VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Art. 6 Abs. 1 des Zehnten Teils des Vertrages zur Regelung aus ...
2. Art. 6 ÜbV Teil X begünstigt lediglich die Staatsang ...
3. a) Die Regelung von Art. 6 ÜbV Teil X ist von vier Staate ...
b) Ausdrücklich anerkannt haben die in Teil X des Überl ...
c) Anerkannt haben die in Art. 6 ÜbV Teil X getroffene Regel ...
III.
1. Die Beschwerdeführer seien in ihrem Grundrecht aus Art. 2 ...
2. Das angefochtene Urteil des Bundesfinanzhofs verstoße au ...
a) Es sei sachwidrig und mit der Gerechtigkeitsidee nicht vereinb ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG sei ferner deshalb verletzt, weil die in Art. ...
c) Ausländer seien beim Lastenausgleich auf der Leistungs-  ...
d) Die Regelung des Lastenausgleichsgesetzes habe den verstorbene ...
3. Liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, so sei  ...
4. Bereits im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof sei vorgetragen w ...
5. Schließlich habe der Bundesfinanzhof auch den Anspruch a ...
IV.
1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts stehe der Heranzie ...
2. Das Lastenausgleichsgesetz enthalte keine Diskriminierung der  ...
3. Aus Art. 14 GG könnten gegen die Vermögensabgabe Bed ...
4. Eine Gegenüberstellung von Art. 100 Abs. 1 GG und 100 Abs ...
B.
1. Eine Verfassungsbeschwerde kann zwar nicht unmittelbar auf die ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem Tode des Beschwerdef&uu ...
C.
I.
1. Die Vermögensabgabe ist kein völkerrechtswidriger ko ...
a) Nach § 1 LAG ist Ziel des Lastenausgleichs ...
b) Die Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz, also auch die Ver ...
c) Ist die Vermögensabgabe auch völkerrechtlich als Ste ...
2. Die Vermögensabgabe stellt sich auch nach ihrer Höhe ...
3. Die allgemeine Regel des Völkerrechts, die nach Ansicht d ...
a) Eine zusammenfassende Würdigung der Vertragspraxis der St ...
aa) Art 276 Abs. c des Versailler Friedensvertrages von 1919 verp ...
bb) Der Reichsfinanzhof hat in zwei Entscheidungen über die  ...
cc) Aus den Äußerungen der Völkerrechtswissenscha ...
b) Auch in der Zeit seit Beginn des zweiten Weltkrieges hat sich  ...
II.
III.
IV.
1. a) Nach Art. 100 Abs. 2 GG hat das Gericht die Entscheidung de ...
b) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs ...
c) Ernstzunehmende Zweifel, ob und gegebenenfalls mit welcher Tra ...
2. a) Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden,  ...
V.
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).