VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Der 1907 geborene Beschwerdeführer Ke. ist verdrängt ...
2. Der Beschwerdeführer D. war bis Anfang Mai 1945 Oberb&uum ...
3. Die Beschwerdeführerinnen K. und Z. sind Witwen, deren Eh ...
4. Die weiteren Beschwerdeführer sind nach der Kapitulation  ...
a) Der Beschwerdeführer Be. war seit Mai 1919 städtisch ...
b) Der 1900 geborene Beschwerdeführer Pf. war seit 1916 Geme ...
c) Der Beschwerdeführer S. war seit 1937 städtischer In ...
d) Der Beschwerdeführer St. war seit 1933 in der Gestüt ...
e) Der am 11. Mai 1950 verstorbene Ehemann der Beschwerdefüh ...
f) Der Beschwerdeführer Fl. war apl. Professor, die Beschwer ...
g) Die Beschwerdeführer Bö., E., Ga., Gra., Hoe., L., M ...
III.
1. Alle Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß ihre ...
2. Die Beschwerdeführer tragen vor, daß das G 131 ihre ...
3. Von dieser ihrer grundsätzlichen Rechtsauffassung aus f&u ...
a) § 77 Abs. 1 GG 131 in Verbindung mit den die Rechtsverh&a ...
b) In der Beseitigung oder Umgestaltung ihrer Beamtenrechte erbli ...
c) Die Gesamtregelung des G 131 verletzt nach Ansicht der Beschwe ...
d) Einige Beschwerdeführer sehen in der Bestimmung des § ...
e) Eine Verletzung der Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll  ...
4. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, daß das ganz ...
IV.
V.
VI.
B. -- I.
1. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sic ...
2. Ein Verstoß gegen andere als die in § 90 Abs. 1 BVe ...
3. Die Verfassungsbeschwerden rügen eine unmittelbare und ge ...
4. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ...
5. Während des Verfahrens ist das G 131 durch das Bundesbeam ...
6. Sämtliche Verfassungsbeschwerden sind auch rechtzeitig er ...
II.
III.
C.
I.
1. Die Beschwerdeführer, die am 8. Mai 1945 als Beamte im ak ...
a) Aus dem Wortlaut des Art. 131 GG ist für die Beantwortung ...
b) Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 131 GG und des G 131 b ...
aa) Im Parlamentarischen Rat wurde zwar die Frage erörtert,  ...
bb) Die Bundesregierung führt in der Begründung zum Ent ...
cc) Bei der Beratung des G 131 im Ausschuß für Beamten ...
c) Eine Antwort auf die Frage, ob die Auffassung der Beschwerdef& ...
d) Unmittelbar nach der "Machtübernahme" begann die planm&au ...
aa) Im Beschluß vom 24. April 1953 - BVerfGE 2, 237 [248 ff ...
bb) Gleichzeitig und in deutlich erkennbarem innerem Zusammenhang ...
cc) Abgesehen von diesen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkung ...
dd) Ergibt sich bereits aus der besonderen Form des politischen E ...
ee) Die Rechtsprechung der Dienststrafgerichte beweist, daß ...
ff) Die beiden großen Entwicklungslinien des nationalsozial ...
gg) Die Zerstörung des verfassungsrechtlichen Schutzes f&uum ...
e) Entgegen dieser Auffassung hat die bisherige Rechtsprechung di ...
aa) Die Auffassung, daß der Wechsel der Staatsform das Beam ...
bb) Sind demnach die im nationalsozialistischen Staat begrün ...
cc) Endlich versagt auch der Hinweis darauf, daß ein Erl&ou ...
f) Da alle Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen ...
2. a) Wenn auch alle Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbru ...
b) Demgegenüber ist jedoch von der oben geschilderten Rechts ...
c) Aus dem klaren Wortlaut der Direktive und aus dem von ihr verf ...
d) Hiergegen ist zunächst eingewandt worden (Fischer, DÖ ...
e) Von dieser Beurteilung der Rechtsnatur der Entfernung eines Be ...
3. Das Gesamtergebnis der bisherigen Ausführungen ist also f ...
4. Von den so gewonnenen rechtlichen Grundlagen aus ergibt sich,  ...
a) Von Enteignung kann nicht gesprochen werden, weil Ansprüc ...
b) Es ist fraglich, ob die von den Beschwerdeführern erhoben ...
aa) Die Einführung der zehnjährigen Wartefrist für ...
bb) Die Einführung des Status des Beamten zur Wiederverwendu ...
cc) Soweit Beamte am 8. Mai 1945 in einem Beamtenverhältnis  ...
dd) Es verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, da ...
ee) Die Einbeziehung der Hochschullehrer in das G 131 verstö ...
c) Die Beschwerdeführer werden durch die sie betreffenden Be ...
aa) Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, da&sz ...
bb) Bei Erfüllung des aus Art. 131 GG folgenden Fürsorg ...
cc) Auch eine Prüfung der im einzelnen angefochtenen Bestimm ...
aaa) § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131, der günstigere Landesreg ...
bbb) § 7 G 131, wonach unter anderem Ernennungen und Bef&oum ...
ccc) Bei der in § 63 Abs. 1 i. V. m. § 62 Abs. 3 G 131  ...
ddd) Endlich verstößt auch § 4 Abs. 1 Nr. 1 und A ...
d) Die Beschwerdeführer sind auch nicht in ihren Grundrechte ...
e) Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 und 4 GG liegt nicht vo ...
f) Eine Verletzung von Grundrechten oder von rechtsstaatlichen Gr ...
g) Die Beschwerdeführer zu 12 bis 33 behaupten ferner einen  ...
h) Die Beschwerdeführer haben endlich um Prüfung gebete ...
5. Es hat sich ergeben, daß die für die Rechtsstellung ...
II.
1. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt auch bei dieser Unter ...
a) Die Herabsetzung der erst nach Inkrafttreten des G 131 fä ...
b) Lediglich die bis zum Inkrafttreten des G 131 bereits entstand ...
2. Die im G 131 für die ehemaligen Versorgungsempfänger ...
3. Die im G 131 für die Versorgungsansprüche der Beschw ...
a) Bei der Neuordnung der durch den Zusammenbruch erloschenen Bea ...
b) Lediglich für die Übergangszeit bis zum Inkrafttrete ...
c) Die Sonderregelung des § 40 G 131 - von der die Beschwerd ...
D.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 26.09.2022, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
© 1994-2022 Das Fallrecht (DFR).