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Informationen zum Dokument  BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Entstehungsgeschichte des angefochtenen Gesetzes zeigt, da ...
2. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat - auf der Gru ...
3. Vorschriften über die Heranziehung von Privatunternehmen  ...
III.
1. Nach § 1 des angefochtenen Gesetzes sind drei Gruppen von ...
2. Die durch die Vorratspflicht den betroffenen Unternehmen, insb ...
3. In wirtschaftlicher Hinsicht werden von der Bevorratungspflich ...
a) Die Raffinerieunternehmen als "Hersteller" im Sinne des § ...
b) Die als "Einführer" vorratspflichtigen Unternehmen bieten ...
B. -- I.
II.
III.
C. - I.
1. Das angefochtene Gesetz ist eine vorweggenommene Ausführu ...
2. Auch im übrigen begegnet die Zulässigkeit der unmitt ...
II.
1. Das angefochtene Gesetz legt privaten Unternehmern bestimmte H ...
2. Die Verfassungsmäßigkeit einer Indienstnahme privat ...
a) Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen. Schu ...
b) Die Bevorratungspflicht berührt nicht das Recht der Besch ...
c) Die Auferlegung der Bevorratungspflicht ist als Regelung der B ...
aa) Der Gesetzgeber darf die freie Berufsausübung nur im Int ...
bb) Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel muß geeignet und ...
cc) Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingri ...
d) Es bleibt zu prüfen, ob das Gesetz, das, wie gezeigt, hin ...
3. Ob der Gleichheitssatz auch oder sogar erst recht dadurch verl ...
4. Das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Art. 14 GG w ...
5. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG kommt ebenfalls nicht in  ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.12.2023, durch: A. Tschentscher
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