränke die Freiheit der Berich ...
3. Die Vorlagepflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GÜV versto ...
4. Schließlich seien die §§ 5 ff. GÜV wegen  ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern, der sich namens der Bundesregie ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht (VII. Senat) neigt dazu, die Verf ...
3. Die vom Kläger des Ausgangsverfahrens erhobenen verfassun ...
B.
C.
I.
1. Dem vorlegenden Gericht ist allerdings darin beizupflichten, d ...
2. Die Bundeskompetenz zum Erlaß dieser Vorschriften ergibt ...
a) Unbedenklich ist es in diesem Zusammenhang, daß das Verb ...
b) Das Verbringen von Filmen in den Geltungsbereich des Über ...
c) Gegen die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 73 Nr. 5 GG  ...
3. Bei dieser Rechtslage kann offenbleiben, ob sich eine Gesetzge ...
II.
1. Das Verbringungsverbot des § 5 Abs. 1 GÜV bewirkt, d ...
a) Filme gehören zu den allgemein zugänglichen Informat ...
b) Liegt demnach eine Beeinträchtigung der Informationsfreih ...
c) Ob eine wirksame Schranke der Informationsfreiheit durch ein a ...
d) Nur bei dieser einschränkenden Auslegung kann § 5 Ab ...
2. Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob und inwiewei ...
3. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts besteht kein  ...
III.
1. Mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung  ...
2. a) Das materielle Verbringungsverbot des § 5 Abs. 1 G&Uum ...
b) Auch die Verfahrensregelung des § 5 Abs. 2 GÜV ist m ...
IV.
I.
II.
1. Die Senatsmehrheit verkennt nicht, daß sich diese einsch ...
2. Dem Versuch einer einschränkenden Auslegung steht aber ni ...
3. Aus Wortlaut, Gesetzessystematik und Gesetzeszweck ist sonach  ...
4. Die in der Methode an das Vorgehen des Prokrustes erinnernde A ...
III.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprech ...
2. Im Lichte dieser Grundsätze und auf dem erwähnten hi ...
3. Das Bedenkliche eines solchen Vorgehens tritt gerade im vorlie ...
IV.
1. Nach dem Senatsbeschluß ist die Anwendung des Einfuhrver ...
2. Die deswegen bei weiterer Anwendung der Vorschrift zu besorgen ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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