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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. In einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführeri ...
2. Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 16. und 2 ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesminister der Justiz un ...
B.
1. Das bei jeder Verfassungsbeschwerde vorauszusetzende Rechtssch ...
2. Ein Interesse an dieser Feststellung ist auch nicht deswegen z ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen unzuläs ...
C.
I.
1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum Grundrecht erhobene Grundsatz de ...
2. Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben ...
3. Als Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit  ...
4. Die Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften der Stra ...
a) Art. 104 Abs. 1 GG läßt in Übereinstimmung mit ...
b) Art. 104 Abs. 3 GG übernimmt die Vorschriften der Strafpr ...
c) Aber auch der Erlaß eines richterlichen Haftbefehls ohne ...
II.
1. Der Erlaß eines in der Unterinstanz abgelehnten oder die ...
2. Die Strafprozeßordnung berücksichtigt die besondere ...
3. Die Auslegung der Strafprozeßordnung ist grundsätzl ...
4. Auch wenn ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers zugunsten der ...
5. Die restriktive Auslegung kann aber nur in dem Umfange zugelas ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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