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Informationen zum Dokument  BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
B. - I.
1. Mit Beschluß vom 16. Dezember 1963 hat das Amtsgericht B ...
2. Mit Beschluß vom 9. März 1964 hat das Amtsgericht B ...
3. Mit Beschluß vom 2. April 1965 hat das Oberlandesgericht ...
4. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsg ...
5. Mit Beschluß vom 28. Mai 1965 hat das Bundesverwaltungsg ...
II.
C.
1. Soweit es sich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hand ...
2. In einem der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Ver ...
3. Der zweite Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts ...
D.
I.
II.
1. Bei der Prüfung an diesen Maßstäben ist davon  ...
2. Das Mühlengesetz ist somit als ein wirtschaftslenkendes M ...
III.
IV.
1. Soll unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Mitte ...
2. Es sind jedoch Zweifel geäußert worden, ob das Erri ...
a) Es wird behauptet, das Erweiterungsverbot hätte auf die G ...
b) Der Vorschlag, der Staat solle stillgelegte Mühlen ü ...
c) Zu dem Vorschlag, der Staat solle die Klein- und Mittelmü ...
d) Produktionsbeschränkungen (Vermahlungskontingentierungen) ...
V.
1. Die freiheitsbeschränkende Wirkung des Errichtungsverbots ...
2. Die Mühlenwirtschaft ist wegen ihres engen Zusammenhangs  ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 14.12.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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