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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 194 - Wahlklage  Materielle Begründung

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I.
1. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat auf Grund des A ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte im Jahre 1954 bei ...
3. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, daß seine ...
4. Der Bundesminister des Innern hält die Vorlage für z ...
5. Da niemand dem Verfahren beigetreten ist, kann ohne mündl ...
II.
III.
1. Das Oberverwaltungsgericht bittet um verfassungsrechtliche Pr& ...
2. Das Oberverwaltungsgericht legt § 18 Abs. 3 VGG so aus, d ...
3. Indessen ist die Interpretation der Bestimmung durch das Oberv ...
4. Nur bei dieser einschränkenden Auslegung kann § 18 A ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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