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Informationen zum Dokument  BVerfGE 8, 28 - Besoldungsrecht  Materielle Begründung

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A.
1. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Ruhestandsbeamter n ...
3. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat nur die Bund ...
B.
1. Das gilt zunächst für den ursprünglichen Antrag ...
2. Auch die neu formulierte Vorlage ist unzulässig. Das Ober ...
3. Die Zulässigkeit der Vorlage läßt sich auch ni ...
a) Da mit der Nichtberücksichtigung einer Personengruppe Aus ...
b) Im Hinblick auf den ursprünglichen Aussetzungsbeschlu&szl ...
4. Durch Beschluß vom heutigen Tage -- 1 BvR 1/52, 1 BvR 46 ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2021, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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