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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
C.
1. Das Investitionshilfegesetz kann unmittelbar mit der Verfassun ...
2. Auch die gegen den Aufbringungsbescheid gerichteten Verfassung ...
3. Sämtliche Beschwerdeführer sind antragsberechtigt. ...
a) Soweit sie juristische Personen sind, können sie jedenfal ...
b) Soweit Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschafte ...
4. Der Beschwerdeführer zu 76 hat die Verfassungsbeschwerde  ...
D.
1. Ein Teil von ihnen macht geltend, der Bund sei zum Erlaß ...
2. Zum Erlaß des Investitionshilfegesetzes bedurfte es auch ...
3. Die Beschwerdeführer meinen, das Investitionshilfegesetz  ...
4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Investiti ...
5. Die Beschwerdeführer wenden ferner ein, die Aufteilung de ...
E.
1. Die Angriffe der Beschwerdeführer gegen einzelne Vorschri ...
a) Das gilt zunächst für die Beschränkung der Aufb ...
b) Das gleiche gilt für die in § 3 IHG angeordneten Fre ...
c) Zu Unrecht wenden sich die Beschwerdeführer auch gegen di ...
d) Die Beschwerdeführer wenden sich auch gegen die Sonderreg ...
e) Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, daß die au ...
f) Unbegründet ist auch die Rüge der Beschwerdefüh ...
g) Wenn die Beschwerdeführer schließlich meinen, der G ...
h) Die Rüge, Investitionshilfemittel seien zum Teil auch nic ...
2. Die Beschwerdeführer rügen weiter, ihnen werde, sowe ...
3. Gegen die Einschaltung des "Sondervermögens Investitionsh ...
F.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
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