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Informationen zum Dokument  BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten  Materielle Begründung

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A. -- I.
1. Die Unfallversicherung ist geprägt durch den Gedanken der ...
2. a) Nach 1945 ergab sich die Notwendigkeit, die Ansprüche  ...
b) Bundeseinheitlich wurde die Materie zuerst durch das Fremdrent ...
c) Das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz von 1953 war nur als ...
d) Nach Angaben des Bundesministers für Arbeit und Sozialord ...
II.
1. a) Nach Auffassung der Bergbau-Berufsgenossenschaft ist § ...
b) Entsprechend der dargelegten Praxis hat die Bergbau-Berufsgeno ...
2. Das Sozialgericht und die Bergbau-Berufsgenossenschaft halten  ...
a) Art. 120 GG begründe die der Gesetzgebungstradition entsp ...
b) Die Überbürdung der Fremdrentenlast auf die Bergbau- ...
c) Ferner sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es ließen sich kei ...
d) Schließlich sei § 9 Abs. 1 FRG unvereinbar mit der  ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält ...
2. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der A ...
a) Art. 120 GG beziehe sich nach Sinn und systematischer Stellung ...
b) Das Territorialitätsprinzip verwehre es der Bundesrepubli ...
c) Die Regelungen in § 9 Abs. 2 und 3 FRG und in § 1 Nr ...
d) Art. 14 GG sei schon deshalb nicht verletzt, weil diese Vorsch ...
IV.
B. -- I.
II.
1. Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 120 Abs. 1 ...
a) Es ist unbestritten, daß aus Art. 120 Abs. 1 GG Anspr&uu ...
b) Ohne die durch Art. 120 GG getroffene Regelung wäre die F ...
c) Das folgt auch aus dem Zusammenhang von Art. 120 Abs. 1 mit Ab ...
d) Wenn Art. 120 Abs. 1 GG neben den Kriegsfolgelasten die Zusch& ...
e) Die Entstehungsgeschichte des Art. 120 GG bestätigt, da&s ...
f) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Aufwendungen für Kr ...
g) Erfaßt Art. 120 GG nur das Verhältnis von Bund und  ...
2. Für das Verhältnis zwischen dem Bund und den Lä ...
3. § 9 Abs. 1 FRG steht nicht in Widerspruch zu einer allgem ...
4. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
a) Es versteht sich von selbst, daß der Bund die Fremdrente ...
b) Der Gesetzgeber hat auch nicht dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 GG  ...
c) § 17 Nr. 4 des Ersten Überleitungsgesetzes in der f& ...
d) Gleiches gilt für § 9 Abs. 3 FRG, wonach der Bund di ...
5. § 9 Abs. 1 FRG steht schließlich nicht in Widerspru ...
a) § 9 Abs. 1 FRG verpflichtet die gewerblichen Berufsgenoss ...
b) Ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Eigentums  ...
aa) Aus der für die Unfallversicherung typischen genossensch ...
bb) Die Reichsversicherungsordnung mag von dem Grundsatz ausgehen ...
cc) Art. 120 Abs. 1 GG regelt nur die finanziellen Verhältni ...
c) Da ein Verstoß gegen Art. 14 GG schon wegen der Art des  ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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