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Informationen zum Dokument  BVerfGE 30, 227 - Vereinsname  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bei jedem Träger der Sozialversicherung werden als Organe ...
a) Bis zum Jahre 1967 konnten selbständige Vereinigungen von ...
b) Das Verfahren bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen d ...
2. Den Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen das Ges ...
a) Die Beschwerdeführerin zu 1) besteht seit 1961 unter dem  ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 2) wurde im Jahre 1957 unter de ...
c) Die Beschwerdeführerin zu 3) geht auf den im Jahre 1861 g ...
3. Gegen die ebengenannte Entscheidung des Sozialgerichts legte d ...
II.
1. Alle drei Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie w&uum ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 1) macht außerdem eine Ve ...
3. Das Landessozialgericht Hamburg begründet seine Vorlage w ...
a) Der Name der Beschwerdeführerin zu 3) verstoße gege ...
b) Art. 9 Abs. 1 GG enthalte auch eine Institutsgarantie. Ein wes ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der sich ...
a) Die gegen § 7 Abs. 2 Satz 3 SVwG gerichteten Verfassungsb ...
b) § 7 Abs. 3 Satz 2 SVwG sei ebenfalls mit dem Grundgesetz  ...
2. Der Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft h&a ...
3. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat sich  ...
4. Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts hält § 7 A ...
B.
I.
1. a) Alle drei Beschwerdeführerinnen wollen mit ihren Verfa ...
b) In dieser Auslegung sind die Verfassungsbeschwerden zuläs ...
c) Der Beschwerdeführerin zu 3) kann das Rechtsschutzbed&uum ...
2. Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) sich gegen § 7 A ...
II.
C.
I.
1. Die Beschwerdeführerinnen sind als eingetragene Vereine V ...
2. Zu dem durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich geh ...
3. § 7 Abs. 2 Satz 3 SVwG greift sowohl in die Namensfü ...
4. Wird der Verein in seinem Bestand und seiner vereinsmä&sz ...
a) Der Eingriff in die Namensführung der Beschwerdeführ ...
b) Welche Gefahren der Gesetzgeber mit der angegriffenen Vorschri ...
II.
1. Der Grundsatz der Wahlgleichheit läßt eine Differen ...
2. Gründe, die für die verschiedene Behandlung sprechen ...
a) Die Ernsthaftigkeit von Vorschlagslisten der Gewerkschaften ma ...
b) Es kann auch nicht eingewandt werden, daß die Wahlvorsch ...
c) Auch eine typisierende Betrachtungsweise vermag die verschiede ...
d) Auch der Einwand kann nicht als berechtigt anerkannt werden, d ...
e) Letztlich sind auch sonstige zwingende Gründe wie unabwei ...
3. § 7 Abs. 3 Satz 2 SVwG ist daher wegen Verstoßes ge ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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