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Informationen zum Dokument  BVerfGE 18, 121 - Fiskusprivileg  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 192 ...
2. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in eine ...
3. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Urteile  ...
4. Der Bundesminister der Justiz und der Bayerische Justizministe ...
5. Während des Verfahrens ist im Zusammenhang mit der Aufheb ...
B.
I.
1. Die Beschwerdeführerin sieht einen Verstoß gegen de ...
2. § 32 Abs. 1 MSchG betrifft Mietverhältnisse übe ...
3. Verletzt § 32 MSchG den Gleichheitssatz an sich nicht, so ...
a) Die materielle Erleichterung der Mietbeendigung in § 32 A ...
b) Die verfahrensrechtliche Erleichterung -- Beendigung des Mietv ...
c) Die von 1923 bis 1933 geltende Fassung des Mieterschutzgesetze ...
d) Der auf Eigenbedarfsklage zur Räumung verurteilte Mieter  ...
4. Nach § 32 Abs. 1 MSchG braucht die Bestimmung für &o ...
5. Über die Fälle des § 32 Abs. 1 MSchG geht Abs.  ...
II.
1. Der Mieterschutz ist keine selbständige Rechtsposition, d ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2022, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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